Europäische Regelungen im Bodenschutz kritisch betrachtet – Nationale Souveränität stärken
Der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) und der Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) sind sich einig, dass der Bodenschutz primär eine nationale Aufgabe darstellt. Voss bekräftigte diese Position im Rahmen eines Austauschs mit dem ZVG. Eine europäische gesetzliche Regelung, wie sie von Umweltkommissar Janez Potocnik erneut ins Gespräch gebracht wurde, lehnt er ab. Diese Haltung begründet sich auch in den unterschiedlichen Gegebenheiten der Böden in den einzelnen europäischen Staaten, die eine einheitliche europäische Lösung als nicht sinnvoll erscheinen lassen.
Der ZVG unterstreicht, dass die Böden in den Mitgliedstaaten sehr heterogen sind. Zudem sei der mit einer EU-weiten Regelung verbundene bürokratische Aufwand unverhältnismäßig. Der Verband betont die Notwendigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip im Bereich des Bodenschutzes absoluten Vorrang einzuräumen.
Pflanzenschutz und Wettbewerbsverzerrungen
Mit Blick auf die anstehende Evaluierung des europäischen Pflanzenschutzpakets in ein bis zwei Jahren wurde vereinbart, in engem Kontakt zu bleiben. Ziel ist es, darauf hinzuwirken, dass auch für kleinere Kulturen ausreichend Pflanzenschutzmittel zur Verfügung stehen. Ein weiteres Anliegen ist der Abbau bestehender und die Verhinderung neuer Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas in diesem Sektor.
Invasive Arten und Plant-Health-Richtlinie
Der ZVG warnt vor weiteren bürokratischen Regelungen auf EU-Ebene im Bereich der invasiven Arten, die den Pflanzenhandel unnötig erschweren könnten. Der deutsche Gartenbau sei sich seiner Verantwortung in dieser Thematik bewusst und habe eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundesumweltministerium unterzeichnet. Im Vordergrund sollte hier die Aufklärung über Verbreitungswege, den Umgang mit invasiven Arten, deren Einsatzmöglichkeiten und die Vermeidung negativer Auswirkungen stehen.
Ähnliche Überlegungen gelten für die bevorstehende Evaluierung der Plant-Health-Richtlinie. Aus Sicht des ZVG funktioniert das bestehende System, weshalb eine umfassende Revision nicht erforderlich sei. Funktionierende Systeme sollten nicht ohne Notwendigkeit reformiert werden.
Arbeitsschutz und Flexibilität im Gartenbau
Die Arbeitsschutzrichtlinie wird ebenfalls gemeinsam beobachtet. Der ZVG fordert hier die Gewährleistung, dass es zu keiner starren Begrenzung der Arbeitszeiten kommt. Das Saisongeschäft im Gartenbau stellt besondere Anforderungen an Betriebe und Mitarbeiter. Die notwendige Flexibilität für kleine und mittelständische Betriebe im Gartenbau muss gesichert und erhalten bleiben. ZVG und MdEP Axel Voss haben einen regelmäßigen Austausch zu diesen Themen vereinbart.