Verbände sehen zusätzliche Mittel für Klima-, Tier- und Umweltschutz gefährdet
Die Anbauverbände Bioland, Demeter und Naturland drängen die Bundesregierung dazu, den Spielraum der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) stärker zu nutzen und künftig 15 Prozent der Agrar-Direktzahlungen aus der 1. Säule in die 2. Säule umzuschichten. Die Verbände sehen darin eine zentrale Voraussetzung, um Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und landwirtschaftliche Betriebe langfristig wirtschaftlich abzusichern.
Nach den aktuellen Regelungen der EU können bis zu 15 Prozent der Direktzahlungen für gezielte Agrarumweltmaßnahmen verwendet werden. Deutschland nutzt diesen Rahmen bislang nur zu 4,5 Prozent. Aus Sicht der Verbände bleibt damit erhebliches Potenzial ungenutzt, um Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie den Ausbau des Ökolandbaus wirksam zu fördern.
Mehr Mittel für Umwelt- und Klimaschutz
Mit einer zusätzlichen Umschichtung von 10,5 Prozent könnten den Bundesländern ab 2019 jährlich rund 500 Millionen Euro zusätzlich für Agrarumweltmaßnahmen zur Verfügung stehen. Diese Mittel sollen insbesondere Leistungen im Umwelt-, Klima- und Tierschutz honorieren und damit zugleich die Einkommen nachhaltig wirtschaftender Betriebe stärken.
„Wenn die Bundesregierung ihre eigenen Ziele im Umweltschutz und zur Ausdehnung des Ökolandbaus auf 20 Prozent der Agrarfläche erreichen will, muss sie die EU-Agrargelder entsprechend umwidmen“, sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland.
Bereits jetzt zeigen sich laut den Verbänden Finanzierungslücken in mehreren Bundesländern. Im Saarland werden keine neuen Anträge zur Förderung des Ökolandbaus mehr angenommen. Auch in Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurden wichtige Agrarumweltmaßnahmen gestoppt.
Planungssicherheit für Betriebe gefordert
Die Verbände warnen vor Rückschritten bei der Ökologisierung der Landwirtschaft. Insbesondere Betriebe, die auf ökologischen Landbau umstellen wollen, seien auf langfristige Planungssicherheit angewiesen. Dies gelte besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Preissituation in der Landwirtschaft.
„Hier werden echte Rückschritte bei der Ökologisierung der Landwirtschaft riskiert“, warnt Demeter-Aufsichtsratsvorsitzender Thomas Schmid. „Landwirte brauchen Planungssicherheit, um auf ökologischen Landbau umzustellen, gerade in der derzeitigen Preiskrise. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt eine zukunftsweisende Entscheidung treffen, die den Ländern erlaubt, diese Planungssicherheit wiederherzustellen und Landwirte bei der Entscheidung für den Ökolandbau zu unterstützen.“
Nach Angaben der Verbände fließen rund 40 Prozent der Agrar-Direktzahlungen an Verpächter und tragen damit wesentlich zur Steigerung der Pachtpreise bei. Dadurch werde die Einkommenswirkung für landwirtschaftliche Betriebe geschwächt. Die derzeitige Ausgestaltung der 1. Säule gelte daher als ineffizient.
Kritik am Greening der 1. Säule
Auch die mit dem sogenannten Greening verbundenen Umweltleistungen der 1. Säule bewerten die Verbände kritisch. Die seit 2014 geltenden Regelungen hätten keinen wesentlichen positiven ökologischen Effekt erzielt. Stattdessen würden bestehende Strukturen verfestigt und Mittel für wirksamere Maßnahmen in der 2. Säule begrenzt.
„Die Agrar-Direktzahlungen haben trotz des 2014 eingeführten Greenings keinen bedeutenden positiven ökologischen Effekt. Im Gegenteil, in der derzeitigen Höhe zementieren sie die Verhältnisse und schwächen das Budget für effektive Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahme der 2. Säule“, sagt Hans Hohenester, Präsidiumsvorsitzender von Naturland. „Entscheidend ist daher, dass so viele Mittel wie möglich umgeschichtet werden. Es muss zweckgebunden in landwirtschaftliche Betriebe investiert werden: für Öko-Landbau, Arbeitsplätze, Klima-, Tier- und Gewässerschutz.“