Herausforderungen und Notwendigkeit der Transformation
Die Bundesregierung steht nach dem Urteil zum Klimafonds und angesichts der aktuellen Haushaltslage vor erheblichen Herausforderungen. Faktoren wie die Bauernproteste und eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung erschweren die Situation zusätzlich. Auch die Debatte um die Schuldenbremse prägt die Diskussion.
Aus Sicht des NABU wird die Zukunftsfähigkeit des Landes durch eine zu starke Gegenwartsorientierung unzureichend berücksichtigt. Die Krisen in den Bereichen Klima, Artenvielfalt und Wirtschaftsumbau erfordern eine vorausschauende Politik sowie eine nachhaltige Verteilung der Haushaltsmittel. Dabei ist auch die Wirksamkeit der eingesetzten Instrumente zu prüfen.
Die haushaltspolitischen Auseinandersetzungen gleichen stürmischen Gewässern, durch die die Steuerleute der Ampel versuchen, ein rettendes Ufer zu erreichen. Weil aber Karte und Kompass fehlen, wird das Schiff von jeder Welle hin und her geworfen. Diese Orientierungslosigkeit der Bundesregierung führt zu einem zunehmenden Vertrauensverlust in ihre Handlungsfähigkeit. Wir erleben gerade, wie bitter sich verspätetes, unzureichendes und unterlassenes Handeln der Vorgängerregierungen rächen.
Der Druck, die öko-soziale Transformation voranzutreiben steigt enorm. Keine Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu finden ist existenzgefährdend - für Ökosysteme, Wohlstand und Wirtschaft.
Der NABU betont, dass zur Umsetzung der Transformation starke Anreize und Investitionen notwendig sind. Bei fehlenden finanziellen Mitteln könnten nur schärfere Vorschriften die öko-soziale Transformation vorantreiben. Der NABU verdeutlicht dies anhand von drei Beispielen.
Meeresschutz
Erlöse aus den Ausschreibungen für Offshore-Windenergie sollten ursprünglich dazu dienen, die Auswirkungen auf die Ökosysteme in Nord- und Ostsee, auf Seevögel, Schweinswale und ihre Lebensräume zu minimieren und den Umbau der Fischerei zu unterstützen. Nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz sind dafür jeweils 670 Millionen Euro für das Bundesumwelt- und das Landwirtschaftsministerium vorgesehen.
Die aktuelle Haushaltsplanung sieht jedoch vor, dass fast 60 Prozent dieser Mittel nicht mehr dem Ausgleich zum Schutz der Meere dienen, sondern in den Bundeshaushalt abfließen. Dies soll zur Deckung von Haushaltslücken und zur Sicherung umweltschädlicher Subventionen, wie dem Dienstwagenprivileg, beitragen. Dadurch fehlen Gelder, um die langfristigen Auswirkungen der Windenergie auf Nord- und Ostsee abzufedern und die Ökosysteme zu stabilisieren.
Der NABU kritisiert zudem, dass über die EU-Notverordnung etablierte ökologische Standards für den Ausbau erneuerbarer Energien auf See abgebaut werden. Versprechen des Koalitionsvertrags zur Umsetzung streng geschützter Meeresschutzgebiete oder zur Wiederherstellung mariner Lebensräume würden nicht angegangen.
Agrarnaturschutz
Agrarumweltmaßnahmen stellen einen bewährten Anreiz für landwirtschaftliche Betriebe dar, da sie Naturschutzleistungen finanziell ausgleichen. Diese Maßnahmen tragen erheblich zu den Einnahmen von Landwirten bei, insbesondere auf ertragsarmen Standorten. Bleiben diese Einnahmen aus, könnten Naturschutzleistungen zugunsten anderer Einnahmequellen aufgegeben werden, die möglicherweise gegenteilige Effekte haben.
Obwohl im aktuellen Haushaltsvorschlag verhältnismäßig geringe Kürzungen im Bereich Landwirtschaft vorgesehen sind, war in der ersten Runde der Haushaltskürzungen geplant, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz (GAK) um fast 400 Millionen Euro zu kürzen. Die GAK ist das Hauptfinanzierungsinstrument für Natur- und Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft. Auch wenn diese Kürzungen teilweise zurückgenommen wurden, werden über 200 Millionen Euro fehlen.
Dies betrifft konkret viele Agrarumweltmaßnahmen, wie den Schutz von extensivem Grünland mit seiner vielfältigen Artengemeinschaft oder den Schutz von Ackerwildkräutern. Das Fehlen von Richtlinien trägt ebenfalls dazu bei, dass Agrarumweltmaßnahmen nicht mehr finanziert werden können. Allein in Bayern sind davon 1.200 Hektar Flächen betroffen, was insbesondere Betriebe benachteiligt, die sich für Naturschutz und Gemeinwohlleistungen einsetzen.
Natürlicher Klimaschutz / Hochwasserschutz
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) soll um mindestens 500 Millionen Euro gekürzt werden. Für ein angepasstes Waldmanagement sind im Haushalt des BMEL zudem eine halbe Milliarde Euro weniger vorgesehen. Diese Maßnahmen, die Naturschutz, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung verbinden, gehören zu den kosteneffizientesten im Bundeshaushalt und sind wirksamer als technische Lösungen.
Trotzdem sollen Minderausgaben am Jahresende in den Gesamthaushalt zurückfließen und stünden somit nicht mehr zur Verfügung. Die jüngsten Überschwemmungen in vielen Teilen Deutschlands zeigen, wie dringend die Hilfe der Natur bei der Bewältigung der Klimakrise ist. Renaturierte Flüsse und Auen halten Wasser länger in der Landschaft, mindern die Gefahr von Hochwasserwellen, tragen zur Grundwasserneubildung bei und mildern die Folgen von Dürren.