Wohnraumoffensive: Bilanz und Ausblick für den Wohnungsbau

Erfolge und Herausforderungen der Wohnraumoffensive

Die im Dezember 2018 gestartete Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen zieht eine positive Zwischenbilanz. Ziel der Initiative war es, durch ein umfassendes Maßnahmenpaket die Bezahlbarkeit von Wohnraum in Deutschland zu sichern. Ein digitaler Bilanzkongress, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz sowie weitere Vertreter aus Politik und Verbänden teilnahmen, beleuchtete die bisherigen Erfolge und zukünftigen Herausforderungen.

Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen fertiggestellt oder im Bau befindlich sein. Bereits im Jahr 2020 wurde mit über 300.000 fertiggestellten Wohnungen ein Rekordwert seit 2001 erreicht. Auch der Bau von Sozialwohnungen wurde intensiv vorangetrieben; die Zielvorgabe von 100.000 neuen Sozialwohnungen innerhalb von vier Jahren wurde deutlich übertroffen.

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer betonte: „Wir haben alle zentralen Maßnahmen umgesetzt. Die Bauwirtschaft war trotz Pandemie der Motor der deutschen Wirtschaft schlechthin. Wir haben 1,2 Millionen neuen Wohnungen geschaffen, hinzu kommen 770.000 erteilte Baugenehmigungen. Das ist ein gigantisches Wohnungsbauprogramm. Es ist eine stolze Bilanz, die nur im Zusammenwirken von Bund und Ländern erreicht werden konnte.“

Trotz der Erfolge sehen die Verantwortlichen weiterhin Handlungsbedarf. Horst Seehofer hob hervor, dass man sich nicht zurücklehnen dürfe. Es sei wichtig, die Anstrengungen in den kommenden Jahren fortzusetzen, insbesondere im Hinblick auf die Revitalisierung von Innenstädten und Dorfkernen, bevor neue Baugebiete an den Rändern ausgewiesen werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ergänzte: „Mit unserer aktiven Wohnungsbaupolitik haben wir die Trendwende eingeleitet. Der Bund fördert den sozialen Wohnungsbau mit viel Geld, unterstützt junge Familien mit dem Baukindergeld dabei, die eigenen vier Wände zu erwerben, geht entschlossen gegen Bodenspekulationen vor und schützt Mieterinnen und Mieter. Seit fast 20 Jahren sind in Deutschland nicht mehr so viele Wohnungen gebaut worden wie im vergangenen Jahr. Doch die Aufgaben bleiben riesig, und wir müssen den eingeschlagenen Weg konsequent und kraftvoll weitergehen. Mehr Tempo, mehr Innovation und mehr Steuerung brauchen wir, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.“

Die Ministerpräsidentenkonferenz, vertreten durch Michael Müller, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, hob die Notwendigkeit eines gemeinsamen und entschlossenen Handelns von Bund, Ländern und Kommunen hervor. Er betonte, dass die weiteren auf dem Wohngipfel vereinbarten Punkte, wie das Umwandlungsverbot, noch umgesetzt werden müssen. Die Entwicklung des Mietrechts werde weiterhin genau beobachtet, um den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten.

Ralph Spiegler, Vorsitzender der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände und Präsident des DStGB, identifizierte die Baulandmobilisierung als zentralen Engpass für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Er forderte stärkere Steuerungsmöglichkeiten für Kommunen, beispielsweise durch erweiterte Vorkaufsrechte. Zudem müssten die Potenziale in Innenstädten und Ortskernen genutzt werden, indem der Leerstand von annähernd zwei Millionen Wohneinheiten mobilisiert wird. Hierfür sei eine Erhöhung der Bundesstädtebauförderung auf 1,5 Milliarden Euro jährlich erforderlich, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und überhitzte Wohnungsmärkte in Metropolen zu entlasten.

Umgesetzte Maßnahmen und ihre Wirkung

In den letzten zweieinhalb Jahren wurden zentrale Maßnahmen der Wohnraumoffensive umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung. Diese lassen sich in verschiedene Bereiche gliedern:

Investive Impulse für den Wohnungsbau

• Das Baukindergeld unterstützt Familien beim Erwerb von Wohneigentum. Bisher wurden 310.000 Anträge mit einem Volumen von 6,5 Milliarden Euro gestellt, wovon vor allem Familien mit niedrigem bis mittlerem Einkommen profitieren.
• Der Bund fördert den sozialen Wohnungsbau der Länder in dieser Legislaturperiode mit einem Rekordwert von 5 Milliarden Euro. Weitere 1 Milliarde Euro pro Jahr bis 2024 sollen Planungssicherheit für Länder, Kommunen und Investoren schaffen.
• Die Städtebauförderung wurde mit 790 Millionen Euro pro Jahr auf Rekordniveau verstetigt und weiterentwickelt.
• Zusätzlich wurden steuerliche Förderungen für den frei finanzierten Mietwohnungsbau und die energetische Gebäudesanierung eingeführt.

Maßnahmen zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens

• Das Baulandmobilisierungsgesetz, das sich im parlamentarischen Verfahren befindet, soll Kommunen die Mobilisierung von Flächen für den Wohnungsbau erleichtern. Es reduziert zudem die Möglichkeiten, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln.
• Der Bund unterstützt den sozialen Wohnungsbau auch durch die verbilligte Abgabe eigener Liegenschaften an Kommunen.
• Das soziale Mietrecht wurde weiterentwickelt und die Mietpreisbremse verlängert. Die Mietspiegelreform und die Verlängerung des Betrachtungszeitraums der Vergleichsmieten sollen den Anstieg der Mieten dämpfen.
• Rund 660.000 einkommensschwache Haushalte profitieren von zwei Wohngelderhöhungen. Das Wohngeld wird künftig alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklungen angepasst.

Maßnahmen im Bereich Baukosten und Fachkräftesicherung

• Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Verlängerung der Westbalkanregelung stärken die Verfügbarkeit von Baufachkräften.
• Im Themenfeld „Bauen & Wohnen“ wird an der Digitalisierung von über 60 Leistungen gearbeitet, darunter die digitale Baugenehmigung.

Die gestiegene Wohnungsbautätigkeit und die Anpassung des Mietrechts an die Bedingungen angespannter Märkte wirken der Preisentwicklung auf den Wohnungsmärkten entgegen. Insbesondere in Großstädten ist ein dämpfender Effekt bei den Angebotsmieten erkennbar, während sich die Bestandsmieten im Gleichklang mit der Inflationsrate entwickeln.