Einblicke in den GaLaBau-Alltag und politische Gespräche
Im Rahmen der Aktion „Praxis für Politik“ des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BDWi) besuchte die CDU-Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac den Garten- und Landschaftsbaubetrieb (GaLaBau) Garten – Halter in Villingen-Schwenningen. Erwin Halter, Vorstand, und Reiner Bierig, Geschäftsführer des Verbandes für den Garten- und Landschaftsbau Baden-Württemberg, erörterten mit der Abgeordneten aktuelle Chancen und Probleme der GaLaBau-Branche. Eine anschließende Baustellenvisite ermöglichte der Abgeordneten Einblicke in den Arbeitsalltag eines Landschaftsgärtners.
Positive Branchenentwicklung und Bedeutung der Ausbildung
Die Vertreter des Verbandes für den Garten- und Landschaftsbau Baden-Württemberg, Reiner Bierig und Erwin Halter, sehen die GaLaBau-Branche als zukunftsfähig an. Der 1969 gegründete Betrieb Garten – Halter engagiert sich seit 1993 in der Ausbildung. Erwin Halter betont die Bedeutung der Nachwuchsförderung:
Unsere Bemühungen in der Ausbildung junger Menschen dürfen nicht nachlassen. Ausbildung schafft die beste Grundlage für eine erfolgreiche Unternehmensentwicklung.
Die Nachfrage nach „Bauen mit Grün“ ist weiterhin hoch. GaLaBau-Unternehmer bewerten die allgemeine Lage positiv. Die Auftragslage ist gut, insbesondere im Privatkundenmarkt. Auch im öffentlichen und gewerblichen Bereich steigt die Nachfrage nach „grünen Dienstleistungen“.
Gartenschauen als Impulsgeber und die „Charta Zukunft Stadt und Grün“
Gartenschauen bieten eine Plattform für „grüne Dienstleistungen“. Beispiele hierfür sind die aktuelle Gartenschau in Mühlacker, die Bundesgartenschauen Heilbronn 2019 und Mannheim 2023 sowie die interkommunale Gartenschau Remstal 2019. Diese Projekte tragen zur positiven und nachhaltigen Entwicklung des Stadtbildes bei. Die Verbandsvertreter sehen in Gartenschauen eine Chance für Städte, sich als zukunftsfähige und lebenswerte Standorte zu präsentieren. Sie heben hervor, dass „weiche Standortfaktoren“ im Wettbewerb um Unternehmen, Arbeitskräfte und Bewohner zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Auch außerhalb von Gartenschauprojekten sehen Experten Handlungsbedarf im Bereich „Grün“ in Städten. Der Bundesverband für den Garten- und Landschaftsbau hat daher gemeinsam mit Partnern die Broschüre „Charta Zukunft Stadt und Grün“ herausgegeben. Um Herausforderungen wie Klimawandel und Feinstaubbildung in Städten zu begegnen, sei eine nachhaltige, grüne Stadtentwicklung notwendig. Reiner Bierig fordert politische Unterstützung:
Baden-Württemberg braucht Programme, die natürliches Grün in den Städten fördern. Jetzt ist auch die Politik gefordert, sich für die Neuanlage und den Erhalt von „urbanem Grün“ einzusetzen.
Kritik an der geplanten Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Ein Entwurf des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen aus Juni 2014 zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand sieht vor, am Markt agierende Kommunen weitgehend von der Umsatzsteuer zu befreien. Diese geplante Vorschrift, die die Grundlage für eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes bilden soll, gefährdet die Chancengleichheit und den fairen Wettbewerb zwischen privatem und öffentlichem Sektor. Im GaLaBau-Bereich könnte dies die Existenz vieler privatwirtschaftlicher Betriebe bedrohen, da öffentliche Aufträge einen erheblichen Umsatzanteil ausmachen und private Unternehmen gegenüber öffentlichen Betrieben bei der Auftragsvergabe benachteiligt wären.
Rußpartikelfilter für Baumaschinen: Finanzielle Belastung und fraglicher Nutzen
Das Land Baden-Württemberg plant, ab Mitte 2016 eine Landesverordnung einzuführen, die den Einsatz mobiler Maschinen in Luftreinhaltegebieten mit hoher Feinstaubbelastung nur noch mit Rußpartikelfiltern erlaubt. Dies betrifft Gebiete wie Stuttgart, Tübingen, Reutlingen, Ludwigsburg und Markgröningen. Die Eckpunkte der Verordnung sehen vor, dass mobile Baumaschinen über 18 kW schrittweise mit einem Partikelminderungssystem ausgestattet werden müssen. Eine Quotenregelung konnte verhindert werden, und es wurden Ausnahmen für einzelne Maschinenkategorien sowie eine Bestandsschutzregelung für bereits nachgerüstete Maschinen erreicht. Erwin Halter äußert Bedenken hinsichtlich der Kosten und des Nutzens:
Eine solche Regelung bedeutet einen enormen finanziellen Aufwand für uns. Der tatsächliche Nutzen für die Umwelt bleibt jedoch fraglich.