NABU kritisiert Maßnahmenpaket des Deutschlandpakts
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat das Maßnahmenpaket zur „Planungsbeschleunigung“, das im Rahmen des Deutschlandpakts beschlossen wurde, mit dem Negativpreis „Dinosaurier des Jahres“ für das Jahr 2023 versehen. Diese Auszeichnung kritisiert die von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder entwickelten Richtlinien, die nach Ansicht des NABU die Naturkrise beschleunigen könnten, obwohl der Verlust der natürlichen Vielfalt eine der größten Bedrohungen für die Menschheit darstellt.
Die Begründung für die Beschleunigung von Bauvorhaben, insbesondere im Bereich klimaschädlicher Infrastruktur, Autobahnen sowie Gewerbe- und Wohngebiete, erfolgt unter dem Aspekt des „überragenden öffentlichen Interesses“. Der Negativpreis wurde stellvertretend an Boris Rhein, den turnusmäßigen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz und hessischen Ministerpräsidenten, verliehen.
Ja, es ist wichtig, Planungsverfahren zu beschleunigen. Aber was wir derzeit bei der Planungsbeschleunigung an politischer Leistung erleben, ist ein Wettlauf um die Zerstörung von Landschaften. Es ist nicht die Rücksichtnahme auf die Natur, die eine schnellere Planung verhindert. Es sind Menschen, ineffiziente Prozesse und überbordende Bürokratie bei gleichzeitigem Personalmangel. Es sind die Bundesländer, die nicht bereit sind, sich auf bundesweit einheitliche Standards zu einigen. Wer darauf setzt, Planungsprozesse zu beschleunigen, indem er nicht mehr so genau auf die Natur schaut, wird langfristig verlieren. Um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, brauchen wir eine andere Grundhaltung. Eine, die gesellschaftliche Bedürfnisse, Ökonomie und Ökologie zusammenbringt. Anders sind die großen Krisen nicht zu bewältigen - und mit markigen Sprüchen, blindem Aktionismus oder vergiftetem Populismus noch weniger.
Der NABU kritisiert, dass die Vorstellung eines Baubooms ohne Rücksicht auf Flora und Fauna, wie er in den 1970er Jahren praktiziert wurde, nicht zu einer lebenswerten Umgebung führt. Das rücksichtslose Vorgehen verursache erhebliche Schäden im Natur- und Artenschutz. Das Verschwinden einzelner Arten könne Ökosysteme aus dem Gleichgewicht bringen, was bei den aktuellen Entscheidungen nicht ausreichend berücksichtigt werde.
Der Ruf nach schnelleren Baugenehmigungen, beispielsweise für die dezentrale Energieversorgung, sei nachvollziehbar, insbesondere nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022. Jedoch sei der schnelle Bau von LNG-Anlagen an den deutschen Küsten und das Abwischen von Bedenken bezüglich Eingriffen in sensible Meeresökosysteme mittels EU-Notverordnung eine kurzsichtige Lösung. Die damit verbundene Naturzerstörung wird mit der Aufnahme von Schulden verglichen, die irgendwann nicht mehr rückzahlbar sind. Der NABU erkennt diese Schäden in vielen Einzelgesetzen und fordert, die wahren Hemmnisse politisch anzugehen, anstatt sich auf Scheindebatten zu konzentrieren.
Der NABU vergibt den „Dinosaurier des Jahres“ seit 1993. Ursprünglich wurden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ausgezeichnet, die sich durch rückschrittliches Engagement im Natur- und Umweltschutz hervorgetan hatten. Seit 2020 prämiert der NABU die „Umweltsauerei des Jahres“. Im Jahr 2021 war dies das Baugebiet Conrebbersweg in Emden, stellvertretend für den Flächenfraß in Deutschland. Im vergangenen Jahr wurde die „Oder“ ausgezeichnet.