Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium über den Fonds
Im Rahmen politischer Gespräche des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) erörterte der BdB die Thematik des Entschädigungsfonds mit Dr. Michael Meister MdB, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF). Das Treffen fand am 29. Februar 2016 in Berlin statt.
Die Möglichkeit der Entschädigung durch EU-Mittel ist nur möglich, wenn der Bund über einen nationalen Fonds die Summe vorfinanziert und dann aus dem EU-Topf ausgleicht. Aus Sicht des BdB ist es sinnvoll, aus der 50 prozentigen EU-Entschädigung eine 100 prozentige Entschädigung durch eine Co-Finanzierung des Bundes zu machen.
Dies erklärte Marius Tegethoff, der Vertreter des BdB bei dem Gespräch. Er betonte die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme angesichts neuer Schaderreger, die Gehölze weltweit bedrohen.
Staatssekretär Meister wies auf mögliche Hürden hin, die sich aus der Regelungskompetenz der Länder im Bereich Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit ergeben könnten, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsfolgen eines Bundesfonds. Diese Aspekte müssten in der weiteren Diskussion berücksichtigt werden.
Steuerliche Risikorücklage als mögliche Alternative
Meister griff zudem die Forderung des BdB nach einer steuerlichen Risikorücklage für Baumschulen auf. Es müsse geprüft werden, ob über diesen Weg der EU-Fonds genutzt werden könne. Eine wesentliche Hürde sei jedoch die derzeitige Ausstattung des EU-Fonds, der mit 20 Millionen Euro als unzureichend angesehen wird. Tegethoff bedankte sich für das Gespräch und kündigte an, die politischen Hürden in weiteren Diskussionen mit den relevanten Akteuren anzugehen.