Hemmnisse und Erfolgsfaktoren in der kommunalen Praxis
Der Ausbau von Radwegen und das Management von Parkraum sind in Kommunen oft langwierige Prozesse. Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag von Agora Verkehrswende untersuchte typische Verwaltungsabläufe, um Hemmnisse zu identifizieren und erfolgreiche Ansätze aufzuzeigen. Die Analyse belegt, dass die Umsetzungszeiten zwischen Kommunen erheblich variieren können, wobei einige Städte mehr als doppelt so schnell agieren wie vergleichbare andere.
Fünf zentrale Faktoren beeinflussen das Tempo der Umsetzung: kommunalpolitische Grundsatzbeschlüsse, engagierte Führungskräfte, spezialisiertes Projektmanagement, effizienter Personaleinsatz und Digitalisierung. Ein übergreifendes Hindernis stellt der bundesrechtliche Rahmen aus Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Straßenverkehrsordnung (StVO) dar, der Kommunen aufwändige Begründungspflichten auferlegt. Eine Reform des Straßenverkehrsrechts könnte hier größere Handlungsspielräume eröffnen.
Die Kommunalpolitik kann durch Grundsatzbeschlüsse zur Einführung von Parkraumbewirtschaftung in definierten Gebieten oder zur Schaffung durchgängiger Radverkehrsnetze die Verwaltung entlasten. Solche Beschlüsse bieten einen klaren Auftrag, Rückendeckung und reduzieren wiederkehrende Diskussionen für Einzelmaßnahmen. Auch die Verwaltung selbst kann durch die Bündelung von Aufgaben und Entscheidungskompetenzen Prozesse beschleunigen.
Ein Beispiel hierfür ist die Stadt Bielefeld, die ihre Behörden für Verkehrsplanung und verkehrsrechtliche Anordnung in einem Mobilitätsamt zusammenfasste und Projektteams einführte. Dies dient der Auflösung hierarchischer Strukturen und der Förderung schnellerer Entscheidungen. In Hamburg übernimmt der Landesbetrieb Verkehr nahezu alle Aufgaben für die Einführung und den Betrieb neuer Parkzonen, was den Zeitaufwand im Vergleich zu anderen Städten halbiert.
Der Fachkräftemangel führt zu Bearbeitungsstaus. Die Difu-Analyse zeigt, dass Personal mit Ingenieurs- oder Verkehrsplanungsausbildung oft auch Aufgaben in der Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung oder Koordination übernehmen muss. Dadurch steht ihnen nur etwa ein Drittel ihrer Arbeitszeit für die eigentliche Radverkehrsplanung zur Verfügung. Zusätzliches Personal für Kommunikation und Administration könnte Planer entlasten und deren Fachwissen effektiver nutzen.
Der Einsatz digitaler Tools ist für viele kommunale Aufgaben unerlässlich. Cloud-basiertes Datenmanagement und Geoinformationssysteme verbessern das interne Wissensmanagement und die externe Transparenz. Sie entlasten Ämter bei parlamentarischen Anfragen und ermöglichen eine effiziente Information und Beteiligung der Bürger. Im Bereich der Parkraumbewirtschaftung können die digitale Ausstellung von Bewohnerparkausweisen und digital unterstützte Kontrollen, etwa durch Scan-Cars, Personal und Arbeitszeit einsparen, wobei der Einsatz von Scan-Cars in Deutschland derzeit noch nicht rechtlich zulässig ist.
Die Studie „Vom Plan auf die Straße. Wie Kommunen den Ausbau von Radverkehrsinfrastruktur und Parkraummanagement beschleunigen können“ ist kostenfrei verfügbar.