Kommunale Investitionen und Finanzhilfen in der Krise
Die Corona-Pandemie prägt weiterhin das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben. Auf kommunaler Ebene führt dies zu sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), beschreibt die Lage der Kommunalhaushalte als prekär.
Eine Reduzierung von Ausgaben auf kommunaler Ebene erfolgt oft durch die Streichung von Investitionen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, kritisiert dies:
Angesichts des nach wie vor dramatischen kommunalen Investitionsrückstandes ist es keine nachhaltige Option, die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen zu kürzen.Im Jahr 2020 belief sich der Investitionsrückstand der Kommunen auf rund 147 Milliarden Euro.
Kommunen sind in Krisenzeiten für Bürger und Wirtschaft von Bedeutung. Der ZDB und der DStGB begrüßten daher die Finanzhilfen für Kommunen im vergangenen Jahr, insbesondere die Kompensation der Corona-bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer.
Forderung nach einem zweiten Rettungsschirm für Kommunen
Zur Sicherstellung der kommunalen Handlungs- und Investitionsfähigkeit wird ein zweiter kommunaler Rettungsschirm als notwendig erachtet. Landsberg erklärt:
Die derzeitige Unsicherheit führt in zahlreichen Kommunen schon heute zur Rückstellung von Investitionen und zum Verzicht auf Personaleinstellungen in der Bauplanung. Dabei brauchen wir gerade jetzt die Kommunen als Konjunkturlokomotive, um gut aus der Krise zu kommen.Pakleppa ergänzt, dass rückläufige kommunale Bauinvestitionen den Kapazitätsaufbau in der Bauwirtschaft gefährden würden.
Für eine konjunkturelle Erholung nach der Pandemie sind starke Kommunen und ihre Investitionen entscheidend, da diese etwa zwei Drittel der gesamten staatlichen Investitionstätigkeit ausmachen. Landsberg betont die Notwendigkeit eines zweiten Rettungsschirms von Bund und Ländern für die Kommunalfinanzen, mindestens für die Jahre 2021 und 2022. Dieser sollte die Kompensation der Corona-bedingten Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommensteuer umfassen. Pakleppa sieht eine offensive Investitionstätigkeit auf kommunaler Ebene als zentral für die wirtschaftliche Bedeutung nach der Corona-Pandemie.
Kommunen und Baugewerbe können gemeinsam die konjunkturelle Erholung vorantreiben und die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen, damit Deutschland seine Rolle als Wirtschafts-, Kultur- und Forschungsnation weiterhin erfüllen kann.