Forderungen an die Bundesregierung zum Bodenschutz
Der Boden ist eine begrenzte Ressource mit ökologischen Funktionen. Er spielt eine Rolle beim Klimawandel als Kohlenstoff- und Wasserspeicher, beim Trinkwasserschutz als Filter für Schadstoffe und als Produktionsgrundlage für Land- und Forstwirtschaft.
Die Aktionsplattform Bodenschutz (ABo) fordert, dass die kommende Bundesregierung die Handlungsfelder Bodenschutz, Grundwasserschutz, Altlastensanierung und Flächenrecycling in der Umweltpolitik stärkt.
Anforderungen an den Bodenschutz
Es wird als notwendig erachtet, übergreifende Anforderungen zur Begrenzung von Schadstoffeinträgen in Böden und Grundwasser zu schaffen. Dazu sollen in Verordnungen einheitliche Vor- und Nachsorgeanforderungen für den Schadstoffübergang vom Boden zum Grundwasser geregelt werden. Ein abgestimmtes Konzept zwischen Gewässerschutz, Bodenschutz und Kreislaufwirtschaft ist hierfür erforderlich.
Zur Minimierung von Einträgen in den Boden ist die Ergänzung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) um einen Paragraphen 12a zu Verfüllungsmaßnahmen notwendig. Eine Novellierung der übrigen Regelungen der Bodenschutzverordnung wird ebenfalls als dringend erachtet. Ergänzend sollen Anforderungen für die Verwertung mineralischer Abfälle in der Ersatzbaustoffverordnung festgelegt werden.
Reduzierung der Flächeninanspruchnahme
Die künftige Bundesregierung soll Maßnahmen ergreifen, um das "30-Hektar-Ziel" der Nachhaltigkeitsstrategie von 2002 zu erreichen. Dies beinhaltet die Bereitstellung von Flächeninformationen zur Potenzialerfassung von Brachflächen unter Berücksichtigung der Bodenqualität. Weitere Schritte sind die Stärkung von Instrumenten zur Steuerung der Siedlungsentwicklung, die Verbesserung ökonomischer und fiskalischer Rahmenbedingungen sowie Maßnahmen zur Finanzierung der Altlastensanierung und zur Förderung des Flächenrecyclings.
Hierzu zählen die Entwicklung öffentlich-rechtlicher Finanzierungsmodelle oder die Einrichtung eines mit öffentlichen Mitteln gespeisten Altlastenfonds. Dieser Fonds soll die Sanierung von Altlasten finanzieren, die über die Verpflichtung Privater im BBodSchG hinausgehen, aber ein öffentliches Interesse aufweisen.
Boden im Klimaschutz und der Klimaanpassung
Erlöse aus dem Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten sollen für die Nutzung des Bodens als Kohlenstoffsenke und Wasserspeicher sowie für Maßnahmen zum Flächenrecycling bereitgestellt werden.
Wissenstransfer und Kooperation
Das öffentliche Verständnis und Verantwortungsbewusstsein für den Boden und seine Funktionen sollen gestärkt werden. Dies erfordert auf nationaler und EU-Ebene eine konstruktive Kooperation und einen intensiven Erfahrungsaustausch aller Akteure, um die politische und gesellschaftliche Resonanz zu erhöhen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, an der Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Erhaltung, den Schutz und die Wiederherstellung von Böden in Europa mitzuwirken.
Die Aktionsplattform Bodenschutz (ABo), ein Zusammenschluss der Deutschen Bodenkundlichen Gesellschaft (DBG), des Bundesverband Boden e.V. (BVB) und des Ingenieurtechnischen Verbandes für Altlastenmanagement und Flächenrecycling e.V. (ITVA), bietet der künftigen Bundesregierung Dialog und Unterstützung bei der Umsetzung dieser Anforderungen an.