Regionale Strategien statt zentraler Vorgaben für den Bodenschutz
Bernhard betonte die Notwendigkeit des Bodenschutzes für das Überleben künftiger Generationen. Er argumentierte jedoch, dass dieser Schutz nicht durch zentrale Vorgaben aus Brüssel erreicht werden könne, sondern durch maßgeschneiderte, an lokale Gegebenheiten angepasste Strategien. Diese Strategien könnten die Länder selbst am besten entwickeln.
EU-Kommissar Dimas will offenbar die schon zu den Akten gelegte Boden-'Monsterrichtlinie' durch die Hintertür doch noch einführen und die Eigenständigkeit der Regionen weiter beschneiden.
Als Beispiel führte Bernhard das Bodenschutzprogramm Bayerns an, das 1991 beschlossen und 2006 an aktuelle Erfordernisse angepasst wurde. Die EU-Kommission plane hingegen, alle 320 Bodenarten nach elf Kriterien wie Wind- und Wassererosion, Verdichtung oder Versalzung zu erfassen. Dies solle für land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie für Wohn-, Industrie-, Erholungs-, Ufer- und Küstengebiete gelten.
Kritik an Bürokratie und Kosten der EU-Pläne
Nach Schätzungen des Bundes würde dieser Ansatz jährliche Zusatzkosten von vier Milliarden Euro für die gesamte EU verursachen. Bernhard kritisierte, dass die vorgeschlagenen Kartierungs-, Berichts- und Dokumentationspflichten lediglich eine teure und aufwendige Bürokratie schaffen würden, ohne einen Mehrwert für den Bodenschutz zu bieten.
Die umfangreichen Kartierungs-, Berichts- und Dokumentationspflichten des Entwurfs schaffen nur teure und aufwändige Bürokratie, bringen für den Bodenschutz aber keinen Mehrwert.
Der Minister forderte EU-Kommissar Dimas auf, die ablehnende Haltung von Deutschland, Österreich, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien zu respektieren und den Richtlinienentwurf endgültig zurückzuziehen.