Hohe Kosten und steigende Tendenz umweltschädlicher Subventionen
Umweltschädliche Subventionen belasten den Fiskus jährlich mit rund 48 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa einem Fünftel des Bundeshaushaltes, und die Tendenz ist steigend. Fast die Hälfte dieser Subventionen fördert direkt den Verbrauch fossiler Energieträger, was Bemühungen im Klimaschutz entgegenwirkt.
In Zeiten der Rekordverschuldung müssen alle Subventionen auf den Prüfstand. Der Abbau sollte allerdings nicht nach dem Rasenmäherprinzip erfolgen, sondern gezielt bei umweltschädlichen Subventionen ansetzen.
In der Krise besteht die einmalige Chance zum ehrlichen Kassensturz. Umweltschädliche Subventionen belasten den Haushalt zweimal: Heute durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates und morgen durch erhöhte Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit.
Eine Untersuchung des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt, dass es zwischen 2006 und 2008 keinen Fortschritt beim Abbau umweltschädlicher Subventionen gab. Die Gesamtsumme stieg von knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf über 48 Milliarden Euro im Jahr 2008. Besonders stark betroffen waren die Sektoren Energie und Verkehr. Eine positive Entwicklung gab es im Bau- und Wohnungswesen, wo ein leichter Rückgang aufgrund des schrittweisen Auslaufens der Eigenheimzulage verzeichnet wurde.
Das tatsächliche Volumen umweltschädlicher Subventionen in Deutschland liegt über den vom UBA ermittelten 48 Milliarden Euro, da die Studie hauptsächlich Subventionen auf Bundesebene berücksichtigt. Förderprogramme auf Länder- und kommunaler Ebene sowie EU-Subventionen wurden nur ansatzweise einbezogen.
Auswirkungen auf die Umwelt
Die ökologisch schädlichen Förderungen beeinträchtigen nahezu alle Umweltgüter. Dazu gehören Schäden an Wasser, Boden und Luft, eine erhöhte Flächeninanspruchnahme sowie der Verlust der biologischen Vielfalt.
Rund 24 Milliarden Euro, die Hälfte der umweltschädlichen Subventionen, begünstigen direkt fossile Energieträger und untergraben damit Klimaschutzbemühungen. Beispiele hierfür sind:
- Strom- und Energiesteuer-Ermäßigungen für das Produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.
- Der Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das Produzierende Gewerbe.
- Steuerentlastungen für bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren.
Diese Maßnahmen führen zu Steuermindereinnahmen von über 5 Milliarden Euro und senken die Energiepreise, was den Energieverbrauch fördert. Aus Umwelt- und Klimaschutzsicht sollten diese Subventionen abgebaut werden, wobei Härtefallregelungen für besonders energieintensive und international wettbewerbsfähige Unternehmen in Betracht gezogen werden könnten. Kurzfristig sollten die Subventionen an strengere Bedingungen geknüpft werden, wie die Einführung eines Energiemanagementsystems.
Verkehrssektor und Flugverkehr
Im Verkehrssektor begünstigt die aktuelle Dienstwagenbesteuerung die private Nutzung von Dienstwagen gegenüber Privatfahrzeugen, was zu Umweltbelastungen im Straßenverkehr beiträgt. Eine moderate Reform könnte hier jährlich eine halbe Milliarde Euro an Steuermehreinnahmen generieren.
Der gewerbliche Flugverkehr profitiert von der Energiesteuerbefreiung für Kerosin und der fehlenden Mehrwertsteuer auf internationalen Flügen. Im Jahr 2008 entgingen dem Staat dadurch 11,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Diese Subventionen verzerren den Wettbewerb zulasten der Bahn und anderer umweltfreundlicherer Verkehrsmittel. Knapp die Hälfte der umweltschädlichen Verkehrssubventionen entfiel auf den Flugverkehr.
Das UBA schlägt eine möglichst weiträumige, zumindest EU-weite Kerosinsteuer sowie mittelfristig die Erhebung einer EU-weiten Mehrwertsteuer für innergemeinschaftliche, grenzüberschreitende Flüge vor.
Nachhaltige Finanzpolitik und internationale Verpflichtungen
Eine nachhaltige Finanzpolitik sollte die Umweltverträglichkeit als zentrales Kriterium in alle einnahmen- und ausgabenpolitischen Entscheidungen integrieren. Ein systematischer Umwelt-Check bei Subventionen wäre sinnvoll. Die eingesparten Gelder könnten Spielräume für die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben wie Bildung und Klimaschutz schaffen oder zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beitragen.
Deutschland ist auch international zum Subventionsabbau verpflichtet. Das Kyoto-Protokoll fordert die Abschaffung von Subventionen, die die Minderung von Treibhausgasen behindern. Im Rahmen der G20-Beschlüsse von Pittsburgh im September 2009 hat sich Deutschland zudem verpflichtet, Subventionen für fossile Energieträger mittelfristig auslaufen zu lassen.
Trotz dieser Verpflichtungen förderte der Bund den Steinkohlebergbau im Jahr 2008 direkt mit 1,9 Milliarden Euro. Erhaltungssubventionen für diesen Wirtschaftszweig sind ökonomisch nicht sinnvoll und verursachen gravierende Folgekosten. Dies spricht für einen stärkeren und schnelleren Abbau der Steinkohleförderung als bisher geplant.