CDU-Delegierte votieren für umfassende Soli-Abschaffung
Auf dem 31. CDU-Bundesparteitag in Hamburg haben die Delegierten mehrheitlich für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags innerhalb der aktuellen Legislaturperiode gestimmt. Dieser Beschluss geht über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus, der eine Abschaffung erst ab 2021 und nur für 90 Prozent der Zahler vorsieht.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich seit Jahren für ein vollständiges Soli-Aus ein, um Bürger und Betriebe spürbar zu entlasten. BdSt-Präsident Reiner Holznagel betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahme.
„Es wird höchste Zeit, die Bürger und Betriebe in Deutschland spürbar zu entlasten.“
Der Parteitagsbeschluss greift auch die Forderung des BdSt nach einem ausgeglichenen Haushalt auf. Es wird am Ziel festgehalten, keine neuen Schulden zu machen.
Holznagel kritisierte die bisherigen Pläne zur Soli-Abschaffung als unzureichend und zu spät. Er sieht die CDU nun in der Pflicht, den Koalitionspartner von einer schnelleren und umfassenderen Abschaffung zu überzeugen. Ein entsprechendes Gesetz könnte vom Bundestag ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet werden, was eine schnelle und unbürokratische Umsetzung ermöglichen würde.