Neuausrichtung der Stadtentwicklungspolitik und erhöhte Investitionen
Der demografische Wandel stellt Städte und Gemeinden in Deutschland vor Herausforderungen. Während Ballungsgebiete in den letzten zehn Jahren einen Zuzug von über 1,1 Millionen Menschen verzeichneten, sind ländliche Gemeinden oft von Stagnation oder Bevölkerungsrückgang betroffen. Die Bundesregierung hat darauf mit einer Neuausrichtung ihrer Stadtentwicklungspolitik reagiert und die Investitionen erhöht.
Dies geht aus dem Stadtentwicklungsbericht 2016 hervor, den das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesbauministeriums beschlossen hat.
Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse und sozialer Zusammenhalt überall in Deutschland. Wir haben auf die Herausforderungen in Stadt und Land reagiert und unsere Förderprogramme angepasst. Damit helfen wir den Städten und Gemeinden in ihrem Einsatz für die Lebensqualität in Stadt und Land. Diese Investitionen sind gut angelegt. Sie sorgen für sozialen Zusammenhalt und wirken zusätzlich auch als Innovations- und Jobmotor.
Deutliche Erhöhung der Fördermittel
In der Legislaturperiode von 2014 bis 2017 hat die Bundesregierung ihre Investitionen in die Stadtentwicklung auf rund 3,4 Milliarden Euro verstärkt. Dies umfasst die Städtebauförderungsprogramme, die Nationalen Projekte des Städtebaus, das Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur sowie den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“. In der vorherigen Legislaturperiode (2010-2013) beliefen sich diese Investitionen noch auf rund 2 Milliarden Euro.
Zusammen mit der Kofinanzierung durch Länder und Kommunen stehen in der aktuellen Legislaturperiode etwa 8,9 Milliarden Euro für städtebauliche Investitionen zur Verfügung. Experten gehen davon aus, dass jeder Euro Finanzhilfe aus der Städtebauförderung des Bundes und der Länder das Siebenfache an weiteren privaten und öffentlichen Investitionen anstößt. Ein Großteil dieser Mittel fließt in den Ausbau der sozialen Infrastruktur, deren Bedeutung angesichts von Zuzug und Integrationsnotwendigkeit zunimmt. Die Mittel für das Programm Soziale Stadt wurden in dieser Legislaturperiode nahezu verfünffacht.
Fokus auf soziale Integration und Grünflächen
Zur Stärkung des sozialen Miteinanders hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) den „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ aufgelegt. Dieser umfasst von 2017 bis 2020 jährlich 200 Millionen Euro. Ziel ist es, Kitas, Schulen und Bürgerzentren als zentrale Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu entwickeln.
Ein neuer Schwerpunkt der Städtebauförderung ist die Förderung von hochwertigen Grünflächen, die in wachsenden Großstädten an Bedeutung gewinnen. Ab 2017 unterstützt der Bund Städte und Gemeinden erstmals mit dem neuen Städtebauförderprogramm Zukunft Stadtgrün.
Stärkung des ländlichen Raums
Auch die Aktivitäten für den ländlichen Raum wurden intensiviert. Insbesondere das Programm Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke unterstützt Kommunen in ländlichen Gebieten dabei, ihre Versorgungsfunktion dauerhaft, bedarfsgerecht und auf hohem Niveau für die Bevölkerung der gesamten Region zu sichern und zu stärken. Dafür stellt der Bund in diesem Jahr 70 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen bereit, was einer Steigerung von knapp 30 Prozent gegenüber 2013 entspricht.
Über den Stadtentwicklungsbericht
Der Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung wird alle vier Jahre vorgelegt. Er beschreibt die aktuelle Situation deutscher Kommunen, dokumentiert die Aktivitäten des Bundes in der Stadtentwicklungspolitik, benennt Herausforderungen und zeigt Optionen für eine künftige integrierte Stadtentwicklungspolitik zur Förderung der Kommunen auf. Der Stadtentwicklungsbericht 2016 trägt den Titel „Gutes Zusammenleben im Quartier“.