Auf der Ratstagung am kommenden Montag in Brüssel beraten die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Juli Klöckner, und ihre europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen unter anderem über die EU-Waldstrategie, die Marktlage bei Schweinefleisch sowie die Farm-to-Fork-Strategie.
Bundesministerin Julia Klöckner (Foto: BPA/Steffen Kugler)
Zur EU-Waldstrategie für 2030 sollen Ratsschlussfolgerungen beschlossen werden. Diese betonen die Notwendigkeit, die verschiedenen Funktionen der Wälder zu wahren und zu stärken. Zentral verbindliche Vorgaben für die EU-Staaten bei der Waldplanung sollen aber abgelehnt werden, da ein solcher Ansatz dem Subsidiaritäts-Prinzip und somit der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Waldbewirtschaftung und – kontrolle widersprechen würde.
Julia Klöckner: „Forstkompetenz gehört in die Hand der Mitgliedstaaten. Hier sitzt nicht nur der notwendige praxisnahe Sachverstand, sondern auch das Wissen um die konkreten Bedingungen vor Ort. Zudem wollen wir als Rat unterstreichen, dass Wälder nicht nur nachhaltig, sondern multifunktional und aktiv bewirtschaftet werden müssen. Sie erbringen Leistungen für die Umwelt, die Biodiversität, die Wirtschaft, das Klima und die Gesellschaft. Dabei befürworten wir eine enge europäische Zusammenarbeit, den Austausch von Wissen oder wissenschaftlichen Erkenntnissen, gerade wenn es um die notwendige Anpassung der Wälder an den Klimawandel geht. In vielen Bereichen kann eine europäische Strategie die Waldpolitik der Mitgliedstaaten unterstützen und flankieren, aber die Planungshoheit muss national bleiben.“
Die Mitgliedstaaten werden auch die aktuell schwierige Lage im Schweinefleischsektor beraten. Probleme bereiten die anhaltend sehr niedrigen Erzeugerpreise bei gestiegenen Futterkosten. Zudem verstärkt das gleichzeitige Auftreten von Corona und Afrikanischer Schweinepest (ASP) die angespannte wirtschaftliche Situation der schweinehaltenden Betriebe. Bundesministerin Klöckner fordert die EU-Kommission daher erneut zu Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Betriebe auf.
Die Ratspräsidentschaft wird am Montag über die zweite Farm-to-Fork-Konferenz 2021 berichten, die Mitte Oktober in Brüssel stattgefunden hat. Im Fokus standen hier die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie hin zu einem fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystem. Die Konferenzen werden von der Bundesministerin begrüßt, die in diesem Zusammenhang aber auch die Einhaltung einer anderen Zusage der EU-Kommission anmahnt:
„Es ist gut und wichtig, dass die Öffentlichkeit bei der laufenden Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie eingebunden und beteiligt wird. Gleichzeitig steht die Kommission aber weiter in der Pflicht, Folgeabschätzungen zu den geplanten Einzelmaßnahmen der Strategie vorzulegen. Das war ein klarer Auftrag aus den Ratsschlussfolgerungen, die wir 2020 unter deutscher Präsidentschaft beschlossen hatten. Denn wenn wir weiter regionale Produktion und Ernährungssicherheit wollen, dürfen wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Land- und Ernährungswirtschaft nicht gefährden. Diese Folgeabschätzungen stehen bisher noch aus“, so Julia Klöckner.