Fachzeitschrift für den Garten- und Landschaftsbau

Am 3. und 4. Dezember tagte das Präsidium des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) in Berlin, um sich über den Sachstand zu aktuellen gartenbaulichen Themen auszutauschen. ZVG-Präsident Jürgen Mertz hatte Dr. Robert Kloos, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), sowie Thomas Mahlberg (CDU/CSU) und Johann Saathoff (SPD), Mitglieder des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag und Berichterstatter für den Bereich Gartenbau, eingeladen. Die wichtigsten Diskussionspunkte waren Energie, Pflanzenschutz und Mindestlohn.

Kloos beglückwünschte eingangs den Gartenbau zum Forschungsprojekt ZINEG (ZunkunftsInitiative NiedrigEnergieGewächshaus), das mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis für Forschung 2014 ausgezeichnet wurde. ZINEG habe eine Energieeinsparung bei der Produktion in Gewächshäusern von über 70 Prozent erreicht. Diese Ergebnisse müssten nun in die Praxis umgesetzt werden. Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz greife das BMEL das Thema auf. Von 2016 bis 2018 soll die Förderung von Maßnahmen im Energieplan der Bundesregierung verankert werden. Für Landwirtschaft und Gartenbau ist eine Förderung von Energieberatung und Investitionen geplant. Das Programm müsse jedoch in Brüssel notifiziert werden.

Pflanzenschutz ist für den Gartenbau von enormer Bedeutung, das machten die ZVG-Vertreter deutlich. Kloos bekannte sich klar zur Notwendigkeit von Pflanzenschutzmitteln im Gartenbau. Jedoch werde die Diskussion häufig sehr emotional geführt. Zulassungen würden immer weiter eingeschränkt werden, sodass immer häufiger Notfallzulassungen notwendig würden – ein Vorgehen, das kritisch hinterfragt werden müsse. Am Beispiel Kirschessigfliege machte der Zentralverband Gartenbau deutlich, dass es unverständlich sei, dass Mittel, die für den Weinbau zugelassen seien, nicht im Obstbau verwendet werden dürften. Der ZVG wies mit Nachdruck darauf hin, dass die Zeit dränge, denn das Problem sei für die Obstanbauer existenziell.

Zur Risikoausgleichsrücklage sagte Kloos, dass diese im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sei. Er sehe auch keine Möglichkeit, das Thema erneut einzubringen.

Am zweiten Tag der Veranstaltung stellten sich Mahlberg und Saathoff den Fragen des Präsidiums. Hier standen Pflanzenschutz, Mindestlohn und Torfabbau im Zentrum der Diskussion. Saathoff sieht die Politik beim Thema Pflanzenschutz in der Verantwortung. Zum einen sei eine Vielzahl an Pflanzenschutzmitteln gefragt, um Resistenzen zu vermeiden, zum anderen sei aufgrund der Beteiligung vieler Institutionen die Zulassung schwierig. Mahlberg berichtete, dass man um Lösungen bemüht sei. So werde es eine Initiative zur Harmonisierung von Pflanzenschutzmitteln geben. Zur Kirschessigfliege werde es ein Aktionsprogramm geben und die Forschung am Julius Kühn-Institut (JKI) werde verstärkt.

Die Einführung des Mindestlohns stelle den Gartenbau vor besondere Herausforderungen. Die Mehrkosten müssten transferiert werden, was vor allem an den Ostgrenzen der Bundesrepublik Deutschland schwierig sei. Die regionalen Unterschiede im Lohnniveau blieben mit dem Mindestlohn unberücksichtigt, so der ZVG. Saathoff sah durchaus das Problem der Ländergrenzen, stellte aber den Mindestlohn nicht in Frage. Auch Mahlberg machte deutlich, dass das Thema schwierig sei, vor allem vor dem Hintergrund der Arbeitsplatzsicherung.

Dass Torf ein für den Gartenbau unverzichtbarer Zuschlagstoff in Substraten und für eine sichere Produktion unabdingbar sei, machte ZVG-Präsident Mertz den Politikern deutlich. Hier gelte es, Regelungen zu finden, um Torf in Deutschland weiter abbauen zu können. Auch Saathoff sagte, dass Torf als Rohstoff erhalten bleiben müsse. Es müssten Lösungen erarbeitet werden, die Ökologie und Ökonomie miteinander vereinbaren.

Weitere Themen waren die Hofabgabeklausel, die Sozialversicherung, Energie und vieles andere mehr. Mahlberg und Saathoff betonten, dass die Politik bei allen gartenbaulichen Themen zwingend den Input aus der Branche brauche. Deshalb verstünden sie sich als direkte Ansprechpartner für den Gartenbau und boten ihre Unterstützung an.

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