Bundesregierung kritisiert Verzögerung der EU-Kommission
Der NABU begrüßt die klare Positionierung der Bundesregierung zum Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien. Deutschland nimmt hierbei eine führende Rolle auf europäischer Ebene ein.
Bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg äußerte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter die Enttäuschung der Bundesregierung. Sie kritisierte, dass die EU-Kommission ihre Entscheidung zur Zukunft der EU-Naturschutzrichtlinien noch nicht getroffen und die Ergebnisse des sogenannten „Fitness-Checks“ nicht veröffentlicht hat. Schwarzelühr-Sutter betonte die Wichtigkeit, das bestehende Regelwerk nicht anzutasten, da sich die Richtlinien bewährt hätten. Der Fokus solle stattdessen auf einer besseren Umsetzung liegen. Die Veröffentlichung der Ergebnisse des „Fitness-Checks“ war ursprünglich für Anfang Juni vorgesehen.
Sowohl in der offiziellen Debatte des EU-Umweltrats als auch vor dem Ratsgebäude wurde die Verärgerung der Minister über das Vorgehen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutlich. Mehrere Minister, darunter Schwarzelühr-Sutter, die französische Umweltministerin Ségolène Royale, die luxemburgische Kollegin Carole Dieschbourg sowie die Umweltminister Estlands und Griechenlands, ließen sich mit Vertretern des NABU und europäischer Partnerverbände vor einem Plakat fotografieren. Dieses forderte die sofortige Sicherung der EU-Naturschutzrichtlinien durch den Kommissionspräsidenten.
Die Reaktion von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Luxemburg wurde als enttäuschend empfunden. Vella erklärte, die Kommission benötige mehr Zeit für den Abschluss des „Fitness-Checks“ und stellte eine mögliche Entscheidung erst für den Herbst in Aussicht.
Die EU-Kommission riskiert mit dieser Hinhalte-Taktik die Glaubwürdigkeit der EU. Seit Januar liegt das Expertenvotum zu den Richtlinien vor. Präsident Juncker sollte endlich akzeptieren, dass die von seiner Behörde selbst durchgeführte Überprüfung zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen ist: nämlich, dass die EU-Naturschutzgesetze wirken.
Dies erklärte NABU-Präsident Tschimpke. Die Ergebnisse des „Fitness-Checks“ waren in der Vorwoche durch einen Leak bekannt geworden. Sowohl die EU-Umweltminister als auch das Europäische Parlament haben sich bereits für die Beibehaltung der Richtlinien ausgesprochen. Angesichts dieser Entwicklungen appelliert der NABU an die Bundesregierung, auf höchster Ebene auf die EU-Kommission einzuwirken, um die Glaubwürdigkeit der EU bei Umweltschützern in Europa zu wahren.
Die unsägliche Debatte um den Rechtsrahmen lähmt den Naturschutz. Der Verlust der Artenvielfalt geht weiter, und statt uns um den Einsatz unserer verfügbaren Naturschutzinstrumente kümmern zu können, müssen wir uns mit einem unbekannten, wohl von Lobbyisten gesteuerten, einflussreichen Naturschutzgegner in der Kommission auseinander setzen.
Dies äußerte Konstantin Kreiser, NABU-Leiter für EU-Naturschutzpolitik, der in Luxemburg vor Ort war. Jüngste Äußerungen von Umweltkommissar Vella und Vizepräsident Timmermans deuteten darauf hin, dass sie die Verzögerung der Entscheidung nicht selbst verantworten, was auf das direkte Umfeld von Präsident Juncker hindeuten könnte. Auch der britische Premierminister David Cameron hatte sich in der Vorwoche für den Erhalt der Naturschutzrichtlinien ausgesprochen.