Herausforderungen und Forderungen der IG BAU
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) äußert Bedenken hinsichtlich illegaler Praktiken und organisierter Schwarzarbeit auf deutschen Baustellen. Laut IG BAU wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 9.251 Ermittlungsverfahren durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Bauhaupt- und Baunebengewerbe eingeleitet.
Diese Verfahren betreffen illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Mindestlohnverstöße und machen über 11 Prozent aller Ermittlungsverfahren in sämtlichen Branchen aus. Die ermittelte Schadenssumme für den Bausektor beläuft sich auf rund 161 Millionen Euro, die dem Staat durch entgangene Steuern und Sozialabgaben vorenthalten wurden.
Die Gewerkschaft stützt sich dabei auf Daten des Bundesfinanzministeriums, die auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) für alle 41 Hauptzollämter in Deutschland bereitgestellt wurden.
Die aufgedeckten Verstöße sind nur die Spitze des Eisbergs. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gehören zum Alltag auf dem Bau. Immer häufiger haben wir es hier mit Strukturen von organisierter Kriminalität zu tun.
Dies erklärte Carsten Burckhardt vom IG BAU-Bundesvorstand. Er weist darauf hin, dass in der Baubranche mit hoher krimineller Energie Konstrukte von Schein-Subunternehmen gegründet werden, um illegale Beschäftigung zu verschleiern und legale Arbeit vorzutäuschen.
Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Bauwirtschaft, wie hohe Inflation, steigende Bauzinsen sowie hohe Material- und Energiekosten, warnt Burckhardt vor einer weiteren Zunahme illegaler Machenschaften.
Unseriöse Firmen werden deshalb jetzt erst recht versuchen, ihre Kosten durch Lohndumping sowie die Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben zu senken. Gerade weil es auf dem Bau keinen Branchen-Mindestlohn und zu wenig Einsätze der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gibt, werden Unternehmen die Löhne weiter drücken. Dadurch geraten Arbeitgeber, die sich an den Bau-Tarifvertrag halten, weiter unter Druck.
Dies gefährde den fairen Wettbewerb, der eine Grundvoraussetzung für die Fachkräftesicherung sei.
Die IG BAU fordert daher deutlich mehr Kontrollen und eine stärkere Präsenz des Zolls auf den Baustellen. Burckhardt betont, dass der Staat sicherstellen müsse, dass Firmen sich an Vorschriften halten und illegale Machenschaften kein Dauerzustand bleiben. Eine deutliche Aufstockung des Personals der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sei notwendig, um den Kontrolldruck zu erhöhen.
Des Weiteren setzt sich die Gewerkschaft für den Ausschluss auffällig gewordener Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe ein.
Wir brauchen ein ‚Sündenregister‘ für Schwarzarbeit – eine öffentliche Kartei, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht.
Zusätzlich fordert Burckhardt die Einführung einer staatlichen Arbeitsinspektion.
Perspektivisch brauchen wir eine übergeordnete Behörde, die die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften sicherstellt.
Eine solche „Arbeitskontrolle aus einer Hand“ habe sich bereits in Ländern wie Frankreich und Spanien bewährt. Dabei sei es entscheidend, die Tarifpartner zu beteiligen. Hinweise von Gewerkschaften oder Betriebsräten an die Arbeitsinspektion müssten zu Ermittlungen führen. Zudem müsse die Behörde befugt sein, bei Mindestlohnverstößen Nachzahlungen an Beschäftigte zu veranlassen.