G7-Beschlüsse für eine nachhaltige Zukunft
Die G7 Klimaschutz-, Energie- und Umweltminister haben sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt, die ein klares Signal für verstärkten Klimaschutz und Solidarität mit den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Ländern aussendet. Ziel ist die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Die Beschlüsse sollen zudem Impulse für die G20 und die kommende Weltklimakonferenz COP27 geben.
Angesichts der globalen Klima- und Energiekrise, des Artensterbens und der zunehmenden Umweltverschmutzung betonen die G7 die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hob hervor, dass die G7 auch in Krisenzeiten Kurs halten und sich erstmals zum Ziel einer überwiegend dekarbonisierten Stromversorgung bis 2035 sowie zum Ende der Kohleverstromung bekennen. Diese Fortschritte seien angesichts des Krieges in der Ukraine von besonderer Bedeutung, da Klimaschutz, Kohleausstieg und der Ausbau erneuerbarer Energien Fragen der nationalen und internationalen Energiesicherheit seien.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse. Sie betonte, dass die G7-Staaten, die für einen Großteil des weltweiten Ressourcenverbrauchs verantwortlich sind, ihre Verantwortung für einen schonenderen und nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen anerkennen. Es sei ein mutiges "Jetzt-erst-recht" statt eines "Weiter-so", das die Staatengemeinschaft für mehr Umwelt- und Naturschutz setze. Vereinbart wurden engagierte Schritte zum Schutz der Biodiversität an Land und in den Meeren sowie zur Förderung der Kreislaufwirtschaft.
Kernergebnisse im Energie- und Klimabereich
Die G7-Staaten verpflichten sich, ihre Klimaambitionen zu steigern. Dies beinhaltet die Stärkung sektoraler Ziele, wie beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien, die Einführung von Nicht-CO2-Subzielen (z.B. Methan) und die Beschleunigung der Umsetzung der 2030 Klimaziele (NDCs).
Erstmals erkennen die G7 an, dass sie vulnerable Länder im Umgang mit Schäden und Verlusten durch den Klimawandel stärker unterstützen müssen. Zudem verpflichten sie sich, die Klimafinanzierung für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern bis 2025 gemeinsam mit anderen Staaten zu verdoppeln. Multilaterale Entwicklungsbanken werden aufgefordert, bis zur COP27 Pläne zur Ausrichtung ihrer Portfolios an das 1,5-Grad-Ziel vorzulegen und eine gemeinsame Berichterstattungsmethode festzulegen. Ein Fortschrittsbericht zur Umsetzung der 100 Milliarden US-Dollar Klimafinanzierungszusage, basierend auf den zehn Aktionen des Delivery Plans, wird ebenfalls erstellt.
Im Bereich der Dekarbonisierung des Stromsektors bekennen sich die G7 erstmals zu einer überwiegend dekarbonisierten Stromversorgung bis 2035 und zum Ende der Kohleverstromung. Die internationale öffentliche Finanzierung fossiler Energieträger soll bis Ende 2022 beendet werden, wobei begrenzte Ausnahmen im Einklang mit dem Pariser Abkommen möglich sind. Die G7 weisen hierbei auf die Wahrung nationaler Sicherheit und geostrategischer Interessen hin. Die Verpflichtung zur Beendigung "ineffizienter" fossiler Subventionen bis 2025 wird bekräftigt, und die G7 erkennen erstmals an, dass fossile Subventionen inkompatibel mit den Zielen des Pariser Abkommens sind. Eine Berichterstattung über diese Verpflichtung im Jahr 2023 und die Entwicklung gemeinsamer öffentlicher Inventare fossiler Subventionen werden angestrebt.
