Rechtliche Einordnung von CBD-Produkten
Als Einzelsubstanz ist CBD in Deutschland erlaubt, da es nicht als Suchtstoff im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) gilt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat CBD zudem als unbedenklich eingestuft.
Legalität von CBD-Produkten
Obwohl CBD als Einzelsubstanz unbedenklich ist, sind nicht alle CBD-haltigen Produkte gleichermaßen legal. Dies liegt daran, dass solche Produkte in der Regel nicht nur reines CBD, sondern auch andere Wirkstoffe der Hanfpflanze enthalten. Produkte, die aus Cannabis-Pflanzen hergestellt werden, unterliegen grundsätzlich dem Betäubungsmittelgesetz. Ausnahmen von dieser Regelung existieren jedoch.
Hanfprodukte sind legal, wenn sie zwei Kriterien erfüllen:
- Die Produkte müssen aus Hanfpflanzen stammen, die in EU-Ländern angebaut wurden und über zertifiziertes Saatgut (Nutzhanf) verfügen, oder der THC-Gehalt muss unter 0,2 Prozent liegen.
- Der Verkehr der Hanfprodukte muss ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.
Das erste Kriterium wird von Herstellern von CBD-Produkten in der Regel erfüllt, da sie darauf achten, dass der THC-Gehalt unter 0,2 Prozent bleibt. Dies gilt sowohl für verarbeitete Produkte wie CBD-Öl und Kapseln als auch für unverarbeitete Produkte wie CBD-Blüten.
Das zweite Kriterium, der Ausschluss eines Missbrauchs zu Rauschzwecken, stellt die größere Herausforderung dar. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte im März 2021 im sogenannten „Hanfbar-Prozess“, dass ein gewerblicher Zweck auch beim Verkauf an Endkunden vorliegt. Nach aktueller Auffassung der zuständigen Stellen kann ein Missbrauch zu Rauschzwecken jedoch nur bei verarbeiteten CBD-Produkten umfassend ausgeschlossen werden, nicht aber bei unverarbeiteten Produkten wie CBD-Blüten.
Zusammenfassend sind verarbeitete CBD-Produkte mit einem THC-Gehalt unter 0,2 Prozent in Deutschland legal. Unverarbeitete CBD-Produkte sind für Endverbraucher hingegen noch nicht legal zu erwerben. Trotz dieser rechtlichen Einordnung werden unverarbeitete Produkte wie CBD-Blüten von einigen Anbietern vertrieben. Auch bei gesetzeskonformen verarbeiteten Produkten sehen sich Verkäufer weiterhin mit rechtlichen Problemen konfrontiert.
Widersprüche in der Rechtslage
Einige Akteure, darunter Verkäufer, Hersteller und Anwälte, vertreten die Ansicht, dass unverarbeitete CBD-Produkte mit geringem THC-Gehalt nicht zu Rauschzwecken missbraucht werden können. Demnach wäre der Verkauf solcher Produkte an Endverbraucher ohne Verstoß gegen deutsche Gesetze möglich.
Der Verkauf von CBD-Produkten unterliegt nicht nur dem Betäubungsmittelgesetz, sondern auch weiteren gesetzlichen Bestimmungen. Diese Regelungen können den Verkauf erheblich beeinflussen und komplizieren. Dazu gehören Aspekte wie die Verkehrsfähigkeit, die Einstufung als Arzneimittel und der erlaubte THC-Gehalt in Lebensmitteln.
Verkauf von CBD-Blüten in der Grauzone
Trotz der rechtlichen Einstufung als nicht legal werden CBD-Blüten von verschiedenen Online-Shops angeboten. Viele Experten und Shopbetreiber halten die Annahme, dass CBD-Blüten einen Rausch auslösen könnten, für realitätsfern. Dies führt dazu, dass der Verkauf von CBD-Blüten in einer rechtlichen Grauzone stattfindet. Verkäufer ergreifen zudem Maßnahmen, um einen Missbrauch zu Rauschzwecken zu verhindern, beispielsweise durch Mengenbegrenzungen beim Verkauf an Endverbraucher.
Strafbarkeit des Erwerbs von CBD-Blüten
Die meisten Käufe von CBD-Blüten bleiben ohne strafrechtliche Verurteilung. Entscheidend ist hierbei die Menge der im Besitz befindlichen CBD-Blüten. Die einzelnen Bundesländer haben unterschiedliche Obergrenzen für geringe Mengen festgelegt, die als Eigenbedarf gelten und bei denen ein Strafverfahren in der Regel eingestellt wird.
Legalität von CBD-Öl
CBD-Öl mit einem THC-Gehalt von unter 0,2 Prozent ist für Käufer und Konsumenten rechtlich legal. Für Hersteller und Verkäufer sind jedoch weitere Aspekte zu beachten, wie die Einstufung des Produkts als Arzneimittel oder neuartiges Lebensmittel.
Fazit
In Deutschland sind ausschließlich verarbeitete CBD-haltige Produkte wie Öle oder Cremes vollständig legal, sofern ihr THC-Gehalt maximal 0,2 Prozent beträgt. Zudem muss der Nutzhanf in der Europäischen Union angebaut worden sein und deren Gesetzeslage und Bestimmungen einhalten. Sind diese Kriterien nicht erfüllt, sind die Produkte in Deutschland nicht zulässig.
Es ist stets individuell zu prüfen, ob bei einem Kauf eines CBD-Produkts ein Rausch als Kaufmotiv vorliegt. Kann das Produkt zu Rauschzwecken missbraucht werden, ist es illegal. Des Weiteren ist zu klären, ob das Produkt die Verkehrsfähigkeit einschränkt oder als Medikament einzustufen ist.
Da sich die Gesetzeslage kontinuierlich ändert, wird Interessenten dringend geraten, sich stets auf dem neuesten Stand zu halten, um unbeabsichtigte Gesetzesverstöße beim Erwerb von CBD-Produkten zu vermeiden.