Kritik an der Planung der Elbvertiefung
Den Behörden ist es erneut nicht gelungen, eine rechtskonforme Planung für die geplante Elbvertiefung vorzulegen – und dies nach zehn Jahren Verfahrensdauer. Die Planungsbehörden wären gut beraten, das Umweltrecht endlich ernst zu nehmen.
Die Richter kritisierten, dass die Auswirkungen auf die Natur unterschätzt wurden und die geplanten Reparaturmaßnahmen als unzureichend bewertet werden. Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF äußerten sich dazu:
Die Planungsbehörden wollten das Naturschutzpflichtprogramm als speziellen Ausgleich für den schweren Eingriff in die Elbe verkaufen. Dieser Etikettenschwindel ist aufgeflogen. Nun sind zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich, damit ein so schwerer Eingriff mit dem Recht vereinbar wäre.
Das Urteil wird als bedeutsam für die Beachtung deutscher und europäischer Naturschutzvorschriften bei großen Infrastrukturplanungen angesehen. Eine frühere Vernachlässigung von Naturschutzbelangen führt demnach nach aktueller Rechtslage zum Scheitern von Planungen.
Alternative Lösungen und ökologische Folgen der Elbvertiefung
Die Umweltverbände sprechen sich weiterhin für eine Kooperation der drei norddeutschen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven aus. Dies wird als ökologisch und volkswirtschaftlich beste Lösung betrachtet. Sie argumentieren, es sei unverantwortlich, die Elbe und ihre Natur für wenige Großcontainerschiffe weiter zu schädigen. Dabei verweisen sie auf den Jade-Weser-Port, der keine Tiefgangsbeschränkungen aufweist, aber nur zu etwa 20 Prozent ausgelastet ist.
Für die ganz großen Schiffe gibt es eine Alternative, für die Natur nicht.
Die geplante Elbvertiefung stellt den historisch größten Eingriff in die Tideelbe zwischen Hamburg und der Nordsee dar. Es sollen rund 40 Millionen Kubikmeter Sediment aus dem Fluss gebaggert werden, was dem Dreifachen der Menge der letzten Vertiefung im Jahr 1999 entspricht.
Es besteht das Risiko, dass das Ökosystem der Elbe durch veränderte Strömungsverhältnisse, erhöhten Schwebstofftransport und sinkende Sauerstoffwerte stark geschädigt wird. Das Flussmündungsgebiet an der Ems wird in diesem Zusammenhang als bereits sanierungsbedürftig genannt.