Dringender Handlungsbedarf und politische Maßnahmen
Diese Berichte belegen, wie wichtig es ist, die Böden in Europa zu schützen, wenn wir die Verfügbarkeit von hochwertigen Nahrungsmitteln und sauberem Grundwasser sichern, gesunde Erholungsgebiete erhalten und die Treibhausgasemissionen verringern wollen. Wir müssen die Ressourcen aus unseren Böden nachhaltiger nutzen, was am besten durch ein gemeinsames Konzept der gesamten EU zu bewerkstelligen wäre. Die Kommission hat Rechtsvorschläge vorgelegt, und ich hoffe, dass unsere neuen Berichte den Rat und das Europäische Parlament veranlassen werden, zu handeln.
Die Berichte unterstreichen die Notwendigkeit, eine weitere Verschlechterung der Böden in Europa zu verhindern. Erosion, Bodenversiegelung und Versauerung haben in den letzten zehn Jahren zugenommen. Dieser Trend wird sich voraussichtlich fortsetzen, wenn nicht Maßnahmen gegen die zunehmende Flächennutzung, die ineffiziente Nutzung natürlicher Ressourcen und zur Erhaltung organischer Stoffe im Boden ergriffen werden.
Fünf Jahre nach der Annahme der thematischen Strategie für den Bodenschutz gibt es laut dem Bericht über die politischen Aspekte noch keine systematische Überwachung und keinen systematischen Schutz der Bodenqualität in Europa. Die bestehenden Maßnahmen reichen demnach nicht aus, um ein angemessenes Schutzniveau für alle Böden in Europa zu gewährleisten.
EU-Initiativen und Finanzierungen zum Bodenschutz
Zur Vorbereitung von Maßnahmen auf EU-Ebene hat die Kommission Initiativen zur Förderung des Bodenbewusstseins sowie Forschungs- und Überwachungsprojekte unterstützt. Dazu gehört beispielsweise LUCAS, eine Eurostat-Erhebung über Bodenbedeckungs-, Flächennutzungs- und Agrarumweltindikatoren. Das Ziel des Bodenschutzes wurde zudem stärker in andere Bereiche der EU-Politik integriert, einschließlich Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums.
Im Rahmen der Kohäsionspolitik wurden für den Zeitraum 2007 bis 2013 rund 3,1 Milliarden Euro für die Sanierung von Industriestandorten und kontaminierten Flächen bereitgestellt. Die größten Anteile erhielten Ungarn (475 Mio. EUR), die Tschechische Republik (371 Mio. EUR) und Deutschland (332 Mio. EUR).
Neben den laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Bodendegradation plant die Kommission, Forschungstätigkeiten und die Bodenüberwachung zu unterstützen. Des Weiteren sollen Leitlinien zur Bodenversiegelung fertiggestellt und Aspekte im Zusammenhang mit Böden stärker in die bevorstehende Überprüfung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung einbezogen werden.
Die Kommission wird zudem vorschlagen, Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) im Rahmen der Klimaschutzverpflichtungen der EU für 2020 zu berücksichtigen und bodenbezogene Initiativen auf internationaler Ebene zu fördern. Der wissenschaftliche Bericht „The state of soil in Europe“, veröffentlicht von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur, bietet einen umfassenden Überblick über den aktuellen Kenntnisstand zu Bodenressourcen und Degradationsprozessen.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass weitere Untersuchungen und Datenerhebungen notwendig sind, um das Wissen zu verbessern und die Öffentlichkeit stärker für die Bedeutung des Bodens zu sensibilisieren. Das Europäische Parlament und der Rat sind nun aufgefordert, sich zu dem Bericht über die politischen Aspekte zu äußern.
Hintergrund zur Bodenrahmenrichtlinie der EU
Im Jahr 2006 verabschiedete die Europäische Kommission eine Bodenrahmenrichtlinie, die sich mit dem Bodenschutz und seinen grenzübergreifenden Aspekten befasst. Ziel der Richtlinie ist es, die Bodenproduktivität, insbesondere im Hinblick auf die Nahrungsmittelerzeugung, zu sichern, Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu mindern, Möglichkeiten für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zu schaffen sowie Geschäftsmöglichkeiten im Bereich Bodensanierung zu eröffnen. Die Richtlinie, die derzeit im Rat und im Europäischen Parlament erörtert wird, soll nach ihrem Erlass dazu beitragen, einige der im Bericht aufgezeigten kritischen Probleme anzugehen.