BGL-Präsident kritisiert Mehrwertsteuerregelung
Vertreter des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) diskutierten auf einem Kongress mit Politikern der CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD über branchenrelevante Themen. Im Fokus standen die Beschäftigungs-, Sozial- und Steuerpolitik sowie die Bedeutung von Stadtgrün. Die zentrale Frage war, welche Unterstützung der Garten- und Landschaftsbau von der Politik erwarten kann.
BGL-Präsident August Forster sprach die aus seiner Sicht ungerechte Behandlung seines Berufsstandes an. Er kritisierte die 19-prozentige Mehrwertsteuerregelung für den Garten- und Landschaftsbau, während Baumschulen von einer Ausnahmeregelung mit sieben Prozent profitieren. Dies führe zu einem Wettbewerbsnachteil, da die gleiche Pflanze beim Landschaftsgärtner teurer sei. Die anwesenden Parteivertreter bestätigten diesen Nachteil, machten jedoch keine konkreten Vorschläge zur Abhilfe für die kommende Legislaturperiode.
Steuerpolitik: Vermögenssteuer und Spitzensteuersatz im Diskurs
Kontroverser verlief die Debatte um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Forster äußerte Bedenken, dass mittelständische Betriebe durch eine Vermögenssteuer substanziell gefährdet würden, da diese unabhängig von den betrieblichen Einkünften anfalle und die Liquidität, insbesondere von Grundstückseigentümern und Unternehmern, erheblich beeinträchtigen könnte.
Klaus Wiesehügel (SPD) versicherte, dass es noch keine konkreten Pläne gebe und seine Partei die Substanz nicht besteuern wolle, um den Mittelstand nicht zu gefährden. Er betonte jedoch, dass die Vermögenssteuer zur Finanzierung von Infrastruktur, Energiewende und Bildung notwendig sei, um Arbeitsplätze zu sichern. Dirk Fischer (CDU) lehnte die Vermögens- und Erbschaftssteuer ab und argumentierte, sie vernichte den Schwachen in der Krise. Seine Partei wolle Wachstum fördern und keine Steuerorgie.
Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) forderte eine Vermögensabgabe mit einem Freibetrag von fünf Millionen Euro, die nicht anfallen solle, wenn die Konjunktur dies nicht zulasse. Christel Happach-Kasan (FDP) sprach sich für eine Entlastung der Arbeitnehmer aus und plädierte für eine Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preisentwicklung alle zwei Jahre, um die kalte Progression zu vermeiden. Die CDU strebt an, Bildungs- und Infrastrukturherausforderungen ohne Steuererhöhungen zu bewältigen. Wiesehügel befürwortete die Pläne seiner Partei zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Der BGL hingegen positionierte sich klar gegen Steuererhöhungen für den Mittelstand. Vizepräsident Carsten Henselek argumentierte:
Jede Mehrbelastung durch Steuern und Abgaben ist Gift für die Arbeitsplätze, Gift für die Konjunktur und Gift für den Wettbewerb.
Mindestlohn und Tarifautonomie
In der Diskussion um die Tarifautonomie betonte Henselek die Zufriedenheit der Garten- und Landschaftsgärtner mit der bestehenden Regelung. Er forderte, dass bei Lohnverhandlungen weiterhin die Besonderheiten der Branche und Region berücksichtigt werden. Ein staatlicher Mindestlohn sei keine Lösung und führe zur Willkür. Wiesehügel verwies auf Erfolge des Mindestlohns in der Baubranche und beklagte, dass viele Menschen unterbezahlt seien. Anja Hajduk stimmte dem zu und stellte fest:
Mindestlöhne sollen für Leute gelten, die nicht für sich selbst verhandeln können.
Dirk Fischer (CDU) betonte, dass bei gleicher Leistung gleicher Lohn gezahlt werden müsse und Stundenlöhne unter dem Hartz-IV-Niveau nicht akzeptabel seien. Er forderte, dass die Tarifautonomie erhalten bleibe und branchenspezifisch verhandelt werde. Für einen Branchenmindestlohn sollten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit den Ministerien an einen Tisch setzen.
Rentenpolitik und demografischer Wandel
Die Beibehaltung der Rente mit 67 ist für die grüne Branche ein wichtiges Thema. Die SPD plädiert für eine abschlagsfreie Rente mit 63 und flexible Übergangsmodelle. Happach-Kasan (FDP) sprach sich angesichts des demografischen Wandels für die Rente mit 67 aus, um deren Finanzierbarkeit zu sichern. Sie betonte, die beste Sozialpolitik sei die, die möglichst vielen Menschen Arbeit bringe, damit jeder für sich sorgen könne. Der BGL befürwortet, gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), einen Wandel weg von der Frühverrentung hin zu einer längeren Beschäftigung Älterer. Henselek erklärte:
Die Rente mit 67 war und ist richtig. Dennoch suchen wir im GaLaBau nach Lösungen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nicht mehr ihre volle Arbeitsleistung erbringen können, zu helfen. Die Hilfe kann zum Beispiel aus einer tariflich verpflichteten Berufsunfähigkeitsversicherung bestehen. Dazu brauchen wir mit Sicherheit staatliche Unterstützung.
Er forderte zudem bessere Absprachen zwischen Politik und Branche und lehnte aufoktroyierte Bestimmungen ab.
Zukunft Stadtgrün: Appell an die Politik
BGL-Präsident Forster appellierte an die Politiker, die Potenziale urbanen Grüns für eine zukunftsgerechte Stadtentwicklung optimaler zu nutzen. Er forderte, dass die Städtebauförderung des Bundes dem zukünftig Rechnung tragen und das Engagement für urbanes Grün gezielt stärken müsse. Damit schloss er die Diskussion im Namen des Verbandes ab.
Teilnehmer der Diskussion
- August Forster, Präsident des Bundesverbandes GaLaBau e.V.
- Carsten Henselek, Vizepräsident des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V.
- Dirk Fischer, MdB, Landesgruppenvorsitzender der Hamburger CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
- Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt
- Dr. Christel Happach-Kasan, MdB, Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion
- Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Hamburgischen Bürgerschaft