Herausforderungen für die Kommunalfinanzen im Jahr 2023
Das Jahr 2023 war für die Kommunen in Deutschland von einer angespannten Finanzlage geprägt. Hauptursachen hierfür waren gestiegene Sozial- und Personalausgaben, die unter anderem durch die Unterbringung und Integration Geflüchteter sowie Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst beeinflusst wurden. Auch die hohe Inflation im Jahr 2023 trug maßgeblich zur Belastung bei. Parallel dazu stieg die kommunale Verschuldung wieder an. Das KfW-Kommunalpanel 2024, das im Auftrag der KfW vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt wurde, verdeutlicht, dass diese Entwicklungen in den Kämmereien zu erheblicher Besorgnis führten.
58 Prozent der Kommunen bewerteten ihre aktuelle Finanzlage im vergangenen Jahr als bestenfalls "ausreichend". Für die kommenden Jahre erwarten sogar knapp 90 Prozent der Kommunen eine negative Entwicklung.
[cite_start]Die Studie zeigt, dass aktuell neun von zehn Kämmereien mit finanziellen Sorgen in die Zukunft blicken[cite: 20].
Die Bewertung der aktuellen und künftigen Finanzlage setzt einen Negativtrend fort, der seit 2018 zu beobachten ist: Der Anteil der Kommunen, die ihre gegenwärtige finanzielle Lage als schlecht einschätzen, hat kontinuierlich zugenommen.
Investitionstätigkeit und Rückstände der Kommunen
Die kommunale Investitionstätigkeit verzeichnete 2023 ein eher schwaches Wachstum. Die geplanten Investitionen stiegen laut dem aktuellen KfW-Kommunalpanel leicht auf 43 Milliarden Euro (Vorjahr: 41,3 Milliarden Euro). Die größten Anteile dieser Summe entfielen mit jeweils rund einem Viertel auf Schulen und Straßen. Für das Jahr 2023 gehen die Kommunen trotz finanzieller Planungsrisiken von einem weiteren leichten Anstieg auf 45 Milliarden Euro aus.
Die Befragungsergebnisse des zurückliegenden Jahres zeigen jedoch, dass rund ein Drittel aller geplanten Investitionen nicht realisiert wird. Angesichts stark gestiegener Baupreise ist davon auszugehen, dass der Anstieg der kommunalen Investitionsplanungen nicht zwangsläufig zu mehr Investitionen in die Infrastruktur führt. Der kommunale Investitionsrückstand stieg im vergangenen Jahr stärker an als in den Vorjahren und erreichte 186,1 Milliarden Euro – rund 20,5 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2022. Dieser Trend ist überwiegend auf die Baupreisentwicklung der jüngeren Vergangenheit zurückzuführen. Wesentliche Anstiege sind in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Schulgebäude sowie Infrastruktur für Brand- und Katastrophenschutz zu verzeichnen.
Investitionshemmnisse und Lösungsansätze
Um detailliertere Erkenntnisse über die kommunale Investitionstätigkeit zu gewinnen, wurden erstmals potenzielle Investitionshemmnisse und deren Auswirkungen abgefragt. Die Ergebnisse zeigen, dass in mehr als der Hälfte der Kommunen notwendige Projekte aufgrund fehlender Eigenmittel nicht durchgeführt werden. Mehrere Ursachen tragen zudem dazu bei, dass sich Investitionen regelmäßig erheblich verzögern. Dazu gehören Liefer- und Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft, komplexe Genehmigungs- und Vergabeverfahren, langwierige Bearbeitung von Förderanträgen sowie Personalmangel in der Bauverwaltung.
[cite_start]Gerade in Zeiten, in denen das Geld fehlt, um das Niveau der kommunalen Investitionen zu steigern, spielen solche nicht-monetäre Investitionshemmnisse eine besondere Rolle[cite: 20].
[cite_start]Der Blick muss darum auch in Richtung weniger bürokratischer und stärker digitalisierter Planungsverfahren gehen, damit die Investitionen, für die Geld vorhanden ist, wenigstens zeitnah umgesetzt werden können[cite: 20].
Als Sonderthema des diesjährigen KfW-Kommunalpanels wurden kommunale Investitionen in Verwaltungsgebäude beleuchtet, auf die seit Jahren ein relativ hoher Anteil des kommunalen Investitionsrückstands entfällt. Die Difu-Analyse ergab, dass der Zustand von Verwaltungsgebäuden in der Kommunalpolitik in der Regel keine hohe Priorität besitzt. Zudem bestehen besonders hohe Investitionsbedarfe in Bereichen, die mit dem energetischen Zustand der Gebäude zusammenhängen.
[cite_start]Der Zustand von Rathäusern und Landratsämtern wird in der öffentlichen Debatte um Investitionsbedarfe gerne übersehen[cite: 20].
[cite_start]Das ist ein Problem, weil sich der Zustand der Büros auch auf die Arbeitsmotivation der Verwaltungsmitarbeitenden oder auf die Fachkräftegewinnung auswirkt[cite: 20].
Angesichts des demografischen Wandels und des bereits spürbaren Fachkräftemangels könne sich die Verwaltung dies eigentlich nicht mehr leisten.
Datengrundlage des KfW-Kommunalpanels
Das KfW-Kommunalpanel wird seit 2009 jährlich im Auftrag der KfW vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) erhoben. Kernpunkte der repräsentativen Befragung der Kämmereien in kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sind die kommunale Finanzlage, die Investitionstätigkeit und deren Finanzierung. Die Hauptbefragung für das aktuelle KfW-Kommunalpanel, an der sich 799 Kommunen beteiligten, fand von September bis November 2023 statt.