Erste Bilanz und Erfolge des Volksbegehrens
Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist des Volksbegehrens zum Artenschutz ziehen Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber eine erste Bilanz. Die Umsetzung des Begleitgesetzes sowie des Volksbegehrens läuft im Freistaat.
Das Volksbegehren Plus ist ein einzigartiges Erfolgsprojekt. Wir haben damit einen neuen Gesellschaftsvertrag für mehr Artenvielfalt geschlossen. Noch nie wurde der Artenschutz in Bayern mit derartigem Einsatz vorangebracht. In einem gesamtgesellschaftlichen Kraftakt wollen wir gemeinsam den Artenschwund stoppen. Dazu setzen wir auf ein deutliches Plus in der Förderung, ein deutliches Plus an Beratung und ein deutliches Plus beim Natur- und Artenschutz insgesamt. Dieses Ziel kann nur gemeinsam mit allen Beteiligten erreicht werden. Eine wesentliche Säule dabei ist neben den gesetzlichen Regelungen vor allem eine Ausweitung der Fördermöglichkeiten, die wir über den Haushalt finanziell absichern. Das Volksbegehren Plus fördert Bienen und Bauern.
Landwirtschaftsministerin Kaniber ergänzte, dass mit dem Volksbegehren und dem Versöhnungsgesetz eine bundesweit beispielhafte Lösung geschaffen wurde. Das oberste gemeinsame Ziel sei der Erhalt der Artenvielfalt, wobei die fachliche Praxis und das Wissen der Landwirte einbezogen werden.
Deswegen haben wir ursprüngliche juristische Mängel beseitigt und Verstöße gegen die gute fachliche Praxis im Volksbegehren korrigiert. Den großartigen Einsatz unserer Landwirte für den Artenschutz unterstützen wir zum Beispiel mit der Ausweitung unseres Kulturlandschaftsprogramms, das schon bisher das umfangreichste in ganz Deutschland war. Ministerpräsident Markus Söder hat die Fortsetzung des Runden Tisches initiiert. Damit werden wir alle gesellschaftlichen Gruppen stärker einbinden. Die Verbraucher, der Freistaat, die Kommunen, die Kirchen, wir alle müssen uns nachhaltiger und ökologischer aufstellen.
Maßnahmen und Förderungen
Ein zentrales Element ist laut Glauber die verbesserte Vernetzung ökologisch hochwertiger Gebiete. Hierfür sind neue blühende Bänder entlang von Gewässern, Straßen und Waldrändern vorgesehen. Allein im Bereich des Umweltministeriums werden im Nachtragshaushalt jährlich 35 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Auch der verbesserte Schutz der Moore ist ein wichtiger Baustein.
Zur Ausweitung der Kommunikation und Beratung vor Ort werden neue Biodiversitätsberater an den Landratsämtern eingesetzt. Hierfür und für die Koordination an den Regierungen sollen 50 neue Stellen geschaffen werden.
Für Kaniber steht die Verbesserung des Kulturlandschaftsprogramms im Mittelpunkt, das in diesem Jahr massiv ausgebaut und um 24 Millionen auf insgesamt 300 Millionen Euro aufgestockt wurde. Das Programm fördert nicht nur den Artenschutz, sondern trägt auch dazu bei, den Ökolandbau in Bayern voranzubringen. Das im Volksbegehren Plus gesetzte Ziel von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 soll gemeinsam mit den Verbrauchern erreicht werden.
Ökolandbau und weitere Initiativen
Ein verstärktes Augenmerk liegt künftig auf der Vermarktung. Der Beschluss, mehr regionale und biologische Lebensmittel in den staatlichen Kantinen einzusetzen, soll den Absatz bayerischer Produkte fördern. Zur Weiterentwicklung des Ökolandbaus in den Regionen wurde die Zahl der Ökomodellregionen auf landesweit 27 ausgeweitet.
Im Staatswald wird ein grünes Netzwerk geschaffen und die Einstellung von 50 Wildlebensraumberatern vorbereitet. Die neue Walzverordnung wurde praxisgerecht umgesetzt. Die Regelungen des Doppelgesetzes traten am 1. August 2019 in Kraft. Zur Umsetzung wurden bereits zahlreiche Vollzugshinweise für einen einheitlichen und nutzerfreundlichen Vollzug erlassen.
Diese Hinweise konkretisieren Themen wie das Gentechnikanbauverbot und die Reduzierung der Lichtverschmutzung, um Insekten und Vögeln nachts Ruhe zu ermöglichen.