Verband fordert verbindliche Standards für Stadtgrün und Klimaanpassung
Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) begrüßt die geplante Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) als wichtigen Schritt für klimaresiliente und lebenswerte Städte. Mit einer aktuellen Stellungnahme bringt der Verband konkrete Änderungsvorschläge in den Gesetzgebungsprozess ein und fordert das Bundesbauministerium auf, diese im weiteren Verfahren zu berücksichtigen.
Im Mittelpunkt steht aus Sicht des Verbandes die stärkere Ausrichtung des Bauplanungsrechts auf Klimaanpassung, Freiraumsicherung und die Entwicklung sogenannter Schwammstädte. Positiv bewertet der BGL insbesondere die vorgesehene Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung in nationales Recht. Damit würden erstmals verbindliche Rahmenbedingungen geschaffen, um städtische Grünflächen langfristig zu sichern und auszubauen.
Grüne Infrastruktur als Bestandteil moderner Stadtentwicklung
Nach Einschätzung des Verbandes markiert die Novelle einen grundlegenden Perspektivwechsel in der Stadtplanung. Grüne Infrastruktur werde künftig ausdrücklich als zentraler Bestandteil der Stadtentwicklung anerkannt.
Stadtbäume, Grünflächen und entsiegelte Flächen übernehmen wichtige Funktionen für Mikroklima, Wasserhaushalt und Biodiversität. Sie gelten damit als wesentliche Voraussetzung für gesunde und lebenswerte Städte.
Der BGL betont, dass mehr Wohnungsbau und mehr Stadtgrün nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Vielmehr müssten beide Ziele integrativ geplant und umgesetzt werden. Die vorgesehenen Beschleunigungsinstrumente im Bauplanungsrecht bewertet der Verband grundsätzlich positiv, warnt jedoch vor einer einseitigen Anwendung zulasten bestehender Grünstrukturen.
Praxisnahe Vorschläge für Kommunen
Für die praktische Umsetzung der neuen Regelungen schlägt der Verband mehrere konkrete Maßnahmen vor.
- Einführung verbindlicher Zielwerte für Grünflächenanteile pro Einwohnerin und Einwohner als Orientierung für Kommunen
- Vorrang für Realkompensation vor finanziellen Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in Grünstrukturen
- Verbindliche Qualitätsstandards für Wurzelräume, Substrate sowie Entwicklungs- und Pflegezeiträume
- Anpassungen im Städtebaurecht zur Verbesserung und Sicherung von Baumstandorten
Nach Ansicht des BGL sind verbindliche Qualitätsstandards notwendig, damit grüne Infrastruktur dauerhaft funktionsfähig bleibt und ihre Wirkung langfristig entfalten kann.
Pflege und Finanzierung langfristig sichern
Neben der Planung hebt der Verband insbesondere die Bedeutung von Pflege und langfristigem Erhalt hervor. Ohne ausreichende Finanzierung verliere selbst hochwertig angelegte grüne Infrastruktur ihre Funktion.
Der BGL fordert daher den Ausbau bestehender Förderprogramme sowie eine strukturelle Stärkung der Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen. Kommunen müssten dauerhaft in die Lage versetzt werden, Grünflächen und Stadtbäume fachgerecht zu entwickeln und zu erhalten.
Kommunen benötigen rechtssichere Instrumente
Mit seiner Stellungnahme positioniert sich der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau als Partner im laufenden Gesetzgebungsverfahren. Ziel sei es, Städten und Gemeinden praktikable sowie rechtssichere Instrumente an die Hand zu geben, um den Folgen des Klimawandels im urbanen Raum wirksam begegnen zu können.
Nach Einschätzung des Verbandes bietet die BauGB-Novelle die Chance, beschleunigte Verfahren und ökologische Zielsetzungen stärker miteinander zu verbinden und damit die Grundlagen für zukunftsfähige Stadtentwicklung zu schaffen.