Für den Verkehrssektor verpflichten sich die G7, bis 2030 einen in hohem Maße dekarbonisierten Sektor zu erreichen. Dies soll durch eine signifikante Erhöhung des Verkaufs, Anteils und Nutzungsgrades von Zero Emission Vehicles im laufenden Jahrzehnt geschehen. Die Zusammenarbeit in der G7 Industrial Decarbonization Agenda wird vertieft, und es wurde ein gemeinsames Verständnis für die Definition fast emissionsfreier Produktion von Stahl und Zement sowie eine "Policy Toolbox" zur Industriedekarbonisierung vereinbart.
Zur Förderung von Wasserstoff starten die G7 den G7 Hydrogen Action Pact, um die Zusammenarbeit bei Markthochlauf, Entwicklung, Regulierung und Förderung von Wasserstofflieferketten zu intensivieren. Die G7 streben zudem Klimapartnerschaften mit ausgewählten Entwicklungs- und Schwellenländern an, inspiriert von der Just-Energy-Transition-Partnerschaft mit Südafrika, unter Einbeziehung multilateraler Entwicklungsbanken und privater Finanzierungen. Erste Diskussionen zur Gründung eines Klimaclubs fanden statt, der zur Dekarbonisierung der Industrie beitragen soll.
Kernergebnisse im Umweltbereich
Im Bereich Biodiversität erzielen die G7 Einigkeit: Ein neuer globaler Rahmen für den Biodiversitätsschutz muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden, und die Weltnaturschutzkonferenz soll 2022 stattfinden. Die G7 betonen die Dringlichkeit, das globale Artensterben zu stoppen, und weisen auf die positiven Wechselwirkungen zwischen Biodiversitätsschutzmaßnahmen und Pandemie-Vorsorge hin. Die nationale und internationale Finanzierung für den Naturschutz soll bis 2025 erheblich erhöht werden, wobei Mittel aus allen Quellen mobilisiert werden sollen.
Die G7 verpflichten sich zur Umsetzung von Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes unter Berücksichtigung robuster Sozial- und Umweltstandards. Der Schutz und die Renaturierung von Wäldern und Mooren tragen zur CO2-Bindung und zur Stärkung der Artenvielfalt bei.
Im Meeresschutz geben die G7 ein gemeinsames Signal für ambitionierten Schutz und haben einen Ocean Deal abgeschlossen. Dieser beinhaltet ein verbindliches Instrument zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See sowie Umweltstandards für einen potenziellen Tiefseebergbau. Tiefseebergbau wird nur unterstützt, wenn ernste Umweltschäden ausgeschlossen sind. Die Antarktis wird als hochsensibles Ökosystem anerkannt, und die Ausweisung streng geschützter Meeresschutzgebiete wird befürwortet.
Gegen die Plastikverschmutzung wurde eine Selbstverpflichtung der G7-Länder beschlossen, die Maßnahmen zur Vermeidung unnötigen und problematischen Plastiks, die Benennung der tatsächlichen Kosten von Umweltschäden, die Internalisierung der Kosten beim Verursacher sowie die Förderung von Transparenz und Nachverfolgbarkeit in den Lieferketten umfasst. Mit der "Berlin Roadmap" wurde ein dreijähriger Arbeitsplan zur Verbesserung der Ressourceneffizienz beschlossen, um eine Kreislaufwirtschaft in allen relevanten Sektoren zu intensivieren. Die G7 erkennen den Zusammenhang zwischen Ressourcennutzung und der globalen Dreifachkrise von Biodiversität, Klima und Verschmutzung an und stellen fest, dass das aktuelle Niveau des globalen Ressourcenverbrauchs nicht nachhaltig ist.
Zudem wurden Maßnahmen zur Stärkung des globalen nachhaltigen Chemikalienmanagements vereinbart, die Rückenwind für die globale Chemikalienkonferenz unter deutschem Vorsitz im nächsten Jahr in Bonn geben sollen. Die zentralen Ergebnisse des Treffens sind in einem gemeinsamen Kommuniqué festgehalten, das auch ein klares Bekenntnis der Solidarität mit der Ukraine enthält.