IG BAU drängt auf Neuausrichtung der Baupolitik
Angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen hat Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die Einrichtung eines eigenständigen Bau- und Infrastrukturministeriums für die kommende Legislaturperiode gefordert.
„Seit 23 Jahren führt das Bauressort ein ‚Nomadenleben‘. Es war immer Anhängsel – beim Verkehr, bei der Umwelt, beim Inneren.“
Feiger betonte, dass die Reihe der „Nebenbei-Bauminister“ lang sei und dies ein Ende haben müsse. Er hob hervor, dass das Wohnen die soziale Frage der Gegenwart sei und ein eigenes Bundesministerium verdiene. Das Thema Bauen und Wohnen müsse in der künftigen Bundesregierung den notwendigen Stellenwert erhalten.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dürften nicht den Fehler früherer Koalitionen wiederholen und das Bauen lediglich als „politisches Beiboot mitziehen“. Die neue Koalition habe die Chance, dies besser zu gestalten. Feiger appellierte an die drei Parteien, die Schaffung eines souveränen Bauministeriums frühzeitig als gemeinsame Position festzulegen.
„Es wäre fatal, wenn der Wohnungsbau am Ende der Ressortverteilung wieder irgendwo drangeheftet werde, um es irgendwie unterzubringen oder um irgendein ‚Superministerium‘ aufzuwerten.“
Der Gewerkschaftsvorsitzende warnte davor, dass das eigenständige Bauministerium nicht im „Last-Minute-Poker“ um die Ressortzuschnitte untergehen dürfe. Der Wohnungsbau müsse die zentrale Aufgabe eines neu geschaffenen Bundesministeriums sein. Eine Übertragung weiterer Aufgaben, wie der Infrastruktur, zur Nutzung von Synergien sei dabei akzeptabel.
„Wir stehen beim Bauen und Wohnen vor immensen Herausforderungen, die eine Bündelung der Kompetenzen notwendig macht.“
Die Politik müsse in den kommenden Jahren Antworten darauf geben, wie Wohnen – insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen – bezahlbar bleibt und wie Wohnen und Klimaschutz sozial zusammengeführt werden können. Neben der Bezahlbarkeit, Klimaanpassung und Energieeffizienz umfasse das Bauen und Wohnen auch Themen wie altersgerechte Ausstattung, Mobilität, Infrastruktur und Digitalisierung.
„Dieses breite Spektrum zeigt klipp und klar: Hier muss zentral gesteuert und geplant werden – und das mit einer eigenständigen und starken Stimme am Kabinettstisch.“
Die mögliche Ampel-Koalition habe sich das Ziel von 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr gesetzt. Dies bedeute, dass täglich knapp 1.100 bezugsfertige Wohnungen fertiggestellt werden müssten. Diese Aufgabe erfordere volles Engagement und Gewicht am Kabinettstisch.
Die neue Bundesregierung müsse mit einem eigenständigen Bauressort eine „echte Wohnwende“ herbeiführen, zu der insbesondere der soziale Wohnungsbau gehöre.
„Wir brauchen einen Schub bei den Sozialwohnungen, einen echten Aufbruch.“
Feiger wies darauf hin, dass die Zahl der Sozialwohnungen pro 100 Mieterhaushalte von 25 im Jahr 1987 auf 5 Ende 2020 gesunken sei. Das Ziel von SPD, Grünen und FDP, 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu schaffen, sei die richtige Marke. Dies gelte auch für die rasche Umsetzung einer neuen Wohngemeinnützigkeit. Die IG BAU habe sich im Vorfeld der Bundestagswahl für diese Punkte eingesetzt. Zudem dürften Mieter bei den Wohnkosten aufgrund von Klimamaßnahmen nicht überfordert werden. Hier sei ein ökologisch und sozial ausgewogenes Handeln, ein „Green-Social-Deal“, erforderlich.