Herausforderungen und politische Forderungen des Gartenbaus
Angesichts der aktuellen Finanzkrise und einer drohenden Rezession blickt der Gartenbau mit Sorge auf das kommende Jahr. ZVG-Präsident Heinz Herker betonte anlässlich des parlamentarischen Advents des Zentralverbands Gartenbau am 4. Dezember 2008 in Berlin die Notwendigkeit positiver Signale aus der Politik, um die psychologische Wirkung in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht zu unterschätzen.
„Wir wissen alle, dass die psychologische Wirkung in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht zu unterschätzen ist, wir brauchen daher jetzt positive Signale aus der Politik. Es ist sehr wichtig, wie Wirtschaftspolitik in den kommenden Monaten gestaltet werden soll.“
Herker skizzierte mehrere Themen, die für den Gartenbau von politischer Relevanz sind. Die Reform der Erbschaftsteuer bewertete er grundsätzlich positiv, kritisierte jedoch, dass die strukturellen Veränderungen der Gartenbaubetriebe in der vorliegenden Fassung unzureichend berücksichtigt würden.
„Eine Gärtnerei wird in 100 Jahren viermal vererbt, viermal müsse Erbschaftsteuer gezahlt werden. Dafür habe niemand Verständnis, da die Unternehmen dadurch in hohem Maße belastet würden.“
Auch im Zusammenhang mit dem Umweltgesetzbuch sieht Herker Handlungsbedarf. Die geplanten Artenschutzregelungen würden deutsche Baumschulbetriebe empfindlich treffen. Er bezeichnete es als absurd, dass für eine international agierende Wirtschaftsbranche nationale Handelshemmnisse aufgebaut würden. Unterstützung erhielt er hierbei von Gitta Connemann (CDU), Bundestagsabgeordnete.
„Wir werden bei den autochthonen Pflanzen eine Regelung finden, die dem Gartenbau nicht weh tut. Etwas anderes ist mit der CDU nicht durchzusetzen.“
Hinsichtlich der Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das zum 1. Januar 2009 in Kraft treten sollte, forderte Herker die Politik auf, sich für einen reibungslosen Übergang bei den Zahlungen des Bonus für nachwachsende Rohstoffe (NaWaRo-Bonus) bei Palmöl einzusetzen. Eine Streichung der 2004 zugesagten Bonuszahlungen, die die Investitionsentscheidungen der Unternehmen maßgeblich beeinflussten, gefährde die Betriebe. Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) zeigte Verständnis und betonte, dass die Liberalisierung der Energiemärkte dies erfordere und Politik verlässlich bleiben müsse.
Über 100 Gäste aus Parlament, Organisationen und Forschungseinrichtungen folgten der Einladung des ZVG, um im weihnachtlichen Ambiente politische Fragen, unter anderem mit Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms, zu diskutieren.