Kommunale Strategien für eine nachhaltige Zukunft
Der Klimaschutz bleibt auch im Jahr 2021 eine zentrale Aufgabe für Städte und Gemeinden, trotz der anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie. Dies betonten Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg anlässlich der Bilanz-Pressekonferenz des kommunalen Spitzenverbandes in Berlin.
Gleichzeitig sei es entscheidend, die Attraktivität der Innenstädte und Ortskerne zu erhalten und diese nachhaltig sowie klimagerecht umzugestalten. Die Pandemie habe massive Auswirkungen auf Kultur, Gastronomie und Einzelhandel. Viele Betriebe seien in ihrer Existenz bedroht, und der Handelsverband Deutschland befürchte, dass über 50.000 Einzelhändler in den kommenden Monaten aufgeben müssen.
Das wird unsere Innenstädte und Ortskerne verändern. Wenn wir nicht aufpassen, werden wir sie nach der Pandemie nicht mehr wiedererkennen.
Daher sei neben bestehenden Hilfsprogrammen ein zusätzliches Instrumentarium erforderlich, um den Umbau der Zentren zu unterstützen. Ziel sei es, mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität zu schaffen und die Städte nach den Erfordernissen von Nachhaltigkeit und Klimaschutz umzubauen. Dies könne durch mehr Grün, mehr Wasser, weniger Asphalt und Beton erreicht werden, was zu einem besseren Mikroklima und höherer Lebensqualität führe.
Die Kommunen spielen eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz. Sie können Öffentlichkeit, Anerkennungskultur, Motivation und Vorbilder für den Klimaschutz schaffen. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung seien nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance für ein besseres Leben vor Ort. Dafür brauche es Kreativität und Mut zur Veränderung.
Für die Umsetzung dieser Ziele sei eine solide finanzielle Ausstattung der Kommunen unerlässlich. Nur finanzstarke Städte und Gemeinden könnten die notwendigen Investitionen tätigen. Angesichts der gravierenden Steuerausfälle durch die Corona-Krise fordern Spiegler und Landsberg daher einen weiteren Rettungsschirm für 2021 zum Ausgleich von Gewerbe- und Einkommenssteuerverlusten.
Ebenso wichtig wie die Finanzausstattung sei der Abbau von Bürokratie, um Klimaschutzmaßnahmen zügig umsetzen zu können. Obwohl Rechtsschutz und Artenschutz wichtig seien, dauerten Planungen und Genehmigungen zu lange. Ein Investitionsvorranggesetz für Projekte, die dem Allgemeinwohl dienen, wie der Klimaschutz, sei notwendig. Solche Projekte müssten Vorrang vor Individualinteressen haben.
Bei Planungen sollten nach erfolgter Bürgerbeteiligung mehr Präklusions- und Stichtagsregeln greifen. Auch die Verbandsklagerechte sollten eher zurückgeführt werden.
Wir gewinnen den Kampf gegen den Klimawandel nicht in den Gerichtssälen, sondern immer nur vor Ort bei der Umsetzung konkreter Projekte.