Hintergrund und Inhalt der neuen EU-Verordnung
Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung in Straßburg über neue Regelungen im Bereich der amtlichen Kontrollen abgestimmt. Nach fast vier Jahren Beratungs- und Verhandlungszeit auf europäischer Ebene tritt damit eine neue Verordnung über amtliche Kontrollen in Kraft.
Die Verordnung regelt die amtlichen Kontrollen bei Betrieben durch die zuständigen Behörden sowie Importkontrollen bei der Einfuhr von Waren in die EU, beispielsweise von pflanzlichem Material. Die Anwendung der Verordnung ist für das Jahr 2019 vorgesehen.
Forderungen des ZVG und Gebührenregelung
Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) hat sich seit der Veröffentlichung des Verordnungsvorschlages im Jahr 2013 intensiv in die Diskussionen zu den Neuregelungen eingebracht. Eine zentrale Forderung des ZVG war die weiterhin risikobasierte Durchführung amtlicher Kontrollen.
Dementsprechend lehnte der Verband regelmäßige Untersuchungen der Betriebe als unverhältnismäßig ab. Auch bei der Gebührenregelung konnte eine Verbesserung erzielt werden. Der ZVG hatte die ursprünglich vorgesehene Gebührenpflicht für amtliche Kontrollen kritisiert.
Nun ist es den EU-Mitgliedstaaten freigestellt, ob sie für ihre amtlichen Kontrolltätigkeiten bei Betrieben Gebühren erheben. Der ZVG fordert von den Bundesländern die Beibehaltung des derzeit in Deutschland gültigen Systems für amtliche Kontrollen, um gärtnerische Betriebe nicht durch zusätzliche Kosten zu belasten.
Ausblick und weitere Entwicklungen
Kritisch bewertet der ZVG die zahlreichen Verweise im Verordnungstext auf sekundäre Rechtsakte, die erst zukünftig erstellt werden. Aufgrund der Vielzahl dieser Rechtsakte sind die Auswirkungen auf den deutschen Gartenbau in vielen Bereichen noch nicht absehbar.
Der ZVG wird sich daher weiterhin engagieren, um praktikable Lösungen für die deutschen Gärtner sicherzustellen.