Ergebnisse der Vorbereitungskonferenz in Mailand
Vom 30. September bis zum 2. Oktober fand in Mailand eine Vorbereitungskonferenz für die diesjährige Weltklimakonferenz (COP26) statt. Über 40 Vertragsstaaten diskutierten auf politischer Ebene Kernfragen der anstehenden Verhandlungen. Auch Vertreter der Zivilgesellschaft und des Weltklima-Sekretariats (UNFCCC) nahmen teil. Die COP26 ist für den 1. bis 12. November in Glasgow, Schottland, angesetzt.
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth betonte die Notwendigkeit, das 1,5-Grad-Ziel und weitere im Pariser Abkommen verankerte Klimaziele in Reichweite zu halten. Er forderte die G20-Staaten, die dies noch nicht getan haben, auf, bis zur COP26 höhere Klimaschutzziele und langfristige Strategien vorzulegen. Zudem müssten die Geberstaaten aufzeigen, wie sie die zugesagte Klimafinanzierung von 100 Milliarden US-Dollar für Entwicklungsländer erfüllen wollen, da hier weiterhin eine Lücke bestehe. Ein signifikanter Anstieg des Anteils für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel sei ebenfalls erforderlich.
Von der COP 26 muss das Signal ausgehen, dass wir die 1,5 Grad-Obergrenze und die anderen im Pariser Abkommen verankerten Klimaziele in Reichweite halten. Die G20-Staaten, die dies bisher noch nicht getan haben, müssen jetzt bis zur COP 26 höhere Klimaschutzziele und mutigere Langfriststrategien vorlegen, so wie wir es als EU getan haben. Die Geberstaaten müssen aufzeigen, wie sie die Finanzierungszusage für die Entwicklungsländer über 100 Milliarden US Dollar erfüllen wollen. Hier klafft nach wie vor eine Lücke. Zudem gilt es den Anteil für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel signifikant zu erhöhen.
Trotz verstärkter Klimaschutzanstrengungen in den letzten Jahren befindet sich die Welt noch nicht auf Zielkurs. Laut dem aktuellen NDC-Synthesebericht des UNFCCC führen die Klimaschutzbeiträge der Staaten zu einem Anstieg der weltweiten Treibhausgas-Emissionen um 16 % bis 2030 im Vergleich zu 2010. Dies würde eine Erderwärmung von rund 2,7 Grad bis Ende des Jahrhunderts bedeuten.
Die OECD ermittelte, dass die Industriestaaten bis 2019 rund 80 Milliarden US-Dollar an jährlicher Klimafinanzierung für Entwicklungsländer mobilisiert haben, während 100 Milliarden US-Dollar jährlich zugesagt waren. Die Rückkehr der USA an den Verhandlungstisch und die Ankündigungen höherer Klimaziele zahlreicher Staaten bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September zeigen eine Bewegung in der Staatengemeinschaft.
Umweltstaatssekretär Flasbarth konsultiert gemeinsam mit dem kanadischen Umweltminister Jonathan Wilkinson im Auftrag des designierten COP26-Präsidenten Alok Sharma, wie die zugesagten 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung mobilisiert werden können. Die Ergebnisse sollen bis zum Beginn der COP26 vorliegen.
Ich habe in Mailand viele Gespräche geführt, die mich zuversichtlicher stimmen, dass wir bis zur COP 26 bei der Frage der finanziellen Unterstützung für Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern vorankommen. Es geht neben der Mobilisierung der finanziellen Ressourcen auch um Fairness, Zuverlässigkeit und Vertrauen – den wichtigsten Währungen in der globalen Klimapolitik.
Auf der Tagung in Mailand sprachen sich viele Staaten für den Abschluss der Verhandlungen zum internationalen Handel mit Emissionszertifikaten (Artikel 6 des Pariser Abkommens) aus. Die Minister formulierten die Erwartung, dass die technischen Arbeiten schnell vorangehen müssen, um alle ausstehenden Entscheidungen zum Abschluss des Pariser Klimaabkommens in Glasgow treffen zu können.
Die Minister erwarten zudem, dass der Prozess zum neuen Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 in Glasgow aufgesetzt und das Thema Verluste und Schäden aus bereits eingetretenem Klimawandel ausreichend adressiert wird. Parallel zur Vorbereitungskonferenz diskutierten vom 28. bis 30. September fast 400 junge Menschen aus 186 Staaten auf der Youth4 Climate 2021: Driving Ambition ihre Erwartungen an die Klimapolitik und die Ergebnisse der COP26. Ihre Kernforderungen wurden den Ministern in Mailand vorgetragen.