Herausforderungen und Fortschritte in der europäischen Umweltpolitik
Europa steht vor großen Herausforderungen im Umweltbereich. Ein aktueller Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) zeigt, dass die Ziele für 2030 ohne dringende Maßnahmen gegen den Rückgang der Artenvielfalt, die Folgen des Klimawandels und den übermäßigen Ressourcenverbrauch nicht erreicht werden. Trotz dieser ernsten Lage gibt es Hoffnung, die auf einem gestiegenen öffentlichen Bewusstsein, technologischen Innovationen, Gemeinschaftsinitiativen und neuen EU-Maßnahmen wie dem „Europäischen Green Deal“ basiert.
Die europäische Umwelt- und Klimapolitik hat in den letzten Jahrzehnten zu Verbesserungen geführt, doch der Fortschritt ist unzureichend. Der Bericht „Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick 2020 (SOER 2020)“, die umfassendste Umweltbewertung für Europa, prognostiziert keine positive Entwicklung für die Umwelt in den kommenden zehn Jahren. Er beleuchtet Europas Position hinsichtlich der Politikziele für 2020 und 2030 sowie der langfristigen Ziele für eine nachhaltige, kohlenstoffarme Zukunft bis 2050.
In den letzten zwei Jahrzehnten wurden Fortschritte bei der Eindämmung des Klimawandels durch die Reduzierung von Treibhausgasemissionen erzielt. Auch in anderen Bereichen wie der Bekämpfung von Luft- und Wasserverschmutzung, neuen Strategien gegen Plastikabfälle, der Anpassung an den Klimawandel sowie der Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie sind positive Entwicklungen erkennbar. Die EU-Initiative für ein nachhaltiges Finanzwesen adressiert zudem die Rolle des Finanzsektors für den Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft.
Dringender Ruf nach Ausweitung und Beschleunigung des Wandels
Trotz dieser Erfolge wird Europa seine Nachhaltigkeitsvision „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ nicht erreichen, wenn der Fokus weiterhin hauptsächlich auf Wirtschaftswachstum und der Eindämmung schädlicher ökologischer und sozialer Nebeneffekte liegt. Der Bericht fordert europäische Länder, Politiker und Entscheidungsträger auf, die nächsten zehn Jahre für einen radikalen Strukturwandel zu nutzen. Dies ist notwendig, um mittel- und längerfristige umweltpolitische Ziele zu erreichen und unumkehrbare Umweltschäden zu vermeiden.
Die bestehenden europäischen Politikmaßnahmen bilden eine Grundlage, reichen jedoch nicht aus. Europa muss die aktuellen Umwelt- und Klimaprobleme anders angehen und seine Investitionen neu bewerten. Die Erreichung der europäischen Ziele erfordert eine bessere Umsetzung und Koordinierung der aktuellen Politik. Zusätzlich sind Maßnahmen erforderlich, um grundlegende Veränderungen in wichtigen Produktions- und Konsumsystemen wie Ernährung, Energie und Mobilität zu bewirken, die erhebliche Umweltauswirkungen haben.
Der Bericht betont die Bedeutung, dass Regierungen den Wandel hin zur Nachhaltigkeit aktiv gestalten. Europa sollte beispielsweise überdenken, wie Innovationen und Technologien genutzt, Produktionsprozesse optimiert, Forschung und Entwicklung gefördert sowie Veränderungen im Konsumverhalten und Lebensstil angeregt werden können. Solche Veränderungen erfordern Investitionen in eine nachhaltige Zukunft und das Beenden der Subventionierung umweltschädlicher Aktivitäten mit öffentlichen Mitteln. Eine solche Änderung der Investitionsprioritäten könnte neue wirtschaftliche und soziale Chancen schaffen. Es ist entscheidend, die Anliegen der Öffentlichkeit zu berücksichtigen und eine breite Unterstützung für einen sozial gerechten Wandel sicherzustellen.
„Der Bericht über den Zustand der Umwelt erscheint genau zum richtigen Zeitpunkt und gibt uns den zusätzlichen Impuls, den wir brauchen, da wir in der Europäischen Kommission einen neuen Fünfjahreszyklus beginnen und uns darauf vorbereiten, den Europäischen Green Deal vorzustellen. In den nächsten fünf Jahren werden wir eine wirklich transformative Agenda aufsetzen, indem wir neue saubere Technologien einführen, den Bürgern helfen, sich an neue Beschäftigungsmöglichkeiten und sich verändernde Branchen anzupassen und sich auf sauberere und effizientere Mobilitätssysteme sowie nachhaltigere Lebensmittel und Landwirtschaft umzustellen. Wenn wir dies richtigmachen, werden Europa und die Europäer auf vielfältige Weise profitieren, und auch unsere Wirtschaft und unser Planet werden dadurch gewinnen. Dies ist eine dringende globale Herausforderung und eine einzigartige Chance für Europa“, so Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission.
„Die Umwelt Europas befindet sich an einem Scheideweg. Wir haben in den nächsten zehn Jahren ein enges Zeitfenster, um Maßnahmen zum Schutz der Natur auszuweiten, Auswirkungen des Klimawandels zu verringern und unseren Verbrauch an natürlichen Ressourcen drastisch zu reduzieren. Unsere Bewertung zeigt, dass schrittweise Änderungen in einigen Bereichen zu Fortschritten geführt haben, aber nicht annähernd ausreichen, um unsere langfristigen Ziele zu erreichen. Wir verfügen bereits über das Wissen, die Technologien und die Instrumente, die wir brauchen, um wichtige Produktions- und Konsumsysteme wie Ernährung, Mobilität und Energie nachhaltig zu gestalten. Unser künftiges Wohlergehen und unser Wohlstand hängen entscheidend von der Umsetzung dieses Wissen ab. Außerdem muss die ganze Gesellschaft dafür gewonnen werden, solche Veränderungen herbeizuführen und eine bessere Zukunft zu gestalten“, erklärt Hans Bruyninckx, Exekutivdirektor der EUA.
