Fördergelder und Natürlicher Klimaschutz als Kernpunkte
Ein zentrales Anliegen ist die Anpassung der Fördergelder, um Naturschutz stärker zu honorieren und landwirtschaftlichen Betrieben neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen. Das im Koalitionsvertrag verankerte „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ soll die Klimaschutzfunktionen von Wäldern, Mooren und Böden wiederherstellen und stärken. Zur Eindämmung des Artensterbens ist eine Reduzierung des Pestizideinsatzes vorgesehen, einschließlich der Marktrücknahme von Glyphosat bis Ende 2023.
Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke betonte die Bedeutung einer strategischen Allianz zwischen Umwelt und Landwirtschaft:
Der diesjährige Agrarkongress markiert den Beginn einer neuen strategischen Allianz zwischen Umwelt und Landwirtschaft. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und ich sind uns einig: Wir wollen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik, die unserer Umwelt, Natur und dem Klimaschutz, und ebenso den Landwirtinnen und Landwirten zugutekommt. Diese Allianz setzt eine ganzheitliche Betrachtung von Agrarpolitik voraus, die den gesamten Prozess von der Lebensmittelherstellung bis hin zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern umfasst.
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, ergänzte:
Die Zeit ist reif, Landwirtschaft mit Natur-, Umwelt- und Klimaschutz zusammen zu bringen. Das packen wir gemeinsam mit Landwirtschafts- und Umweltverbänden an. In dieser Legislaturperiode werden die notwendigen Entscheidungen dafür getroffen. Mir geht es um bessere Rahmenbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern, für die gehaltenen Tiere, die Umwelt und das Klima. Wir richten den Blick gemeinsam auf eine ökologische und soziale Transformation, ohne die wirtschaftliche Tragfähigkeit unserer Betriebe zu vergessen.
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als Hebel
Ein wesentlicher Ansatzpunkt für die Neuausrichtung ist die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP). Das Bundesumweltministerium setzt sich für eine Reform der Fördergeldverteilung ein, die bislang primär als Flächenprämie ohne umfassende ökologische Gegenleistung erfolgte. Ziel ist eine gezielte Förderung von Natur- und Umweltschutz. Das Ministerium wird sich sowohl bei möglichen Anpassungen des Nationalen Strategieplans in diesem Jahr als auch bei der Evaluierung der GAP im Jahr 2024 und der Diskussion um deren weitere Reform aktiv einbringen.
Zudem sollen die Mittel für den Vertragsnaturschutz in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) deutlich angehoben werden. Die Förderung des Tierhaltungsumbaus soll an eine Verringerung der Gesamttierbestände und ein verträgliches Verhältnis von Tieren zur Betriebsfläche gekoppelt werden, um Umweltvorteile zu erzielen.
Maßnahmen gegen Arten- und Klimakrise
Das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ soll der Arten- und Klimakrise entgegenwirken. Durch die Wiedervernässung von Moorflächen sowie die Wiederherstellung und Renaturierung von Auen, Wäldern und Böden sollen deren natürliche Klimaschutzfunktion und die Widerstandsfähigkeit gegenüber der Klimakrise gestärkt werden.
Ministerin Lemke hob hervor:
Es ist höchste Zeit, dass wir nicht mehr gegen die Natur arbeiten, sondern die vorhandenen Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz nutzen. Gesunde Wälder, Moore, Auen und Böden schützen das Klima, wirken ausgleichend auf den Wasserhaushalt und bieten Lebensräume für viele Arten. Landwirtinnen und Landwirte brauchen fruchtbare, lebendige Böden, sie brauchen sauberes Wasser und Insekten, die bestäuben. Deshalb werde ich bis Ostern Eckpunkte für ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vorlegen.
Als eine der ersten Maßnahmen fördert das Bundesumweltministerium über zehn Jahre vier Pilotvorhaben für den Moorbodenschutz mit 48 Millionen Euro. Hierbei werden Moorflächen in den größten Moorregionen Deutschlands wiedervernässt und alternative Bewirtschaftungsformen wie die Paludikultur erprobt.
Reduzierung des Pestizideinsatzes
Zur Verringerung des Pestizideinsatzes sollen Alternativen zu chemisch-synthetischen Mitteln gefördert und Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt genommen werden. Der Einsatz von Pestiziden soll umwelt- und naturverträglicher gestaltet werden. Hierfür sollen im Zulassungsverfahren bestehende Lücken geschlossen und die Zulassungspraxis hinsichtlich negativer Effekte auf die biologische Vielfalt angepasst werden. Ziel ist es, mehr Flächen mit reduziertem oder gänzlich ohne Pestizideinsatz zu erreichen.
Teilnehmer des Agrarkongresses
An der Diskussion des 6. Agrarkongresses des BMUV nahmen neben Bundesumweltministerin Lemke, Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und EU-Umweltkommissar Sinkevičius weitere Persönlichkeiten teil. Dazu gehörten die Staatssekretärin im BMEL, Silvia Bender, der Stellvertretende Vizeminister für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität der Niederlande, Guido Landheer, und der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Dirk Messner. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMUV, Dr. Bettina Hoffman, sprach das Schlusswort. Weitere Teilnehmer waren der Vorsitzende der Zukunftskommission Landwirtschaft, Prof. Dr. Peter Strohschneider, der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, Bundesminister a.D. Jochen Borchert, sowie Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Wissenschaftler und Praktiker aus Landwirtschaft und Naturschutz.