Hintergrund und Methodik der Defizitberechnung
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat vorläufige Berechnungen zum Finanzierungsdefizit des Staates für das erste Halbjahr 2021 vorgelegt. Demnach belief sich das Defizit auf 80,9 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Defizitquote von 4,7 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu jeweiligen Preisen.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie belasten die Staatsfinanzen weiterhin stark. Sie haben zum zweithöchsten Defizit in einer ersten Jahreshälfte seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1991 geführt. Ein höheres Defizit gab es nur im 1. Halbjahr 1995, als die Treuhandschulden in den Staatshaushalt übernommen wurden.
Diese Ergebnisse basieren auf dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Sie dienen als Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Rückschlüsse auf das Jahresergebnis sind aus den Halbjahreszahlen nur begrenzt möglich, insbesondere aufgrund der Unsicherheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie.
Einnahmen und Ausgabenentwicklung
Das Finanzierungsdefizit resultiert aus Einnahmen von 798,3 Milliarden Euro und Ausgaben von 879,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen stiegen im ersten Halbjahr 2021 um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, während die Ausgaben um 6,9 Prozent zunahmen. Dieser deutlich stärkere Anstieg der Ausgaben führte zu einem höheren Defizit als im ersten Halbjahr 2020, das bei 47,8 Milliarden Euro lag.
Defizite auf staatlichen Ebenen
Im ersten Halbjahr 2021 verzeichneten alle staatlichen Ebenen ein Finanzierungsdefizit. Der Bund wies mit 67,0 Milliarden Euro das größte Defizit auf, was mehr als doppelt so hoch war als im Vorjahreszeitraum (26,9 Milliarden Euro). Die Sozialversicherung hatte ein Minus von 10,2 Milliarden Euro. Bei den Ländern (3,1 Milliarden Euro) und Gemeinden (0,6 Milliarden Euro) fielen die Defizite vergleichsweise gering aus.
Entwicklung der Steuereinnahmen und Sozialbeiträge
Die Steuereinnahmen, die etwa die Hälfte der gesamten Staatseinnahmen ausmachen, stiegen im ersten Halbjahr 2021 um 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im ersten Halbjahr 2020 waren sie noch um 6,1 Prozent eingebrochen. Trotz des Anstiegs lagen die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2021 noch um 2,1 Prozent unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019.
Der Zuwachs bei den Einkommen- und Vermögensteuern betrug 4,5 Prozent, während die Produktions- und Importabgaben um 4,0 Prozent stiegen. Die Sozialbeiträge erhöhten sich um 3,4 Prozent. Demgegenüber sanken die Einnahmen aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen um 37,9 Prozent, hauptsächlich bedingt durch das Ausbleiben einer Gewinnausschüttung der Deutschen Bundesbank im Vergleich zum Vorjahr.
Ausgaben für Corona-Hilfen
Der Anstieg der Staatsausgaben ist maßgeblich auf verschiedene Corona-Hilfsmaßnahmen zurückzuführen. Dazu zählen Ausgaben für Überbrückungshilfen, Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, Impfstoffe und Schutzausrüstung sowie für Kurzarbeitergeld und den Kinderbonus. Diese Maßnahmen spiegeln sich im Anstieg der Subventionen (+44,4 Prozent), der Vorleistungen (+6,6 Prozent) und der monetären Sozialleistungen (+6,2 Prozent) wider. Die Zinsausgaben des Staates waren hingegen rückläufig und sanken um 10,7 Prozent. Die Bruttoinvestitionen des Staates lagen um 2,7 Prozent unter dem Wert des ersten Halbjahres 2020.