Finanzierungskonzepte für kommunalen Klimaschutz im Vergleich
Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, stehen jedoch oft vor Herausforderungen hinsichtlich der Finanzierung und Personalausstattung. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat in einem Policy-Paper Vorschläge zur zielgerichteten Verteilung von Haushaltsressourcen zwischen Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet.
Die Studie vergleicht zwei Konzepte: die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz und die Umverteilung von Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Kommunen.
Vorteile der Gemeinschaftsaufgabe gegenüber der Umsatzsteuerumverteilung
Die Analyse des Difu favorisiert die Gemeinschaftsaufgabe. Diese ermöglicht einen effizienten und flexiblen Einsatz finanzieller Mittel dort, wo Investitionen in den Klimaschutz notwendig und sinnvoll sind. Zudem bietet sie die Möglichkeit, finanzschwache Kommunen gezielt zu unterstützen. Die Umverteilung der Umsatzsteuer hingegen erfolgt nach starren Quoten und entspricht eher dem Gießkannenprinzip.
Eine neue Gemeinschaftsaufgabe könnte zudem die Vielzahl komplexer Förderprogramme bündeln. Bei der Umsetzung ist jedoch darauf zu achten, den Koordinationsaufwand zwischen Bund, Ländern und Kommunen gering zu halten und aus früheren Erfahrungen zu lernen.
Es gilt vor allem, die Mittel dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden und die größte Klimaschutzwirkung erzielen. Unsere Studie verdeutlicht, dass mit der Gemeinschaftsaufgabe die Klimaschutzaufgaben der Kommunen effizienter und verlässlicher finanziert werden können. Die Gemeinschaftsaufgabe ist die Lösung, mit der Bund, Länder und Kommunen Klimaschutz gemeinsam und effektiv vor Ort umsetzen können.
Prof. Dr. Carsten Kühl, Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik und Autor der Studie, betont die Effizienz und Verlässlichkeit der Gemeinschaftsaufgabe für die Finanzierung kommunaler Klimaschutzaufgaben.
Nach der Bundestagswahl dürfte das Thema kommunaler Klimaschutz ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Mit unserem Paper wollen wir Argumente für eine fundierte politische Abwägung der Vor- und Nachteile unterschiedlicher Finanzierungsalternativen liefern.
Dr. Henrik Scheller, Difu-Teamleiter Wirtschaft, Finanzen und Nachhaltigkeitsindikatorik und Mitautor des Policy-Papers, hebt die Relevanz der Studie für die politische Entscheidungsfindung hervor.
Umsetzung der Gemeinschaftsaufgabe
Die Studie beschreibt auch die rechtliche und praktische Umsetzung einer Gemeinschaftsaufgabe. Rechtlich sind neben einer Verfassungsänderung ein einfaches Gesetz zur Ausgestaltung der Aufgabe sowie ein gemeinsamer Koordinierungsausschuss von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich.
Für die praktische Umsetzung schlagen die Autoren drei Optionen vor:
- Förderung von Klimaschutzkonzepten
- Förderung konkreter Investitionsaufgaben, wie der Wärmeplanung
- Förderpauschalen, die Kommunen bei Nachweis eines hohen Wirkungsgrades frei für Klimaschutzmaßnahmen verwenden können