Bundestag positioniert sich klar gegen EU-Kommissionsvorschlag
Der Bundestag hat sich einstimmig gegen die geplante Totalrevision der EU-Ökoverordnung ausgesprochen. Damit folgt er den Beschlüssen von Bundesrat und Agrarministerkonferenz sowie der betroffenen Wirtschaft. Diese fordern eine Weiterentwicklung der bestehenden EU-Ökoverordnung, um den Biolandbau in Deutschland und Europa zu stärken.
Der Verband Bioland begrüßt die klare Positionierung in Deutschland. Er fordert Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf, diese Haltung in Brüssel zu vertreten und Mehrheiten dafür zu gewinnen.
Auswirkungen der Diskussion auf den Biolandbau
Diese einmalige breite und einstimmige Rückendeckung aus Bund und Ländern muss Bundesminister Schmidt nun nutzen und offensiv für einen Neustart unter dem designiertem Agrarkommissar Hogan werben.
Schmidt hatte zuvor geäußert, dass der Biolandbau in eine Nische gedrängt würde, sollte sich der Vorschlag der EU-Kommission durchsetzen. Die laufende Diskussion um die neue EU-Ökoverordnung führt bereits zu einer Verunsicherung bei Biobauern und potenziellen Umstellern. Ein Beispiel hierfür ist Mecklenburg-Vorpommern, wo die Ökofläche im ersten Halbjahr 2014 um 5.000 Hektar zurückging.
Landesagrarminister Till Backhaus führt diesen Rückgang auf die bestehende Verunsicherung zurück. Jan Plagge, Präsident von Bioland, betont, dass die Debatte um eine Totalrevision mit neuen Hürden der Biobranche in Deutschland schadet.
Bereits die Diskussion einer Totalrevision mit inakzeptablen neuen Hürden schadet der Biobranche in Deutschland. Die Rechtsunsicherheit für Landwirte, Verarbeiter und Händler hemmt Investitionen und Weiterentwicklungen für mehr Bio und schadet vor allem dem Verbraucher, der mehr heimisches Bio wünscht.
Bioland erwartet von der Bundesregierung, sich in Europa für einen praktikablen Rechtsrahmen auf Basis der bestehenden Ökoverordnung einzusetzen. Dies sei entscheidend für das weitere Wachstum des Biolandbaus in Deutschland und Europa.
Bioland begrüßt zudem die Ankündigung von Bundesminister Schmidt, einen nationalen Zukunftsplan zur Förderung der heimischen Bioproduktion zu entwickeln.