Agrarverbände legen 5-Punkte-Programm vor
Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland ist zunehmend durch restriktive Maßnahmen und hohe Hürden gekennzeichnet. Diese Entwicklung beeinträchtigt die heimische Produktion und wirkt sich negativ auf Erträge sowie die Qualität landwirtschaftlicher Produkte aus. Führende Verbände der deutschen Agrarwirtschaft haben daher ein „5-Punkte-Programm für einen nachhaltigen Pflanzenschutz in Deutschland“ vorgelegt. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, Deutschland als Motor für die Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelzulassung in Europa zu positionieren, um die pflanzliche Produktion zu sichern.
Das Programm richtet sich an die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages. Dieser Ausschuss beriet am 24. September über den Bericht der Bundesregierung zur europäischen Harmonisierung im Pflanzenschutzbereich. Die Erstellung dieses Harmonisierungsberichts wurde im November 2011 vom Deutschen Bundestag im Zuge der Neufassung des Deutschen Pflanzenschutzgesetzes gefordert.
Die Agrarverbände, zu denen der Bundesverband der agrargewerblichen Wirtschaft (BVA), der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), der Industrieverband Agrar (IVA) und der Zentralverband Gartenbau (ZVG) gehören, sehen ihre Kritik an der aktuellen Zulassungspraxis durch den vor der Sommerpause vorgelegten Bericht bestätigt. Sie bemängeln insbesondere, dass
Deutschland nationale Sonderwege bei der Zulassung geht, EU-Leitlinien zum harmonisierten Vorgehen bei der Zulassung nur teilweise anwendet und nur unzureichendes Vertrauen in die Bewertungsarbeit anderer Mitgliedstaaten hat.
Die Verbände appellieren an Regierung und Behörden, Deutschland von einem Bremser zu einem Gestalter der europäischen Harmonisierung der Pflanzenschutzzulassung zu entwickeln. Zudem kritisieren sie die Vermischung von Fragen der Pflanzenschutzzulassung mit Aspekten der Agrar- und Umweltpolitik.
Die Kernforderungen des 5-Punkte-Programms im Detail
Das Programm beinhaltet folgende spezifische Forderungen:
- Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln soll wirkungsvoll harmonisiert und der Zulassungsstandort Deutschland zukunftsfähig gemacht werden.
- Eine ausreichende Verfügbarkeit einer breiten Palette an Pflanzenschutzmitteln muss sichergestellt werden.
- Pflanzenschutzmittelzulassung und Agrar-/Umweltpolitik sollen klar voneinander getrennt werden.
- Ein klares politisches Bekenntnis zum chemischen Pflanzenschutz ist erforderlich.
- Der integrierte Pflanzenschutz soll gefördert und umgesetzt werden.