Klimaschutz als zentrale Herausforderung für Europa
Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaften. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist in diesem Bereich von zentraler Bedeutung - auch für die EU, die ihre internationale Führungsrolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens bewahren muss. Wir werden weiterhin gemeinsam mit unseren EU-Partnern daran arbeiten, das Ambitionsniveau der EU in der Klimapolitik zu steigern.
Die EU wird prüfen müssen, ob sie ihren Klimaschutzbeitrag für 2030 anhebt, um zur Schließung der weltweiten Lücke gegenüber dem 2-Grad- beziehungsweise 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens beizutragen. Damit die EU Anfang 2020 eine neue langfristige Klimaschutzstrategie mit Zielrichtung Klimaneutralität vorlegen kann, muss die EU-Kommission Anfang 2019 einen Vorschlag machen, wie vom letzten Europäischen Rat vereinbart. Ziel ist es, die globale Vorbildfunktion der EU im Klimaschutz weiter zu stärken.
Deutschland und Frankreich regen daher an, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zu europäischen und internationalen Klimafragen einzurichten. Diese soll Maßnahmen und Wege zur Erreichung einer weitgehenden Klimaneutralität bis 2050 und einer möglichen Anhebung der EU-Klimaschutzziele für 2030 erarbeiten. Zudem soll sie dazu beitragen, ambitionierte Positionen in unterschiedlichen internationalen Gremien zu koordinieren.
Erhalt der biologischen Vielfalt und Agrarpolitik als gemeinsame Aufgabe
Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Erhalt der biologischen Vielfalt. Die Minister einigten sich darauf, auf europäischer Ebene auf eine Stärkung zweier zentraler Hebel hinzuarbeiten: die Reduzierung des Pestizideinsatzes und eine Reform der EU-Agrarpolitik.
Der massenhafte Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft hat einen großen Anteil am Verlust der biologischen Vielfalt, vor allem am Bienen- und Insektenschwund. Wir müssen alles tun, um den enormen Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen. Zu den Themen, bei denen wir gemeinsam die EU-Kommission unterstützen, gehört ein Verbot des Einsatzes der bedenklichen Neonicotinoide im Freiland.
Im Bereich Gesundheit und Umwelt wollen die Minister eng bei der Chemikaliensicherheit zusammenarbeiten, um das Vertrauen der Bürger in die europäischen Bewertungsmechanismen zu stärken. Eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik ist in diesem Zusammenhang notwendig. Für die nächste EU-Finanzierungsperiode nach 2020 fordern die Minister, dass der Anteil der für den Umweltschutz vorgesehenen Mittel am EU-Haushalt deutlich erhöht wird.