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Verbände der Agrarbranche legen 5-Punkte-Programm zur Harmonisierung der Pflanzenschutzzulassung vor

Immer neue Hürden bei der Zulassung und überzogene Restriktionen bei der Anwendung erschweren den Pflanzenschutz in Deutschland. Dies gefährdet die heimische Produktion und wirkt sich negativ auf die Erträge und die Qualität landwirtschaftlicher Produkte aus. Führende Verbände der deutschen Agrarwirtschaft fordern daher in einem „5-Punkte-Programm für einen nachhaltigen Pflanzenschutz in Deutschland“ von der Bundesregierung, dass Deutschland zur Sicherung einer nachhaltigen pflanzlichen Produktion Motor für die Harmonisierung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Europa werden muss.

Mit ihrem Maßnahmenplan richten sich die Agrarverbände - Bundesverband der agrargewerblichen Wirtschaft (BVA), Deutscher Bauernverband (DBV), Deutscher Raiffeisenverband (DRV), Industrieverband Agrar (IVA), Zentralverband Gartenbau (ZVG) - an die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, die am 24. September, über den Bericht der Bundesregierung zur europäischen Harmonisierung im Pflanzenschutzbereich berieten. Diesen Harmonisierungsbericht hatte der Deutsche Bundestag im November 2011 im Zusammenhang mit der Neufassung des Deutschen Pflanzenschutzgesetzes eingefordert. Die Agrarverbände sehen sich durch den Bericht, der vor der Sommerpause vorgelegt wurde, in ihrer Kritik an der aktuellen Zulassungspraxis durch die deutschen Behörden bestätigt. Die Verbände kritisieren besonders, dass „Deutschland nationale Sonderwege bei der Zulassung geht, EU-Leitlinien zum harmonisierten Vorgehen bei der Zulassung nur teilweise anwendet und nur unzureichendes Vertrauen in die Bewertungsarbeit anderer Mitgliedstaaten hat“. Sie appellieren an Regierung und Behörden, Deutschland vom Bremser zum Gestalter der europäischen Harmonisierung der Pflanzenschutzzulassung zu machen. Zudem kritisieren die Agrarverbände die unsachgemäße Vermengung von Fragen der Pflanzenschutzzulassung und der Agrar- und Umweltpolitik.

Die Forderungen des 5-Punkte-Programms sind im Einzelnen:

  • Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wirkungsvoll harmonisieren und den Zulassungsstandort Deutschland fit für die Zukunft machen
  • Ausreichende Verfügbarkeit einer breiten Pflanzenschutzmittelpalette sicherstellen
  • Pflanzenschutzmittelzulassung und Agrar-/Umweltpolitik klar trennen
  • Klares politisches Bekenntnis zum chemischen Pflanzenschutz abgeben
  • Integrierten Pflanzenschutz fördern und umsetzen
Das 5-Punkte-Programm im Wortlaut können Sie online herunterladen.
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