Finanzierungssalden und ihre Ursachen
Der Öffentliche Gesamthaushalt verzeichnete im ersten Halbjahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von rund 68,4 Milliarden Euro. Dies resultierte aus Ausgaben von 992,9 Milliarden Euro und Einnahmen von 924,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen die Ausgaben um etwa 3 % und die Einnahmen um rund 4 %.
Alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung – schlossen das erste Halbjahr 2024 mit einem Defizit ab. Der Bund trug erneut den größten Anteil am Gesamtdefizit. Im Gegensatz zum ersten Halbjahr 2023 wiesen auch die Länder und Kommunen defizitäre Ergebnisse auf.
Zinsausgaben und Zuweisungen
Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben beliefen sich im ersten Halbjahr 2024 auf rund 790 Milliarden Euro, ein Anstieg von 4,3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum (757,3 Milliarden Euro). Dieser Zuwachs kam hauptsächlich dem Bund und den Ländern zugute und ist größtenteils auf die Zinsabschlag- beziehungsweise Kapitalertragsteuer zurückzuführen, deren Aufkommen sich nahezu verdreifachte.
Die Steuereinnahmen der Gemeinden stagnierten hingegen. Bei der Sozialversicherung stiegen die Beitragseinnahmen um 7,3 % auf 342,7 Milliarden Euro.
Sondereffekte durch ÖPNV-Einheiten
Der Bund verzeichnete im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 Minderausgaben für Kreditzinsen in Höhe von 8,7 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 29,7 % entspricht. Bei den Ländern stiegen die Zinsausgaben insgesamt um 0,6 Milliarden Euro (+10,9 %), wobei die Entwicklung regional unterschiedlich war.
Die Gemeinden verzeichneten einen Anstieg der Zinsausgaben um 35,9 % auf 1,6 Milliarden Euro, was jedoch ein deutlich niedrigeres Niveau als bei Bund und Ländern darstellt. Laufende Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen an andere Bereiche gingen beim Bund und den Ländern im ersten Halbjahr 2024 zurück. Bei den Gemeinden, die 112 Milliarden Euro aus Zuweisungen und Zuschüssen erhielten, gab es hier ein Plus von 6,2 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2023. In den meisten Ländern stiegen die Zuweisungen an die Kommunalebene weiter an.
Die Einbeziehung von etwa 440 Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als Extrahaushalte in den Öffentlichen Gesamthaushalt ab dem zweiten Quartal 2023 führte zu Sondereffekten. Dies war eine Folge der Einführung des Deutschlandtickets und der damit verbundenen erhöhten Abhängigkeit von öffentlichen Zuweisungen.
Die Aufnahme dieser Einheiten trug dazu bei, dass die Personalausgaben im ersten Halbjahr 2024 deutlich stiegen, während der Anstieg bei ausschließlicher Betrachtung der Kernhaushalte moderater ausfiel. Auch der Anstieg der sonstigen laufenden Einnahmen, zu denen Gebühren und Entgelte zählen, spiegelt die Aufnahme der ÖPNV-Einheiten wider. Diese Einnahmen stiegen bei den Gemeinden um 14,1 % auf 24,9 Milliarden Euro, bei den Ländern um 9,2 % auf 15,9 Milliarden Euro und beim Bund um 57,1 % auf 22,1 Milliarden Euro.
Der überproportionale Anstieg der Sachausgaben beim Bund um 34,9 % auf 36,6 Milliarden Euro ist ebenfalls teilweise auf Ausgaben solcher ÖPNV-Einheiten zurückzuführen, von denen einige trotz regionalen Bezugs dem Bund zugerechnet werden. Ein weiterer Teil resultiert aus militärischen Beschaffungen durch das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 4,1 Milliarden Euro.
Defizite in allen Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts
Die Ausgaben des Bundes beliefen sich im ersten Halbjahr 2024 auf 285,1 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 8,5 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Bei Einnahmen von 249,5 Milliarden Euro (+0,9 %) ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 35,5 Milliarden Euro, das damit deutlich niedriger ausfiel als die 64,2 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2023.
Die Länder verzeichneten Einnahmen von 263,6 Milliarden Euro (+1,6 %) und Ausgaben von 270,6 Milliarden Euro (+4,3 %), was zu einem Defizit von 7,1 Milliarden Euro führte. Im ersten Halbjahr 2023 war der Finanzierungssaldo der Länder noch nahezu ausgeglichen gewesen.
Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Einnahmen mit 168,4 Milliarden Euro (+5,1 %) schwächer als die Ausgaben mit 185,7 Milliarden Euro (+10,8 %). Dies führte zu einem Finanzierungsdefizit von 17,3 Milliarden Euro, eine Steigerung um 10,0 Milliarden Euro gegenüber dem ersten Halbjahr 2023.
Für die Sozialversicherung ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 8,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben von 428,5 Milliarden Euro stiegen um 6,6 %, während die Einnahmen von 420,0 Milliarden Euro um 5,7 % zunahmen.