Maßnahmenpaket für ein starkes Deutschland
Das Bundeskabinett hat am 10. Juli 2019 die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zur Kenntnis genommen. Zwölf konkrete Maßnahmen des Bundes zur Umsetzung wurden beschlossen. Diese Schlussfolgerungen fassen die Ergebnisse der Kommissionsarbeit aus Bundessicht zusammen und markieren den Auftakt einer aktiven Strukturpolitik. Ziel ist es, bundesweit für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen.
Bundesminister des Innern, für Heimat und Bau, Horst Seehofer, betonte die Bedeutung der dezentralen Struktur Deutschlands als Teil der Erfolgsgeschichte. Er hob hervor, dass Vielfalt nicht zu ungleichen Chancen führen dürfe. Bei Nachteilen in den Lebensverhältnissen sei die Politik gefordert. Bund, Länder und Kommunen müssten einen neuen Schulterschluss eingehen und eine aktive Strukturpolitik wagen. Die vorgelegten Schlussfolgerungen seien ein Plan für Deutschland, der langfristig zur Gleichwertigkeit beitragen soll.
Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, unterstrich, dass regionale Unterschiede nicht zu Nachteilen werden dürften. Grundvoraussetzungen wie wohnortnahe Kitas, Schulen, Ärzte, gute Verkehrsanbindung, Nahversorgung, schnelles Internet und Arbeitsplätze müssten überall erfüllt sein. Förderung solle sich am Bedarf orientieren, um auch die Ballungszentren zu entlasten. Künftig sollen alle Gesetzesvorhaben auf ihre Wirkung für gleichwertige Lebensverhältnisse geprüft und rechtliche Möglichkeiten zur strukturellen Förderung ländlicher Räume ausgelotet werden. Auch das Ehrenamt als „Kitt des gesellschaftlichen Zusammenlebens“ soll gestärkt werden, unter anderem durch hauptamtliche Unterstützung für Vereine in Rechts- und Finanzfragen.
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hob hervor, dass Deutschland nur dann stark sei, wenn es überall im Land gut gehe. Gleichwertige Lebensverhältnisse erforderten Solidarität zugunsten der Schwächeren. Sie stellte einen Plan mit einem neuen gesamtdeutschen Fördersystem vor, das sich an Bedarfen und nicht an Himmelsrichtungen ausrichtet und dem Osten weiterhin stark zugutekommt. Dies schaffe eine Art „Solidarpakt III“ mit neuen Förderstrukturen und Schwerpunkten. Um die Kommunen zu stärken, werde den Ländern ein Angebot zur Lösung der Altschuldenfrage unterbreitet. Zudem sollen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der Kindertagesbetreuung langfristig fortgeführt werden. Zur Unterstützung des Engagements und Ehrenamts wird die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ gegründet.
Zwölf Schwerpunktbereiche für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ umfassen zwölf zentrale Handlungsfelder:
- Gezielte Förderung strukturschwacher Regionen bundesweit.
- Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen.
- Flächendeckender Ausbau von Breitband und Mobilfunk.
- Verbesserung der Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche.
- Stärkung von Dörfern und ländlichen Räumen.
- Vorantreiben der Städtebauförderung und des sozialen Wohnungsbaus.
- Finden einer fairen Lösung für kommunale Altschulden.
- Stärkung von Engagement und Ehrenamt.
- Sicherung von Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung.
- Verwirklichung von Barrierefreiheit in der Fläche.
- Förderung des Miteinanders der Bürger in den Kommunen.
- Festlegung gleichwertiger Lebensverhältnisse als Richtschnur für politisches Handeln.
Die zukünftige Strukturpolitik soll klassische Wirtschaftsförderung, die Verbesserung von Infrastrukturen und der Daseinsvorsorge sowie ein neues Miteinander von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft umfassen. Ziel ist es, den Menschen in ganz Deutschland in allen Lebensphasen gute Lebensperspektiven und Chancen auf echte Teilhabe zu eröffnen. Dieser Plan für Deutschland wird als Modernisierungsprogramm für Stadt und Land, Ost und West, Nord und Süd verstanden, um Wohlstand und Wachstum langfristig und nachhaltig zu sichern. Dazu gehören Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum, zeitgemäße Mobilitätsangebote, eine starke digitale Infrastruktur, leicht erreichbare Einkaufsmöglichkeiten, eine gute Versorgung mit sozialer Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen sowie lebendige Sport-, Kultur- und Freizeitangebote.
Nach der Vorstellung der Schlussfolgerungen aus Bundessicht werden nach der Sommerpause weitere Schritte und die Rolle der Länder und Kommunen bei der Umsetzung beraten. Die Anliegen der Länder und Kommunen sind bereits in die Arbeit der sechs Arbeitsgruppen der Kommission eingeflossen, an denen fast alle Bundesressorts sowie Vertreter der Länder und Kommunen beteiligt waren.
Parallel zu den Schlussfolgerungen wurde am 10. Juli 2019 der „Deutschlandatlas“ vorgestellt. Dieser Atlas bietet eine Bestandsaufnahme des Landes in verschiedenen Lebensbereichen, visualisiert auf Karten. Die Themen reichen von Flächennutzung und Bevölkerungsstruktur über Kommunalfinanzen bis hin zu Arbeit, Bildung, Einkommensverteilung sowie sozialen und kulturellen Aspekten. Er dient als Erkenntnisgrundlage für die Entwicklung passgenauer Lösungen zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Die Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse ist eine Querschnittsaufgabe, die Bundesressorts, Länder und Kommunen betrifft und sämtliche Lebensbereiche sowie alle Altersgruppen umfasst. Staatliches Handeln in der Daseinsvorsorge soll für alle Menschen an allen Orten des Landes deutlicher wahrnehmbar sein. Zukünftig wird die Politik daran gemessen, ob Gesetze, Projekte und Strategien nachhaltig auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wirken und diese fördern. Ein Staatssekretärsausschuss wird diese Entwicklung überwachen und das Regierungshandeln entsprechend beeinflussen.