Finanzielle Auswirkungen der Corona-Krise auf Kommunen
Eine Blitzbefragung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW-Bankengruppe zeigt, dass Städte und Gemeinden mit erheblichen finanziellen Einbußen infolge der Corona-Krise rechnen. Die Erhebung unter 200 Kommunen, die Ende April durchgeführt wurde, ergänzt das KfW-Kommunalpanel und beleuchtet die haushaltspolitischen Folgen der Pandemie.
Die Mehrheit der Kommunen erwartet anstelle von Haushaltsüberschüssen und sinkender Verschuldung nun einen Rückgang der Einnahmen, steigende Ausgaben und eine erneute Zunahme der Verschuldung. 90 Prozent der befragten Kämmereien blicken mit Sorge auf das laufende Haushaltsjahr. Für 2021 prognostizieren sogar acht von zehn Kommunen eine Verschlechterung ihrer finanziellen Lage.
Erwartete Einnahme- und Ausgabenentwicklung
Auf der Einnahmenseite erwarten 42 Prozent der Städte und Gemeinden einen starken Rückgang, weitere 53 Prozent gehen von tendenziell sinkenden Einnahmen aus. Hauptursache sind wegbrechende Steuereinnahmen, die von 63 Prozent der kommunalen Haushälter prognostiziert werden. Fast jede vierte Kommune rechnet zudem mit sinkenden Einnahmen aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit, wie Ausschüttungen von Beteiligungen oder Eintrittsgeldern. Ein Viertel der Kämmereien geht auch für 2021 von stark rückläufigen Einnahmen aus.
Hinsichtlich der Ausgaben sind die Kommunen ebenfalls pessimistisch: Jede zweite Kommune rechnet sowohl für 2020 als auch für die Folgejahre mit steigenden Ausgaben in allen relevanten Haushaltsbereichen. Eine Ausnahme bilden hierbei die Investitionen. Sach- und Personalausgaben werden voraussichtlich steigen und die Haushalte belasten. Insbesondere der Anstieg der Sozialausgaben bereitet rund 70 Prozent der Kämmereien Sorgen.
Reaktionen und Investitionsrückstände
Als Reaktion auf die absehbaren Herausforderungen verhängt rund ein Viertel der Kommunen kurzfristig Haushaltssperren. Ein Drittel bereitet Nachtragshaushalte vor, um die finanziellen Folgen der Krise abzufedern. Ähnlich viele Kommunen dürften eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen. In 63 Prozent der Kommunen sind zudem Konsolidierungsmaßnahmen geplant.
Jede dritte Kommune geht von sinkenden oder stark sinkenden Investitionsausgaben im laufenden Jahr sowie für die Folgejahre ab 2021 aus. Bereits in der Vergangenheit haben die Kommunen erhebliche Investitionsrückstände aufgebaut, die 2018 rund 138 Milliarden Euro betrugen.
Der sich abzeichnende Investitionsverzicht in einem Teil der Kommunen infolge der Verwerfungen in den städtischen Haushalten ist ein Warnsignal. Denn wenn die Kommunen jetzt nicht finanziell in die Lage versetzt werden, steigende Sozialausgaben zu bedienen, wird dies zulasten der Investitionen gehen und im Ergebnis die regionalen Disparitäten zwischen finanzstärkeren und strukturschwachen Städten und Gemeinden wieder deutlich verschärfen.
Dies betont der wissenschaftliche Direktor des Difu, Prof. Dr. Carsten Kühl. Er sieht angesichts vielerorts maroder Infrastrukturen die Gelegenheit, die Transformation der Kommunen in Richtung grüner und nachhaltiger Technologien zu forcieren.
Hoffnung besteht, da 26 Prozent der Kommunen steigende Investitionen in den nächsten Jahren für möglich halten, sofern die Politik Unterstützungsmaßnahmen für die kommunale Ebene auf den Weg bringt. Finanzielle Entlastungen werden von 49 Prozent der befragten Kämmereien als notwendige Voraussetzung zur Bewältigung der Krise angesehen. Jede zweite Kommune erwartet zudem eine Verschiebung von Investitionen innerhalb der Haushalte zugunsten „systemrelevanter“ Bereiche wie der Gesundheitsversorgung oder dem Katastrophenschutz.
Zur Datenbasis der Befragung
Für die Analyse befragte das Deutsche Institut für Urbanistik im Auftrag von KfW Research vom 23. bis 30. April 2020 Kommunen zu den haushaltspolitischen Auswirkungen der Corona-Krise. Von den 200 teilnehmenden Kommunen waren 69 Prozent kreisangehörige Städte und Gemeinden, 11 Prozent kreisfreie Städte und 20 Prozent Landkreise. Kreisfreie Städte und Kreise sind, bezogen auf die Anzahl der Kommunen in der Grundgesamtheit aller Kommunen ab 2.000 Einwohnern, überrepräsentiert. Auch Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen machen einen überproportional hohen Anteil aus. Die Umfrage ist statistisch nicht repräsentativ, liefert jedoch ein belastbares Bild der kommunalen Betroffenheiten, da größere Städte eine höhere Bevölkerungszahl aufweisen.