Der Boden als immer knapper werdende Ressource hat mit seinen ökologischen Funktionen insbesondere eine zentrale Bedeutung beim Klimawandel als Kohlenstoff- und Wasserspeicher, beim Trinkwasserschutz als Filter für Schadstoffe sowie als Produktionsgrundlage für die Land- und Forstwirtschaft.
Die Aktionsplattform Bodenschutz (ABo) hält es für zwingend erforderlich, dass die neue Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode die Handlungsfelder "Bodenschutz", "Grundwasserschutz", "Altlastensanierung" und "Flächenrecycling" durch gezielte Maßnahmen in der Umweltpolitik stärkt.
1. Übergreifende Anforderungen zur Begrenzung von Schadstoffeinträgen in Böden und Grundwasser schaffen
In den verschiedenen Verordnungen sind einheitliche und konsistente Vor- und Nachsorgeanforderungen zum Schadstoffübergang vom Boden zum Grundwasser zu regeln. Dazu ist ein abgestimmtes Konzept zwischen Gewässerschutz, Bodenschutz und Kreislaufwirtschaft notwendig. Zur Minimierung der Einträge in den Boden ist die Ergänzung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) um einen § 12a zu Verfüllungsmaßnahmen notwendig. Auch die Novellierung der übrigen Regelungen der Bodenschutzverordnung ist dringend notwendig. Ergänzend sind Anforderungen für die Verwertung mineralischer Abfälle in der Ersatzbaustoffverordnung zu schaffen.
2. Flächeninanspruchnahme durch Siedlung und Verkehr und die damit verbundene Bodenversiegelung deutlich reduzieren
Die künftige Bundesregierung muss gezielte Maßnahmen zur Erreichung des "30-Hektar-Zieles" der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung von 2002 ergreifen. Dazu gehören insbesondere die Bereitstellung von Flächeninformationen zur Potenzialerfassung von Brachflächen unter Berücksichtigung der Bodenqualität, die Stärkung der Instrumente zur Steuerung der Siedlungsentwicklung, die Verbesserung der ökonomischen und fiskalischen Rahmenbedingungen sowie Maßnahmen zur Finanzierung der Altlastensanierung und zur Förderung des Flächenrecyclings, z.B. Entwicklung öffentlich-rechtlicher Finanzierungsmodelle und / oder Einrichtung eines mit öffentlichen Mitteln gespeisten Altlastenfonds zur Finanzierung der Sanierung von Altlasten, die über die Verpflichtung Privater im BBodSchG hinausgeht, für die es aber ein öffentliches Interesse gibt.
3. Boden in Aktivitäten zu Klimaschutz und Klimaanpassung einbeziehen
Erlöse aus dem Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten müssen für die Nutzung des Bodens als Kohlenstoffsenke und Wasserspeicher sowie für Maßnahmen zum Flächenrecycling bereitgestellt werden.
4. Wissenstransfer zum Thema Bodenschutz verbessern
Das öffentliche Verständnis und das Verantwortungsbewusstsein für den Boden und seine lebenswichtigen Funktionen muss weiter etabliert und gestärkt werden. Dazu sind auf nationaler und EU-Ebene eine konstruktive Kooperation und ein intensiver Erfahrungsaustausch aller beteiligten Akteure erforderlich, um die politische und gesellschaftliche Resonanz zu stärken. Die neue Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, konstruktiv an der Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Erhaltung, den Schutz und die Wiederherstellung von Böden in Europa mitzuwirken.
Die Aktionsplattform Bodenschutz (ABo) als Zusammenschluss der Deutschen Bodenkundlichen Gesellschaft (DBG), dem Bundesverband Boden e.V. (BVB) und dem Ingenieurtechnischen Verband für Altlastenmanagement und Flächenrecycling e.V. (ITVA) bietet der künftigen Bundesregierung Dialog und Unterstützung bei der Umsetzung der formulierten Anforderungen an.