IVG kritisiert Landesregierung: Fehlende Gespräche und drohende Engpässe
Die niedersächsische Landesregierung geht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage davon aus, dass das geplante Torfabbauverbot keine Verlagerung von CO2-Emissionen, sogenannte „Carbon-Leakage“-Effekte, nach sich ziehen wird. Der Industrieverband Garten (IVG) e.V. teilt diese Einschätzung im Namen der deutschen Substratbranche nicht und warnt vor Versorgungsengpässen bei Substraten.
An den Aussagen der Landesregierung gibt es aus unserer Sicht leider erhebliche inhaltliche Mängel. Die entstehenden Emissionen aus der niedersächsischen Torfgewinnung werden auf der Grundlage von älteren Zahlen und Abbaumengen überschätzt.
Dies erklärt Philip Testroet, Referatsleiter Gartenbau und Umwelt beim IVG. Er kritisiert, dass „Carbon-Leakage-Effekte“ durch Produktionsverlagerung und Torfimporte negiert sowie drohende Arbeitsplatzverluste heruntergespielt würden. Aus Sicht des IVG verschiebt die Landesregierung Treibhausgasemissionen ins Ausland. Durch den Wegfall der Klimakompensationen nach dem NABU-IVG-Konzept und zusätzliche Transportemissionen sei dem Klima aus globaler Sicht nicht geholfen.
Ein mit der Industrie abgestimmter Ausstiegspfad, der die Qualität und Quantität von Ersatzstoffen in den Fokus rückt und für den Übergang den heimischen Torfabbau ermöglicht, würde dem Klima tatsächlich helfen. Die Landesregierung führt in ihrer Antwort (Drucksache 19/2716) zur Kleinen Anfrage „Torfabbauverbot in Niedersachsen: Verhindert die Landesregierung ‚Leakage-Effekte‛?“ aus, welche Folgen das geplante Klimaschutzgesetz und das darin enthaltene Torfabbauverbot angeblich haben werden. Dabei werden langfristig laufende sowie zeitlich unbefristete Abtorfungsgenehmigungen erwähnt, die den Anschein erwecken, die Versorgung mit dem Rohstoff Torf sei weiterhin gesichert.
Auch langfristig ausgestellte oder unbefristete Genehmigungen werden mittelfristig enden, sobald die maximal erlaubte Abbautiefe erreicht ist und die Wiedervernässung beginnt. Eine Erhebung des IVG zeigt, dass sich die zu erwartende Torfabbaumenge in Niedersachsen alle fünf Jahre halbiert. Ab dem Jahr 2027 wird sich die jährliche Abbaumenge im Vergleich zu heute auf etwa zwei Millionen Kubikmeter halbieren. Ab dem Jahr 2032 wird voraussichtlich nicht einmal eine Million Kubikmeter pro Jahr abgebaut werden können.
Diese Rückgänge im heimischen Abbau muss die Industrie, falls bis dahin keine ausreichenden Ersatzrohstoffe verfügbar sind, durch Importe ausgleichen. Die Alternative wäre eine Abwanderung der Produktion.
Es müssen dringend Aktionspläne zur Generierung von qualitativ hochwertigen Komposten und anderer Biomasse aufgestellt werden.
So Testroet. Lieferketten für Kokos müssten gesichert und neue Rohstoffe wie die Gewinnung von Torfmoosen aus Paludikulturen skaliert werden. Erst danach könne eine weitere Reduktion der Torfabbaumengen erfolgen.
Vorgehen gegen Torfabbauverbot wird evaluiert
Anders als es noch während der Anhörung zum Gesetz klang, haben bedauerlicherweise keine Gespräche mit der Industrie stattgefunden.
Dies erläutert Testroet. Es entstehe der Eindruck, das Gesetz werde unverändert in Kraft treten, obwohl ein vom IVG beauftragtes Rechtsgutachten dessen Verfassungswidrigkeit attestiert habe.
Wir wünschen uns von den regierungstragenden Fraktionen im Landtag mehr Kompromissbereitschaft zur Verschiebung der Zeitachse. Der IVG wird alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten gegen das Abbauverbot prüfen.