ZVG kämpft für eigenständiges Förderprogramm
Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) setzt sich für den Fortbestand des eigenständigen Förderprogramms „Zukunft Stadtgrün“ ein. Angesichts der bevorstehenden öffentlichen Anhörung zur Städtebauförderung im Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen betonte ZVG-Präsident Jürgen Mertz die Relevanz von Stadtgrün im Kontext von Klimaveränderungen und Feinstaubbelastungen.
Die Pläne des Bundesinnenministeriums, den eigenständigen Fördertitel abzuschaffen, sind besonders nach der diesjährigen Hitzeperiode und der Bedeutung des Stadtgrüns für das Stadtklima nicht nachzuvollziehen.
Der ZVG lehnt eine Verschmelzung mit anderen Programmen oder eine Eingliederung als Querschnittsaufgabe oder Nebenaspekt ab. Eine bloße Erwähnung des Stadtgrüns in der Präambel sei nicht ausreichend, um förderfähige Maßnahmen sichtbar zu machen. Der Verband befürchtet zudem eine Fremdverwendung der bisherigen Mittel und eine uneinheitliche Umsetzung in den Bundesländern.
Hintergrund der Debatte
Die Anhörung im Bundestagsausschuss basiert auf Anträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Bündnis 90/Die Grünen schlagen in ihrem Antrag eine Neuausrichtung und Anhebung der Mittel für die Städtebauförderung auf 3,2 Milliarden Euro vor. Dies beinhaltet ein Unterprogramm namens „Grüne und blaue Infrastruktur für widerstandsfähige und lebenswerte Städte“, das als Weiterentwicklung des Programms „Zukunft Stadtgrün“ konzipiert ist.
Dieses Unterprogramm soll nach Vorstellung der Grünen-Politiker über zehn Jahre mit einem jährlichen Volumen von 80 Millionen Euro zusätzlich zum bisherigen Mittelansatz der Städtebauförderung ausgestattet werden. Die FDP-Fraktion hingegen plädiert für eine Vereinfachung der Fördersystematik der Städtebauförderung und spricht sich gegen eine starke Ausdifferenzierung von Förderprogrammen aus.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) plant, die Anzahl der Förderprogramme innerhalb der Städtebauförderung zu reduzieren und dabei den eigenständigen Fördertitel „Zukunft Stadtgrün“ abzuschaffen. Der ZVG hat sich in der Vergangenheit, auch gemeinsam mit anderen Verbänden der Grünen Branche, wiederholt gegen diese Pläne ausgesprochen.