Unser Plan für Deutschland

Bundesminister des Innern, für Heimat und Bau, Horst Seehofer: „Deutschlands Vielfalt ist Deutschlands Stärke: Überall in unserem Land finden sich wirtschaftsstarke Regionen, Orte des kulturellen Lebens, lebendige Gemeinwesen. Diese Vielfalt und unsere dezentrale Struktur sind Teil unserer Erfolgsgeschichte. Vielfalt darf aber nicht zu ungleichen Chancen führen. Wenn Unterschiede in den Lebensverhältnissen zu einem Nachteil werden, muss sich die Politik kümmern. Bund, Länder und Kommunen müssen deshalb einen neuen Schulterschluss eingehen und eine aktive Strukturpolitik wagen. Den Auftakt dafür bilden die Schlussfolgerungen zur Arbeit der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘. Sie zeichnen einen Plan für Deutschland auf, der zur Gleichwertigkeit beitragen und langfristige Wirkung entfalten wird - weit über diese Legislaturperiode hinaus.“ Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner betont: „Regionale Unterschiede in Deutschland dürfen nicht zu Nachteilen werden. Denn um als Bürger wirklich frei entscheiden zu können, wo und wie ich leben will, müssen überall Grundvoraussetzungen erfüllt sein. Es geht um wohnortnahe Kitas, Schulen und Ärzte, um gute Verkehrsanbindung und Nahversorgung, schnelles Internet, um Arbeitsplätze. Förderung muss daher eine Frage des Bedarfs, nicht der Himmelsrichtung sein. Auch, um die Überhitzung unserer Ballungszentren anzugehen. Als Bund werden wir künftig daher alle Gesetzesvorhaben auf ihre Wirkung für gleichwertige Lebensverhältnisse prüfen. Zudem loten wir rechtliche Möglichkeiten einer strukturellen Förderung ländlicher Räume aus. Entscheidend für die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen ist auch das Ehrenamt, es ist der Kitt unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Diesen Standort- und Bleibefaktor wollen wir stärken, unter anderem in dem wir den Vereinen in Rechts- und Finanzfragen hauptamtliche Strukturen zur Seite stellen.“   Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Deutschland ist ein starkes Land, es geht uns aber nur dann gut, wenn es überall im Land gut geht. Gleichwertige Lebensverhältnisse erreichen wir nur, wenn die, die schon viel haben, bereit sind, nicht noch mehr zu bekommen, sondern zugunsten der Schwächeren solidarisch zu sein. Dazu legen wir heute einen Plan vor. Mit einem neuen gesamtdeutschen Fördersystem, von dem der Osten weiter stark profitiert und das sich gleichzeitig nicht an Himmelsrichtungen, sondern an Bedarfen ausrichtet. Damit schaffen wir eine Art „Solidarpakt III“ – mit neuen Förderstrukturen und Schwerpunkten. Deutschland ist nur dann stark, wenn wir vor Ort in den Kommunen gut aufgestellt sind. Mit den Beschlüssen machen wir den Ländern ein Angebot, die Frage der Altschulden zu lösen. Und wir werden investieren, um die großen sozialen Fragen des Landes stärker anzugehen. Sowohl beim sozialen Wohnungsbau als auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung werden wir das Engagement des Bundes auch langfristig fortführen. Eine Gesellschaft lebt von Menschen, die sich engagieren. Wir werden im Ergebnis der Kommission gemeinsam die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ gründen und damit Engagierte überall in Deutschland gezielt unterstützen.“ Die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ umfassen 12 Schwerpunktbereiche:

1. Strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gezielt fördern
2. Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen
3. Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen
4. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche verbessern
5. Dörfer und ländliche Räume stärken
6. Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranbringen
7. Eine faire Lösung für kommunale Altschulden finden
8. Engagement und Ehrenamt stärken
9. Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sichern
10. Barrierefreiheit in der Fläche verwirklichen
11. Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen fördern
12. Gleichwertige Lebensverhältnisse als Richtschnur setzen 

Die vollständigen Schlussfolgerungen „Unser Plan für Deutschland - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ finden Sie hier: 1. Link Zur zukünftigen Strukturpolitik sollen unter anderem die klassische Wirtschaftsförderung, aber auch die Verbesserung von Infrastrukturen und der Daseinsvorsorge gehören sowie ein neues Miteinander von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Ziel ist es, den Menschen überall in Deutschland in allen Lebensphasen gute Lebensperspektiven und Chancen auf echte Teilhabe zu eröffnen. Unser Plan für Deutschland ist ein Modernisierungsprogramm für Stadt und Land, für Ost und West, für Nord und Süd, mit dem Wohlstand und Wachstum in unserem Land langfristig und in Zeiten des demografischen Wandels nachhaltig gesichert werden sollen. Dazu gehören vor allem Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum, zeitgemäße Mobilitätsangebote, eine starke digitale Infrastruktur, leicht erreichbare Einkaufsmöglichkeiten, eine gute Versorgung mit sozialer Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen sowie lebendige Sport-, Kultur- und Freizeitangebote.  Nachdem im ersten Schritt die Schlussfolgerungen aus Bundessicht vorgestellt wurden, wird nach der Sommerpause mit Ländern und Kommunen über weitere Schritte und über deren Rolle bei der Umsetzung beraten werden. Die Anliegen und Perspektiven der Länder und Kommunen sind schon in die Arbeit der sechs Arbeitsgruppen der Kommission eingeflossen. Darin waren fast alle Bundesressorts sowie Vertreterinnen und Vertreter der Länder und Kommunen beteiligt.   Neben den Schlussfolgerungen wurde am 10. Juli 2019 auch der „Deutschlandatlas“ vorgestellt. Dieser stellt eine Bestandsaufnahme unseres Landes quer durch alle Lebensbereiche dar. Das Spektrum der auf Karten visualisierten Themen reicht von der Flächennutzung und Bevölkerungsstruktur über die Kommunalfinanzen bis hin zu Arbeit, Bildung und Einkommensverteilung sowie sozialen und kulturellen Aspekten. Damit wird eine weitere Erkenntnisgrundlage geschaffen, auf der passgenaue Lösungen mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse entwickelt werden können. Der Deutschlandatlas ist unter dem 2. Link verfügbar.  Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse ist Querschnittspolitik. Sie betrifft Bundesressorts, Länder und Kommunen und sie zielt auf sämtliche Lebensbereiche und auf alle Altersgruppen. Staatliches Handeln in der Daseinsvorsorge soll für alle Menschen an allen Orten des Landes deutlicher als bislang wahrnehmbar sein. Politik wird sich in Zukunft noch mehr als bisher daran messen lassen müssen, ob Gesetze, Projekte und Strategien nachhaltig auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wirken und diese befördern. Darüber wird ein Staatssekretärsausschuss wachen und somit das Regierungshandeln beeinflussen und verändern.