Bundesrat befasst sich mit bayerischer Initiative zur Gentechnik-Regulierung
Der Bundesrat behandelt am 14. März eine bayerische Initiative, die ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen fordert. Bayern setzt sich damit weiterhin für den Verzicht auf Grüne Gentechnik ein.
Wir werden weiter dafür kämpfen, dass in Bayern keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. Mit dem Antrag wollen wir den Bund von unserer klaren Haltung gegen Grüne Gentechnik überzeugen. Die EU hat die Möglichkeit einer Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten bereits vorgeschlagen – dafür soll der Bund jetzt den Weg freimachen. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesrat ein starkes Signal setzen wird.
Bislang scheiterte die Umsetzung eines solchen Selbstbestimmungsrechts auf europäischer Ebene am Widerstand Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Belgiens. Diese Sperrminorität zeigt jedoch Auflösungserscheinungen, da auch in diesen Staaten die Vorbehalte gegen Grüne Gentechnik zunehmen.
Die Risiken der Grünen Gentechnik sind nach wie vor nicht ausreichend geklärt. Rund drei Viertel der Verbraucher wollen keine Grüne Gentechnik – das können wir nicht ignorieren. Grüne Gentechnik passt weder in unsere heimische Natur noch in die kleinteilige bayerische Landwirtschaft.
Die aktuelle bayerische Initiative resultiert aus einer bevorstehenden europäischen Entscheidung über die Anbauzulassung für den gentechnisch veränderten Mais TC 1507. Obwohl am 11. Februar 19 Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat den Anbau ablehnten, reichte dies nicht aus, um das europaweite Zulassungsverfahren zu stoppen. Die Bundesregierung enthielt sich bei dieser Entscheidung. Bayern hatte sich im Vorfeld klar gegen die Neuzulassung positioniert.
Auf Vorschlag von Umweltminister Dr. Marcel Huber startete das bayerische Kabinett bereits am 18. Februar die Bundesratsinitiative. Zudem beschloss das Kabinett den Beitritt des Freistaats zum europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen.