NABU fordert konstruktive Debatte zur EU-Agrarpolitik
Der NABU fordert die Agrarlobby auf, sich einer Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik nicht länger zu verweigern. Anlass ist die von EU-Agrarkommissar Phil Hogan initiierte öffentliche Befragung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte sich für eine Reform ausgesprochen.
Aus Sicht des NABU sollte sich der Bauernverband konstruktiv in die Debatte einbringen. Kritik an der aktuellen Landwirtschaftspolitik werde oft als Pauschalkritik oder Angriff auf Landwirte dargestellt. Dies zeige sich auch in Reaktionen auf die Kampagne des Bundesumweltministeriums zu neuen Bauernregeln, die Umweltprobleme in der Landwirtschaft thematisiert.
Die Äußerungen aus dem Deutschen Bauernverband und seiner Landesverbände in den vergangenen Wochen werfen die Frage auf, ob es hier nicht eher um die Interessen von Großkonzernen aus der Agrar- und Lebensmittelbranche geht, als um die von Bauernfamilien.
Dies erklärte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Er betonte, dass es legitim sei, eigene Interessen zu vertreten. Ein Bauernverband müsse jedoch transparent agieren. Der NABU kritisiert, dass der Deutsche Bauernverband (DBV) ein System verteidige, das nur wenigen nütze und die Krise in vielen Betrieben nicht aufhalte.
Der DBV spricht sich in seiner Position zur Europäischen Agrarpolitik für die pauschalen Direktzahlungen, die sogenannte Erste Säule, aus. Diese macht den Großteil der jährlichen EU-Agrarförderung von fast 60 Milliarden Euro aus. Der NABU weist darauf hin, dass der Großteil dieser Gelder bei wenigen Großbetrieben und Konzernen ankommt, da sie pro Hektar und unabhängig von der Wirtschaftsweise ausgezahlt werden. Demnach teilen sich 80 Prozent der Betriebe in der EU nur 16 Prozent der Gelder.
Würden die Gelder stattdessen für konkrete Leistungen, beispielsweise im Naturschutz, vergeben, könnten viele Betriebe, insbesondere an ungünstigen Standorten, ihr Einkommen verbessern. Eine NABU-Studie aus dem vergangenen Jahr stützt diese Einschätzung.
Der DBV erweckt laut NABU den Eindruck, dass die Förderungen auch nach 2020 in unveränderter Höhe und ohne Reformen erhalten bleiben. Jedoch hatte EU-Agrarkommissar Hogan bereits Kürzungen in Aussicht gestellt, unter anderem aufgrund des Brexit. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die hohen EU-Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik als nicht mehr zeitgemäß. Ohne eine drastische Reform drohe die Agrarpolitik ihre Akzeptanz zu verlieren, was ein massives Wegbrechen jeglicher Förderung für Landwirte zur Folge hätte.
Das heißt nichts anderes, als dass das krampfhafte Verteidigen des ‚Status quo‘, wie es der Bauernverband betreibt, für die Existenz gerade der Familienbetriebe sehr viel riskanter ist als die Reformvorschläge der Umweltverbände. Im Gegenteil: Diese wollen nämlich nach wie vor, dass Landwirte für ihre gesellschaftlichen Leistungen vom Steuerzahler honoriert werden.
Miller forderte den Bauernverband auf, zu klären, ob er tatsächlich die Interessen aller Bauernfamilien vertrete. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa, die vom NABU in Auftrag gegeben wurde, zeigt, dass 78 Prozent der Befragten in Deutschland eine Honorierung von Landwirten nach ihrem gesellschaftlichen Beitrag befürworten. Nur neun Prozent sprachen sich für eine Beibehaltung des derzeitigen Systems aus.