Corona-Pandemie belastet Kommunalhaushalte nachhaltig
Die Corona-Pandemie hat weiterhin erhebliche Auswirkungen auf die Finanzlage der Kommunen. Die jüngste Mai-Steuerschätzung zeigt, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden massiv betroffen sind. Obwohl die Schätzung leicht positiver ausfällt als im Herbst des Vorjahres, bleibt die Situation der Kommunalhaushalte angespannt.
Bis zum Jahr 2024 summieren sich die kommunalen Steuermindereinnahmen im Vergleich zur letzten Vor-Corona-Schätzung auf über 42 Milliarden Euro. Hinzu kommen in diesem Jahr spürbare Einnahmenausfälle in Bereichen wie Kultur, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Kindertagesstätten und Schwimmbäder. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für soziale Leistungen dynamisch an.
„Die Zahlen der Mai-Steuerschätzung zeigen erneut die massiven kurz- und langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden. Obwohl die Schätzung leicht positiver als im Herbst vergangenen Jahres ausfällt, gibt es keine Entwarnung. Die Lage der Kommunalhaushalte ist schlicht prekär“, erklärten Bürgermeister Ralph Spiegler, Präsident, und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zu den aktuellen Ergebnissen der Corona-Steuerschätzung.
Die aktuelle Krise unterstreicht die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge. Gleichzeitig werden erhebliche Verbesserungsbedarfe bei Infrastruktur und Personalausstattung sichtbar. Die Pandemie sollte daher nicht zu einem Rückzug der Kommunen aus dem öffentlichen Raum oder einer Vernachlässigung der kommunalen Infrastruktur führen.
„Ganz im Gegenteil: die Pandemie muss gerade als Initialzündung für eine kommunale Investitionsoffensive in eine CO2-neutrale, digitale und zugleich bürgernahe Zukunft, die Wirtschaft und Bürgerschaft gleichermaßen mitnimmt, verstanden werden“, so Landsberg.
Bund und Länder sind gefordert, die Kommunen in die Lage zu versetzen, durch Investitionen einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise zu leisten. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Schere zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen sich nicht weiter öffnet. Chancengerechtigkeit und Perspektiven für alle Menschen, unabhängig von ihrer Region, sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von elementarer Bedeutung.
„Ein zweiter kommunaler Rettungsschirm, der die Corona-bedingten Ausfälle bei Gewerbe- und Einkommensteuer kompensiert, ist daher unabdingbar“, so Spiegler.
Die Mai-Steuerschätzung prognostiziert für das laufende Jahr Steuereinnahmen von 773,5 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Vor der Pandemie wurde noch ein Steueraufkommen von 845,2 Milliarden Euro erwartet. Die Gewerbesteuer wird in diesem Jahr voraussichtlich 46,1 Milliarden Euro betragen, verglichen mit 51,5 Milliarden Euro in der Schätzung vom Herbst 2019. Auch beim Einkommensteueranteil müssen die Gemeinden mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen und werden voraussichtlich nur 41,8 Milliarden Euro erhalten.
Der kommunale Investitionsrückstand liegt laut KfW-Kommunalpanel bei 149 Milliarden Euro. Obwohl die Kommunen ihre Investitionen in den letzten Jahren kontinuierlich steigern konnten, ist die Nettoinvestitionsquote seit fast 20 Jahren negativ. Dies bedeutet, dass die Investitionen nicht ausreichen, um den Werteverzehr auszugleichen.
„Ob der finanziellen Unsicherheit ist schon heute zu beobachten, dass etliche Kommunen ihre Investitionsplanungen aufschieben und von notwendige Personalaufstockungen in den Bauämtern absehen. Die negativen Auswirkungen werden hier erst in den nächsten Jahren sichtbar sein. Ein noch stärkeres Fahren auf Verschleiß kann sich Deutschland als Wirtschaft-, Forschungs- und Kulturstandort aber nicht mehr leisten. Auch deshalb braucht es einen weiteren Rettungsschirm für die Kommunen“, so Spiegler und Landsberg abschließend.