Gemeinsames Handeln für effektiven Hochwasserschutz
Der bundesweite Schutz vor Hochwasser erfordert ein Engagement des Bundes. Dies betonte die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf nach der Umweltministerkonferenz in Heidelberg.
Der heutige Beschluss ist ein starkes Signal. Die Länder sind sich einig: Bund und Länder müssen den Hochwasserschutz gemeinsam voranbringen. Jeder investierte Euro vermeidet sieben Euro Schäden. Es ist ein großer Erfolg für Bayern, dass die Vorhaben des Nationalen Hochwasserschutzprogramms im Binnenland zukünftig genauso gefördert werden sollen wie der Küstenschutz: mit 70 Prozent pro Maßnahme. Ich begrüße es, dass der Bund dafür in einem ersten Schritt rund 1,2 Milliarden Euro einsetzen wird. Dabei darf es aber nicht bleiben.
Die Länder haben einen Gesamtbedarf von 5,4 Milliarden Euro angemeldet. Bayern hatte zusammen mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser sieht vor, dass der Bund seine angekündigten Fördergelder im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms deutlich erhöht und flexibler gestaltet.
Mit den zusätzlichen Bundesmitteln sollen in Bayern überregional wirksame Maßnahmen von nationaler Bedeutung finanziert werden. Dazu zählen beispielsweise gesteuerte Flutpolder oder großflächige Deichrückverlegungen. Diese Finanzmittel würden zusätzlich zu den 1,6 Milliarden Euro investiert, die Bayern bis 2020 für den Hochwasserschutz im Freistaat einsetzen will.
Bayern übernimmt Vorsitz der Umweltministerkonferenz 2015
Im Jahr 2015 wird Bayern den Vorsitz der Umweltministerkonferenz (UMK) übernehmen. Die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und die Länderkollegen werden sich zu ihren jährlichen Treffen im Freistaat zusammenfinden.
Die Umweltkompetenz wird 2015 in Bayern gebündelt. Als Vorsitzland will Bayern Plattform und Motor der Umweltpolitik in Deutschland sein. Ein wichtiger Schwerpunkt wird der Klimaschutz. Denn 2015 findet die entscheidende Weltklimakonferenz in Paris statt. Auch für einen bestmöglichen Hochwasserschutz werden wir uns weiter einsetzen.
Die beiden Konferenzen in Bayern sind vom 20. bis 22. Mai in Kloster Banz sowie vom 11. bis 13. November in Augsburg geplant. Die UMK dient der Abstimmung aktueller umweltpolitischer Fragen. Bayern übernimmt den Vorsitz von Baden-Württemberg.