Prioritätenwechsel in deutschen Kommunen: Klimaschutz an erster Stelle
Die aktuelle Jahresbefragung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) unterstreicht eine signifikante Verschiebung in den Prioritäten der Kommunen. Erstmals bewerten Oberbürgermeister die Klimathematik als das wichtigste Handlungsfeld. Dies geht aus der Difu-Städteumfrage hervor, die im Januar und Februar 2022 durchgeführt wurde.
Fast zwei Drittel der befragten Städte nennen den Klimaschutz als die aktuell drängendste Herausforderung, wodurch dieses Thema mit deutlichem Abstand den Spitzenplatz einnimmt. Weitere wichtige Bereiche bleiben Wohnen und Mobilität. Insbesondere die Stadtspitzen großer und süddeutscher Städte betonen diese Themen.
Die Umfrageergebnisse spiegeln noch nicht die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine wider. Trotz der anhaltenden Coronapandemie scheint sich im zweiten Pandemiejahr eine gewisse Routine im Umgang mit den Maßnahmen eingestellt zu haben, sodass die Bekämpfung von Corona nicht mehr an oberster Stelle der Agenda steht.
Die Folgen der Pandemie beschäftigen die Städte weiterhin, werden jedoch als weniger gravierend oder besser handhabbar eingeschätzt als noch im Jahr 2021. Dies betrifft insbesondere den befürchteten Rückgang von Steuereinnahmen, der durch Kompensationen von Bund und Ländern für Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2020 abgemildert wurde.
Gravierend bleiben jedoch die Herausforderungen durch Existenzgefährdungen im Handel, der Gastronomie und der Kulturszene sowie die Verödung der Innenstädte. Die Innenstadtentwicklung gewinnt, auch pandemiebedingt, weiter an Bedeutung. Transformationsprozesse in den Innenstädten, unterstützt durch Förder- und Investitionsprogramme, werden die Kommunen noch einige Jahre begleiten.
Auch bei den Zukunftsthemen steht das Klima mit deutlichem Abstand an erster Stelle, gefolgt von der Mobilität. Dies verdeutlicht den hohen Stellenwert von Umweltfragen bei den Stadtspitzen.
Bedenkt man, dass es bei der urbanen Mobilität entscheidend darum geht, Lösungen jenseits des motorisierten, CO2-emittierenden Individualverkehrs zu entwickeln, wird deutlich, dass mit Mobilität ein zweites Klimathema oben auf der kommunalen Agenda rangiert.
Dies kommentiert Difu-Institutsleiter Prof. Dr. Carsten Kühl zu den Ergebnissen des OB-Barometer 2022. Zu den kontinuierlich wichtigen Zukunftsthemen gehören Wohnen, Digitalisierung und Finanzen.
Erstmals erscheint das Thema „Fachkräfte halten und Fachkräfte gewinnen“ unter den Top 10 der wichtigsten Zukunftsthemen. Besonders in ostdeutschen Städten rückt die Fachkräftegewinnung auf die politische Agenda, wobei gut ein Drittel der dortigen Stadtspitzen dieses Thema nennt.
Die Umfrage macht deutlich, dass der Fachkräftemangel nun auch in den kommunalen Verwaltungen und in den kommunalen Unternehmen angekommen ist. Dieses Problem wird sich ohne Zweifel in den nächsten Jahren verschärfen. Die Kommunen sind gefordert zu zeigen, dass sie attraktive Arbeitgeber sind.
So Projektleiterin Dr. Beate Hollbach-Grömig. Die Forderungen der Stadtspitzen nach besseren Rahmenbedingungen durch Länder, Bund oder EU haben sich laut OB-Barometer 2022 kaum verändert. Am häufigsten werden Digitalisierung, Wohnen und Finanzen genannt.
Im Vergleich zum Vorjahr haben die Themenfelder Wohnen, Mobilität und Klimaschutz an Bedeutung gewonnen. Die weitgehend unveränderten Forderungen lassen darauf schließen, dass die erhofften Verbesserungen aus Sicht der Kommunen noch nicht oder nicht im gewünschten Maße eingetreten sind.
Für die Städte steht der Klimaschutz schon lange weit oben auf der Agenda. Der Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen zeigen uns jetzt deutlich: Wir müssen noch schneller wegkommen von fossiler Energie. Das Handlungsfeld ist riesig und fast alle kommunalen Bereiche sind betroffen: von der klimafreundlichen Mobilität, der energetischen Sanierung, grüner Energie und mehr Effizienz bis hin zu mehr Wasser und Grün in der Stadt. Es geht nämlich nicht nur um CO2-Einsparungen, es geht darum, wie wir Ressourcen schützen und Lebensqualität erhalten können.
Dies erklärt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu den Ergebnissen des OB-Barometer 2022 des Difu.