Landesgartenschauen als Motor für regionale Entwicklung
Vertreter des Verbandes Garten- und Landschaftbau Baden-Württemberg e. V. (VGL BW) empfingen am 5. Juli 2016 die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg auf der Landesgartenschau in Öhringen. Anwesend waren Thomas Westenfelder, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des VGL BW, die GaLaBau-Unternehmer Niels C. Thomas und Claus Heckenberger aus Schwäbisch Hall sowie Reiner Bierig, Geschäftsführer des VGL BW.
Die FDP-Delegation, darunter Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Timm Kern MdL und Jochen Haußmann MdL, der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger MdL sowie Klaus Hoher MdL, stellvertretender Vorsitzender des Landtagsausschusses für den Ländlichen Raum, zeigte Interesse am Berufsstand des Garten- und Landschaftsbaus und an den Gartenschauen.
Dr. Hans-Ulrich Rülke betonte die hohe Wertschätzung, die Gartenschauen bei Bürgern und Kommunen genießen. Er hob hervor, dass die Landesgartenschau wichtige Impulse für die Infrastruktur von Öhringen setze. Die Zuschussmittel des Landes, die 50 Prozent der Investitionskosten bis zu einem Höchstbetrag von fünf Millionen Euro abdecken, würden bis zum 30-fachen an Investitionen durch Unternehmen und Kommunen auslösen.
Dr. Friedrich Bullinger, FDP-Fraktionssprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, ergänzte, dass die eingesetzten Finanzmittel nachhaltige Wirkung entfalten, insbesondere im Hinblick auf die städtebauliche Entwicklung in Öhringen. Er lobte den Verband Garten- und Landschaftbau Baden-Württemberg und die Förderungsgesellschaft für die Baden-Württembergischen Landesgartenschauen für die Gestaltung der Landesgartenschau durch ihre Mitgliedsbetriebe.
Hier haben Sie ein hervorragendes Podium, um die beeindruckende Gestaltungskunst Ihrer Garten- und Landschaftsbetriebe zur Freude der Bürger zu demonstrieren.
sagte Bullinger. Thomas Westenfelder hob hervor, dass die Gartenschauen die Kraft des Förderprogramms des Landes dokumentieren.
Mit der Gartenschau hat sich die Stadt auf Jahre hinaus beste „weiche Standortfaktoren“ geschaffen.
so Westenfelder. Er fügte hinzu, dass dies von Bürgern und Wirtschaftsunternehmen in Öhringen und Umgebung honoriert werde.
Herausforderungen für den GaLaBau im Fokus
Trotz der positiven Aspekte äußerten die Landschaftsgärtner auch Bedenken hinsichtlich landespolitischer Entscheidungen. Sorgen bereitet die Konkurrenz durch öffentliche Einrichtungen. Die geplante Befreiung kommunaler Betriebe von der Umsatzsteuer, gestützt von Bund und Ländern, führe zu Wettbewerbsverzerrungen.
Das führt zwangsläufig zu Wettbewerbsverzerrungen und unsere mittelständischen Familienbetriebe haben das Nachsehen.
bemerkte Thomas Westenfelder. Ein weiteres Problem stellen die zunehmend knappen Deponiekapazitäten dar, die zu erheblichen Mehrkosten führen.
Unsere Betriebe fahren mittlerweile unbelasteten Erdaushub viele Kilometer durch die Gegend, weil es vor Ort keinen Deponieraum gibt.
erklärte Westenfelder und bezeichnete dies als ökologischen Unfug. Die geplante Einführung einer Rußpartikelfilterpflicht für Baumaschinen durch die baden-württembergische Landesregierung wird ebenfalls als Belastung empfunden.
Bei einem Rundgang über das Gartenschaugelände konnten sich die Politiker von der Leistungsfähigkeit des Garten- und Landschaftsbaus und der Nachhaltigkeit der Landesgartenschau Öhringen für die städtische Infrastruktur überzeugen.
Teilnehmer der FDP-Fraktion und weitere Gäste
- Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL, Fraktionsvorsitzender
- Dr. Timm Kern, MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer
- Jochen Haußmann, MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Verkehr, Gesundheit, Frauen
- Dr. Friedrich Bullinger, MdL, Sprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
- Prof. Dr. Ulrich Goll, MdL, Sprecher für Inneres
- Gabriele Reich-Gutjahr, MdL, Sprecherin für Wirtschaft
- Prof. Dr. Erik Schweickert, MdL, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags
- Klaus Hoher, MdL, stellv. Vorsitzender des Ausschusses des Landtags für Ländlichen Raum
- Jürgen Keck, MdL, Sprecher für Soziales
- Dr. Gerhard Aden, MdL, Sprecher für Finanzen und Bundeswehr
- Detlef Wiens, Fraktionsgeschäftsführer
- Jan Packebusch, FDP-Landeshauptgeschäftsführer
- Prof. Hubert Möhrle, Vorsitzender Förderungsgesellschaft für die Baden-Württembergischen Landesgartenschauen mbH
- Michael Hink, Vorsitzender Bund der Landschaftsarchitekten, Landesverband Baden-Württemberg
- Gerhard Hugenschmidt, Präsident Gartenbauverband Baden-Württemberg-Hessen e.V.