Der Zustand der Umwelt hat sich verschlechtert, die Aussichten sind gemischt
Seit dem letzten Umweltbericht der EUA im Jahr 2015 haben sich die Umwelttrends in Europa nicht verbessert. Die meisten Ziele für 2020, insbesondere im Bereich der biologischen Vielfalt, werden voraussichtlich nicht erreicht. Dennoch besteht weiterhin die Möglichkeit, die längerfristigen Vorgaben und Ziele für 2030 und 2050 zu erreichen.
Europa hat Erfolge bei der Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft erzielt. Jüngste Entwicklungen deuten jedoch auf eine Verlangsamung des Fortschritts in Bereichen wie der Reduzierung von Treibhausgasemissionen, Industrieemissionen und Abfallaufkommen sowie der Steigerung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energien hin. Das aktuelle Tempo wird nicht ausreichen, um die Klima- und Energieziele für 2030 und 2050 zu erreichen.
Die Fortschritte beim Schutz und der Erhaltung der biologischen Vielfalt und Natur in Europa sind gering. Von 13 spezifischen Politikzielen für 2020 in diesem Bereich werden voraussichtlich nur zwei erreicht: die Ausweisung von Schutzgebieten auf den Meeren und an Land. Bei anhaltender Entwicklung wird dies bis 2030 zu weiteren Schäden an der Natur sowie weiterer Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden führen.
Die Auswirkungen des Klimawandels, der Luftverschmutzung und der Lärmbelastung auf Umwelt und menschliche Gesundheit bleiben besorgniserregend. Die Exposition gegenüber Feinstaub ist für jährlich rund 400.000 vorzeitige Todesfälle in Europa verantwortlich, wobei mittel- und osteuropäische Länder überproportional betroffen sind. Zunehmende Besorgnis besteht auch hinsichtlich gefährlicher Chemikalien und der damit verbundenen Risiken. Eine bessere Integration von Umwelt- und Gesundheitspolitik könnte die Aussichten auf eine künftige Verringerung umweltbedingter Gesundheitsrisiken verbessern.
Eine nachhaltige Zukunft ist immer noch möglich: Wo müssen Maßnahmen ergriffen werden?
Europa kann seine Vision einer kohlenstoffarmen und nachhaltigen Zukunft verwirklichen. Der Bericht nennt sieben Schlüsselbereiche, in denen mutige Maßnahmen erforderlich sind, um Europa auf Kurs zu bringen und seine Ziele und Ambitionen für 2030 und 2050 zu erreichen:
- Erschließung des ungenutzten Potenzials des bestehenden Umweltrechts: Eine umfassende Umsetzung der bestehenden Umweltregelungen würde Europa auf dem Weg zu seinen Zielen für das Jahr 2030 wesentlich voranbringen.
- Nachhaltigkeit als Rahmen für die Politikgestaltung nutzen: Zusätzlichen langfristigen, übergeordneten Strategien mit verbindlichen Zielen, zum Beispiel in den Bereichen Ernährung, Chemikalien und Landnutzung, kommt eine zentrale Rolle zu. Solche Strategien ermöglichen kohärente Maßnahmen über unterschiedliche Politikbereiche hinweg und können auch als Orientierung für gesellschaftliche Veränderungen dienen.
- Führende Rolle bei internationalen Maßnahmen für Nachhaltigkeit: Die EU sollte ihren Einfluss auf diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene zur Förderung ehrgeiziger internationaler Vereinbarungen in Bereichen wie Biodiversität und Ressourcennutzung geltend machen.
- Innovation in der Gesellschaft fördern: Die Änderung des gegenwärtigen Kurses wird stark vom Entstehen und von der Verbreitung verschiedener Arten von Innovationen abhängen, die zu neuen Denk- und Lebensweisen anregen.
- Steigerung der Investitionen und Neuausrichtung des Finanzsektors auf die Unterstützung nachhaltiger Projekte und Unternehmen: Dies erfordert Investitionen in die Zukunft durch die umfassende Nutzung öffentlicher Mittel zur Unterstützung von Innovationen und naturbasierten Lösungen, zur nachhaltigen Beschaffung und zur Unterstützung der betroffenen Branchen und Regionen. Dazu gehört auch die Beteiligung des Finanzsektors an nachhaltigen Investitionen durch Umsetzung des EU-Aktionsplans für ein nachhaltiges Finanzwesen.
- Bewältigung der Risiken und Sicherstellung eines sozial ausgewogenen Wandels: Eine erfolgreiche Nachhaltigkeitstransformation verlangt auch einen angemessenen gesellschaftlichen Umgang mit potenziellen Risiken, Chancen und Zielkonflikten. Die Politik der EU und der Mitgliedstaaten spielt eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung einer sozial verträglichen Transformation.
- Mehr Wissen und Know-how aufbauen: Dazu zählt insbesondere ein besseres Verständnis der umweltbelastenden Systeme, der zur Nachhaltigkeit führenden Lösungsansätze, der vielversprechenden Initiativen und der Hindernisse für einen Wandel. Dies erfordert Investitionen in Bildung und Kompetenzen, die das Zurechtfinden in einer sich rasant verändernden Welt ermöglichen.